Der Versuch, staatliche Souveränität zurück zu gewinnen
Der Irak steht erneut im Spannungsfeld zwischen den geopolitischen Interessen der USA und Irans. Doch die eigentliche Herausforderung liegt im Inneren: Kann die neue Regierung Korruption und Milizen wirksam eindämmen, das staatliche Gewaltmonopol wiederherstellen und damit die Souveränität des irakischen Staates nachhaltig stärken?
Einleitung
Die jüngsten Razzien inmitten Bagdads schwer gesicherter Green Zone1 markieren einen besonderen Moment in der irakischen Innenpolitik. Sicherheitskräfte, darunter Einheiten des Counter Terrorism Service, nahmen Ende Juni Dutzende Politiker, Abgeordnete und hohe Beamte fest. Nach irakischen Medienangaben wurden 47 Personen festgesetzt, darunter Vertreter aus Parlament und Regierung. Die Operation erfolgte auf direkte Anordnung des neuen Premierministers Ali al-Zaidi und wurde offiziell als Teil einer umfassenderen Antikorruptionskampagne dargestellt. Zu den Beschuldigten gehören auch Personen aus dem Ölsektor, jenem Bereich, in dem sich staatliche Einnahmen, Patronage-Netzwerke, Milizenfinanzierung und ausländische Interessen besonders eng überschneiden. Dazu zählte unteranderem auch Al-Jumaili, ehemaliger Leiter der Iraqi North Refineries Company.
Damit geht es bei den jetzigen Festnahmen nicht nur um Korruption im engeren Sinne. Sie berühren die zentrale Frage irakischer Staatlichkeit: Wer kontrolliert den irakischen Staat? Die gewählte Regierung, die Justiz, parteinahe Netzwerke, bewaffnete Gruppen, ausländische Schutzmächte oder eine Kombination aus alldem? Seit der US-geführten Invasion 2003 ist der Irak formal souverän, in der Praxis aber durchlässig für externe Einflussnahme geblieben. Washington verfügt über militärische, finanzielle und diplomatische Hebel. Der Nachbarstaat Iran wirkt über Parteien, Milizen, religiös-politische Netzwerke, Energieverflechtungen und geografische Nähe. Bagdad steht nicht einfach zwischen zwei äußeren Mächten, sondern ist
in einem dichten System innerer Abhängigkeiten verflochten, welches die irakische Politik immer wieder für ausländische Interessen öffnet. Ali al-Zaidi, ein politischer Außenseiter und Geschäftsmann, wurde nach monatelanger Blockade zum Kompromisskandidaten der schiitisch dominierten Coordination-Framework-Parteien. Die gegenwärtige Lage ist aber mehr als ein einfacher Regierungswechsel. Um die politische Lage im Iran zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die Entstehung des derzeitigen Systems.
Die Staatlichkeit des Irak seit 2003
Der moderne Irak ist historisch von einer Folge äußerer Eingriffe, autoritärer Herrschaft, Kriegen und institutioneller Neuordnungen geprägt. Das Land wurde bereits 1932 formal unabhängig, blieb aber zunächst stark von britischem Einfluss bestimmt. Nach dem Sturz der Monarchie 1958 folgten republikanische und baathistische2 Herrschaftsformen, bis Saddam Hussein ab 1979 die Macht vollständig bündelte. Die US-geführte Invasion im März 2003 beendete die Baath-Herrschaft, zerstörte aber zugleich wesentliche Macht- und Sicherheitsstrukturen des alten Staates. Die neue Verfassung war ein Versuch, ein parlamentarisch geprägtes System mit einem eher symbolischen Präsidenten, einem starken Premierminister und föderalen Elementen zu etablieren und wurde im Oktober 2005 per Referendum angenommen. Der Irak wurde in 18 Provinzen unterteilt in welchen insgesamt etwa 46 Millionen Einwohner leben, die Bevölkerungsmehrheit ist muslimisch und im Norden existiert die autonome Region Kurdistan mit weitgehenden Autonomierechten. Die formale Ordnung ist jedoch nur die eine Seite. Politisch hat sich nach 2003 ein System der ethnisch-konfessionellen Machtteilung herausgebildet, welches im Irak häufig als „Muhasasa“ bezeichnet wird. Es verteilt Ämter, Ressourcen und Einfluss nach konfessionellen und ethnischen Proporzen. Der Präsident ist traditionell Kurde, der Parlamentspräsident Sunnit und der Premierminister Schiit. Dieses Modell sollte Repräsentation sichern und die Rückkehr autoritärer Zentralisierung verhindern. Tatsächlich hat es aber auch Parteienkartelle, Patronage und institutionelle Blockaden begünstigt.
Mit der Zeit konnte sich die schiitische Bevölkerungsmehrheit und die mit ihren verbundenen Parteien eine dominante Stellung im Staat sicheren. Zugleich wurde Korruption und konfessionelle Spaltung gefördert und eine an Sachfragen orientierte Politik erschwert. Von 2019 bis 2021 kam es zu Massenprotesten, die sich gerade gegen diese Ordnung, gegen fehlende Dienstleistungen, Armut, Klientelismus und eine politische Elite, die vielen Irakern als abgeschottet und selbstbereichernd erschien, richteten.
Diese Fragmentierung bleibt auch institutionell sichtbar. Der Präsident wird nicht direkt gewählt, sondern vom Parlament bestimmt und besitzt vor allem repräsentative Funktionen. Der Premierminister hingegen bildet die Regierung, legt das Regierungsprogramm vor und trägt die zentrale Exekutivverantwortung. Zudem ist das Parlament stark zersplittert: Für die Wahlen 2025 wurden 31 Allianzen, 38 Parteien und 75 unabhängige Kandidaten beschrieben. Die wichtigsten Lager umfassen das schiitische Coordination-Framework, sadristische Kräfte, sunnitische Parteien und kurdische Parteien. Diese politische Ordnung erklärt, weshalb die irakische Staatlichkeit seit 2003 offen und verletzlich geblieben ist. Formell besitzt der Irak eine Verfassung, Wahlen, Parlament, Regierung und föderale Struktur. Informell aber wirken Parteien, Milizen, religiöse Netzwerke, regionale Mächte und Wirtschaftsinteressen in die Institutionen hinein.
Zwischen Washington und Teheran
Die irakische Souveränitätsfrage ist eng mit dem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und dem Iran verknüpft. Beide Mächte verfügen über Einfluss, aber ihre jeweiligen Einflussmethoden unterscheiden sich. Die USA sind seit 2003 militärisch, finanziell und diplomatisch mit dem irakischen Staat verbunden. Nach dem Abzug der US-Kampftruppen 2011 kehrten amerikanische Kräfte im Rahmen des Kampfes gegen den sogenannten Islamischen Staat zurück. Bis heute sind weiterhin rund 2.500 US-Soldaten im Irak stationiert, eingeladen von der irakischen Regierung und mit dem Auftrag, irakische Kräfte auszubilden, zu beraten und bei der Terrorismusbekämpfung zu unterstützen. Washingtons Einfluss geht jedoch über militärische Präsenz hinaus. Die USA besitzen Hebel über Sicherheitskooperationen, Sanktionen, Zugang zum Dollarraum, internationale Finanzarchitektur und politische Anerkennung. In der aktuellen Regierungsbildung wurde dies besonders deutlich. US-Präsident Donald Trump lehnte die Kandidatur des früheren Premierministers Nouri al-Maliki ab und übte Druck auf irakische Akteure aus, um eine offen Iran-nahe Regierung zu verhindern. Finanz- und Sicherheitskooperationen wurden ausgesetzt und die amerikanische Forderung, Iran-nahe Milizen aus staatlichen Strukturen zurückzudrängen, erneuert.
Teheran verfügt nicht über denselben Zugang zum internationalen Finanzsystem, aber über gesellschaftliche, religiöse, parteipolitische und militärische Netzwerke. Nach 2003 gewann Iran erheblich an Einfluss, da der Sturz Saddam Husseins die sunnitisch dominierte Baath Herrschaft beendete und schiitische Parteien in Bagdad stärker wurden. Viele dieser Parteien hatten während der Saddam-Zeit Exilerfahrungen in Iran gesammelt oder waren mit Iran verbunden. Hinzu kamen bewaffnete Gruppen, die sich nach 2014 im Kampf gegen den IS formierten oder institutionalisierten. Besonders wichtig sind die Popular Mobilisation Forces, meist PMF oder „Hashd al-Shaabi“ genannt. Sie entstanden im Kontext der Bedrohung durch den Islamischen Staat und spielten eine wichtige Rolle bei der Rückeroberung irakischen Territoriums. Genau dadurch erhielten sie gesellschaftliche Legitimität, insbesondere in schiitischen Milieus. Stand 2024 haben die PMF rund 238.000 Mitglieder deren Kern aus Iran-nahen Milizen besteht. Die PMF sind zwar legalisiert, gehören aber nicht vollständig zu den regulären föderalen Streitkräften und waren wiederholt Gegenstand von Integrations- und Reformversuchen. Gleichzeitig wirken sie über politische Parteien in das Coordination Framework hinein.
Hier liegt ein strukturelles Problem. Die PMF sind weder ausländische Söldner noch normale staatliche Sicherheitskräfte. Sie stehen zwischen Staat, Partei, Religion, lokaler Schutzfunktion und iranischem Einfluss. Einige Einheiten sind stärker national orientiert, andere enger an Teheran gebunden. Einige verfügen über soziale Verwurzelung, andere über wirtschaftliche Netzwerke und bewaffnete Durchsetzungsmacht. Deshalb lässt sich die Milizenfrage nicht einfach per Dekret lösen. Eine vollständige Entwaffnung könnte Widerstand, Gewalt oder eine neue Sicherheitslücke erzeugen, eine unkritische Integration würde dagegen das Gewaltmonopol des Staates weiter verwischen.
Seit dem Iran-Krieg hat sich diese Problematik verschärft. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass saudische Kampfjets während des Krieges Ziele Iran-naher schiitischer Milizen im Irak angegriffen haben sollen. Außerdem seien auch Vergeltungsschläge aus Kuwait gegen Milizenstellungen im Irak erfolgt. Die Angriffe standen demnach im Zusammenhang mit Drohnen- und Raketenangriffen, die von irakischem Boden gegen Saudi Arabien und andere Golfstaaten ausgingen. Damit wurde der Irak erneut zu einem Schauplatz regionaler Eskalation, ohne dass die irakische Regierung diese Eskalation kontrollieren konnte.
Die USA und Iran konkurrieren also nicht nur um Einfluss auf Bagdad, sondern um die Architektur des irakischen Staates. Washington fordert, dass bewaffnete Iran-nahe Gruppen aus staatlichen Institutionen, Budgets und Sicherheitsstrukturen zurückgedrängt werden. Iran hingegen hat ein Interesse daran, diese Gruppen als strategische Tiefe zu erhalten, besonders nachdem andere Teile seines regionalen Netzwerks durch israelische und amerikanische Angriffe geschwächt wurden. Das Washington Institute, das klar aus US sicherheitspolitischer Perspektive argumentiert, warnt deshalb, dass Teheran und Washington zugleich Hoffnungen in Zaidi setzen könnten, was gerade zeige, wie schwer ein Bruch mit dem Status quo werde.
Ali al-Zaidi und der neue Versuch staatlicher Kontrolle
Ali al-Zaidi ist für irakische Verhältnisse ein ungewöhnlicher Premierminister. Er entstammt nicht dem klassischen Kreis langjähriger Parteiführer, Milizenvertreter oder Exilpolitiker. Er ist ein 40-jähriger Geschäftsmann und Multimillionär, der von der schiitischen Coordination Framework-Allianz nach monatelangem politischem Stillstand als Kompromisskandidat
ausgewählt wurde. Er besitzt Abschlüsse in Recht, Finanzen sowie im Bank- und Finanzwesen und war in verschiedenen Bereichen tätig, darunter Landwirtschaft, Immobilien, Bankwesen, Logistik, erneuerbare Energien, Bildung und Gesundheit. Zugleich stand seine frühere Verbindung zur Al-Janoob Islamic Bank unter Beobachtung, weil die Bank 2024 unter Druck der irakischen Zentralbank von Dollartransaktionen ausgeschlossen wurde. Zaidi ist kein neutraler Technokrat außerhalb des Systems. Er wurde von einem schiitischen Machtblock nominiert, der selbst mit Iran-nahen Kräften verbunden ist. Aber er ist auch kein alter Parteifunktionär und kein offen identifizierter Milizenpolitiker. Genau daraus ergibt sich sein politischer Nutzen. Für das Coordination Framework war er ein Kandidat, der interne Rivalen nicht unmittelbar bedrohte. Für Washington war er akzeptabler als Nouri al-Maliki. Für Teheran war er offenbar hinnehmbar, weil die tragenden schiitischen Kräfte weiterhin an der Regierung beteiligt bleiben.
Diese Doppeldeutigkeit macht Zaidi zum Testfall. Zudem wurde seine Regierung im Parlament nur teilweise bestätigt. 14 Minister wurden angenommen, neun Ressorts blieben zunächst offen, darunter besonders sensible Bereiche wie das Innen- und Verteidigungsministerium. Damit ist Zaidi politisch stark und schwach zugleich. Stark, weil er den seltenen Moment verkörpert, in dem Washington, Teile der irakischen Elite und offenbar auch einige Iran-nahe Kräfte einen gemeinsamen Kompromiss akzeptieren. Schwach, weil genau diese breite Akzeptanz seine Reformfähigkeit begrenzen kann. Wer von vielen Seiten toleriert wird, verfügt nicht automatisch über die Macht, diese Seiten später zu konfrontieren.
Sein Handlungsspielraum hängt daher von drei Faktoren ab. Erstens muss er zeigen, ob er Sicherheitsorgane wie den Counter Terrorism Service und die Justiz gegen mächtige Netzwerke einsetzen kann, ohne sofort blockiert zu werden. Zweitens muss er Washington genug Fortschritt im Milizen- und Korruptionsbereich signalisieren, damit Finanz- und Sicherheitskooperation nicht erneut eingeschränkt werden. Drittens darf er Iran-nahe Kräfte nicht so frontal herausfordern, dass die Regierung selbst zerbricht oder bewaffnete Gegenreaktionen provoziert werden. Seine Politik ist weniger eine klassische Reformagenda als ein Balanceakt unter Druck.
Korruption und Milizen als Souveränitätsfrage
Die Antikorruptionskampagne ist der sichtbarste Ausdruck dieses Balanceakts. In vielen Staaten ist Korruption ein Verwaltungsproblem. Im Irak ist sie zugleich ein Sicherheitsproblem, ein Verteilungsmechanismus und eine Machttechnik. Öl- und Energieeinnahmen, öffentliche Aufträge, Ministerien, Grenzübergänge, Banktransaktionen und staatliche Gehälter sind nicht nur ökonomische Ressourcen, sondern politische Kontrollinstrumente. Wer diese Ströme kontrollieren kann, kann daraus Parteien finanzieren, Milizen stabilisieren, Loyalitäten kaufen und Gegner ausschließen. Die Korruption im Irak zeigt sich besonders im Energie- und Ölsektor. Irakisches Öl macht rund 60 Prozent des BIP, nahezu alle Exporte und voraussichtlich etwa 90 Prozent der Staatseinnahmen in den 2020er Jahren aus. Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den festgenommenen Ölministeriumsvertreter Adnan al-Jumaili wurden rund 86 Millionen US-Dollar Bargeld, 70 Immobilien, 21 Fahrzeuge und etwa drei Kilogramm Goldschmuck beschlagnahmt. Unter den Festgenommenen war auch Ali Maarij, stellvertretender Ölminister für Verteilungsangelegenheiten. Die USA hatten ihn bereits im Mai sanktioniert und ihm vorgeworfen, irakisches Öl zugunsten Irans und Iran-naher Milizen umgeleitet sowie iranisches Rohöl mit irakischem Öl vermischt und mit gefälschten Dokumenten exportiert zu haben. Das irakische Ölministerium bestritt diese Vorwürfe.
Zaidi hatte vor den Green-Zone-Razzien eine Überprüfung von Regierungsverträgen angeordnet und in einer seiner ersten Entscheidungen den Supreme Sovereign Council for Integrity, Oversight and Recovery of Public Funds eingerichtet, welcher Ministerien, die Regierung und nichtministerielle Institutionen überwachen und staatliche Vermögenswerte zurückführen soll. Zaidi kann über solche Korruptionsverfahren Netzwerke treffen, die politisch schwer direkt angreifbar wären. Ein Verfahren gegen Finanzströme, Ölverträge oder öffentliche Mittel kann weniger explosiv wirken als ein unmittelbarer Befehl zur Entwaffnung einer Miliz. Gleichzeitig ist diese Strategie riskant, weil sie schnell als selektive Justiz, US-gesteuerte Säuberung oder innerelitärer Machtkampf gedeutet werden kann.
Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob Korruption existiert. Das ist unstrittig. Die Frage lautet, ob die Kampagne der Green-Zone-Razzien systemisch wird oder exemplarisch bleibt. Irakische Beobachter erkennen die ungewöhnliche Breite der Kampagne an, aber weisen darauf hin, dass ältere und größere Fälle, etwa im Bereich der irakischen Zentralbank, bislang nicht ausreichend aufgearbeitet wurden. Zudem wird auf rechtliche Schwierigkeiten verwiesen: Teile des irakischen Strafrechts seien für die Dimensionen entstandener Finanzkriminalität unzureichend, und viele Korruptionsnetzwerke seien politisch geschützt.
Genau hier liegt die kritische Ambivalenz der Zaidi-Kampagne. Einerseits könnten die Razzien ein Signal sein, dass der Staat beginnt, seine Instrumente gegen mächtige Netzwerke einzusetzen. Andererseits ist nicht sicher, ob die Auswahl der Betroffenen Ausdruck einer umfassenden Staatsreform oder eines kontrollierten Machtumbaus innerhalb der Elite ist.
Fazit
Die gegenwärtige Entwicklung im Irak lässt sich nicht auf die einfache Formel reduzieren, Washington gewinne und Teheran verliere. Zwar haben die USA unter Präsident Trump erkennbar Druck aufgebaut, um eine offen Iran-nahe Regierung zu verhindern, die Milizenfrage auf die Tagesordnung zu setzen und finanzielle wie sicherheitspolitische Hebel gegenüber Bagdad zu nutzen. Zugleich bleibt Iran tief im irakischen Parteiensystem, in Teilen der PMF, in religiös-politischen Netzwerken, im Energiehandel und in regionalen Sicherheitsstrukturen verankert. Diese Verwurzelung lässt sich nicht durch einen Regierungswechsel oder einzelne Razzien auflösen.
Ali al-Zaidi steht deshalb vor einer doppelten Bewährungsprobe. Nach außen muss er zeigen, dass der Irak nicht länger passiver Austragungsraum amerikanisch-iranischer Eskalation ist. Nach innen muss er beweisen, dass staatliche Institutionen mächtiger sein können als Patronagenetzwerke, Milizen und parteigebundene Schattenökonomien. Die Festnahmen in der Green Zone und die neue Antikorruptionsstruktur können der Beginn eines solchen Prozesses sein. Sie können aber ebenso Teil eines begrenzten Machtumbaus bleiben, der einzelne Netzwerke trifft, ohne das System grundsätzlich zu verändern.
Welche Richtung der Irak einschlägt, bleibt offen. Sicher ist nur, dass sich irakische Souveränität nicht allein an der Frage entscheidet, ob Washington oder Teheran zeitweise mehr Einfluss besitzen. Sie entscheidet sich daran, ob Bagdad Kontrolle über Waffen, öffentliche Gelder, Sicherheitsapparate und politische Rechenschaft zurückgewinnt. Die derzeitige Entwicklung bietet dafür ein Fenster. Ob daraus ein wirklicher staatlicher Neustart oder nur eine weitere Episode im langen Ringen um den irakischen Staat wird, hängt davon ab, ob die neue Regierung den Kampf gegen Korruption und Milizen über symbolische Einzelfälle hinaus institutionell absichern kann.
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Weitere Informationen zu unserer Arbeit als eingetragener Verein, zu den Aktivitäten der FIBS-Hochschulgruppe an der Universität Konstanz finden Sie unter den folgenden Links.
Ein besonderer Dank gilt Clemens Speer und dem gesamten Team von Sicherheit und Verteidigung für die Möglichkeit, unsere Arbeit in Form dieses Fachbeitrags hier veröffentlichen zu dürfen.
FIBS E.V Weekly Situation Note 015 (KW28/26) von Lukas Mauz
Die Weekly Situation Note ist eine kurze, auf Open-Source-Quellen basierende und meinungsorientierte Einordnung zentraler außen- und sicherheitspolitischer Entwicklungen der vorangegangenen Kalenderwoche. Sie soll eine begrenzte Anzahl relevanter Indikatoren hervorheben und analytisch einordnen. Dabei ist sie weder eine nachrichtendienstliche Lagebewertung noch belastbare Prognose und stellt keine offizielle Position dar. Die getroffenen Einschätzungen beruhen auf der Interpretation öffentlicher Berichterstattung durch den Autor/die Autorin und können sich bei Verschiebungen in der politischen Lage verändern.
Glossar
1Green Zone: Ein schwer bewachtes, 10 Quadratkilometer großes Sicherheitsgebiet im Zentrum Bagdads, in dem sich Regierungsgebäude, Botschaften und das Militär befinden
2Baath-Partei: Die „Arabische Sozialistische Wiedererweckungspartei“ war eine panarabische und sozialistische politische Bewegung, die den Irak von 1968 bis zu ihrem Sturz während der US-geführten Invasion im Jahr 2003 diktatorisch regierte.
