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Fachbeiträge

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Die Bundesregierung behandelt zwei Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs unterschiedlich: Gegen Putin gilt die Festnahme als Pflicht, für Netanjahu sollen „Mittel und Wege“ gefunden werden. Der Beitrag zeigt, wie diese Ungleichbehandlung die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik beschädigt und ihren Anspruch auf eine regelbasierte internationale Ordnung infrage stellt.
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Mittel und Wege

Die Bundesregierung behandelt zwei Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs unterschiedlich: Gegen Putin gilt die Festnahme als Pflicht, für Netanjahu…