Verteidigungshaushalt 2024 – 4,63 Milliarden Euro nicht genutzt

Verteidigungshaushalt 2024 - 4,63 Milliarden Euro nicht genutzt
Foto: DVIDS (The appearance of U.S. Department of Defense (DoD) visual information does not imply or constitute DoD endorsement.)

Im Jahr 2024 wurden insgesamt 4,63 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsetat und dem Sondervermögen Bundeswehr nicht wie geplant ausgegeben. Diese Minderausgaben lassen sich auf verschiedene Ursachen zurückführen, darunter Probleme bei der Vertragsgestaltung, Lieferverzögerungen seitens der Industrie sowie geringere Betriebsausgaben der Bundeswehr, beispielsweise bei Heizkosten, der Bewirtschaftung von Liegenschaften, Betriebsstoffen und Rückstellungen für Inflation. Dies geht aus einer Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Gädechens hervor. Der Einzelplan 14, der auch den Betrieb der Streitkräfte umfasst, verzeichnete ein Defizit von 1,9 Milliarden Euro bei einem Soll von 51,95 Milliarden Euro. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr blieben 2,7 Milliarden Euro von den bereitgestellten 19,8 Milliarden Euro ungenutzt.

Besonders problematisch erscheint die Handhabung bei der Munitionsbeschaffung. Von den geplanten 3,5 Milliarden Euro wurden nur 3,2 Milliarden Euro verausgabt, wobei ein großer Teil durch Vorauszahlungen in Höhe von 2,1 Milliarden Euro an die Industrie floss. Diese Vorauszahlungen, darunter hohe Beträge für Munitionstypen wie 155mm-Artilleriemunition und PAC-3-Lenkflugkörper, dienen dem Anschein eines hohen Mittelabflusses, liefern jedoch keine unmittelbaren Ergebnisse. Tatsächlich wurden für die Bundeswehr im Jahr 2024 nur Munitionen im Wert von 1,1 Milliarden Euro real beschafft. Dieser Ansatz, der auf langfristige Lieferungen setzt, hat zur Folge, dass die Munitionsdepots der Bundeswehr auf absehbare Zeit unzureichend gefüllt bleiben.

Auch in anderen Bereichen wie Forschung und Beschaffung zeigen sich Diskrepanzen. So wurden im Bereich Forschung lediglich 890 Millionen Euro von den vorgesehenen 1,082 Milliarden Euro genutzt, ein Fehlbetrag von 192 Millionen Euro bzw. 18 Prozent. Ein positiveres Bild ergibt sich beim Titel militärische Beschaffung, wo 187 Millionen Euro mehr als geplant ausgegeben wurden. Dies resultiert jedoch primär aus einer Vorauszahlung von einer Milliarde Euro für vier weitere U-Boote der Klasse U212CD, ohne die die Bilanz deutlich schlechter ausgefallen wäre. Dennoch zeigen signifikante Minderausgaben von 822 Millionen Euro in Sammeltiteln wie Verpflegung, Bekleidung, Sanitätsmaterial die anhaltenden Probleme in der Beschaffung auf.

Diese ungenutzten Mittel werfen ein Schlaglicht auf die Schwierigkeiten des Ministeriums, die verfügbaren Gelder effizient und zielgerichtet einzusetzen. In Anbetracht der Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius nach einer Erhöhung des Verteidigungsetats um fast 6 Milliarden Euro für 2025 erscheint das Ergebnis von 2024 besonders kritisch. Laut Gädechens wird die Diskussion um eine Etat-Erhöhung durch die hohen Minderausgaben erschwert. Es sei essenziell, künftig Verträge so zu gestalten, dass die kurzfristige Lieferfähigkeit der Industrie besser genutzt wird, um ähnliche Probleme zu vermeiden.

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