Am gestrigen Dienstag, dem 4. März 2025, traten die Partei- und Fraktionsführungen von CDU, CSU und SPD zu einem Pressestatement vor die Medien. Thema waren die ersten Ergebnisse der Sondierungsgespräche, um genau zu sein die Einigung im Bereich der Neuaufnahme von Schulden. Zwei der Ankündigungen betreffen die Bundeswehr und die deutschen Verteidigungsausgaben.
Statt einer Aufstockung des Sondervermögens Bundeswehr wie bisher vermutet hat man sich dafür entschieden, Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14, die 1 Prozent des BIP überschreiten, von der Schuldenbremse auszunehmen. Ein Prozent des BIP sind aktuell rund 43 Milliarden Euro und damit sogar rund 10 Milliarden Euro weniger als der aktuelle Einzelplan 14 umfasst. Alle finanziellen Bedarfe, die über die genannten 1 Prozent (43 Mrd. Euro) hinausgehen, sollen von nun an durch die Neuaufnahme von Schulden finanziert werden. Eine Obergrenze wurde nicht genannt.
Diese Entscheidung hat für den voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz und sein Kabinett zwei große Vorteile. Erstens kann er ohne Probleme alle Erhöhungen des Zwei-Prozent-Ziels der NATO mitgehen, ohne sich über die Finanzierung Gedanken machen zu müssen. Im Gespräch sind eine Erhöhung des Zwei-Prozent-Ziels auf drei bis dreieinhalb Prozent vom BIP. Das würde für Deutschland Verteidigungsausgaben in Höhe von 130 bzw. 150 Milliarden Euro bedeuten. Zweitens schafft er sich durch die 1-Prozent-Regelung 10 Milliarden Euro mehr Spielraum im Bundeshaushalt, da er diese von nun an im Einzelplan 14 via Schulden darstellen kann und die Steuereinnahmen folglich in einem anderen Ressort verwenden kann.
Die zweite Ankündigung, die die Bundeswehr betrifft, ist die Schaffung eines Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes. Diese soll noch im ersten halben Jahr nach der Regierungsbildung vorgelegt werden und „die Verteidigungsbereitschaft unseres Landes schnell und effizient erhöhen”. Solch ein Planungsgesetz ist spätestens seit den „Eckpunkten für die Bundeswehr der Zukunft” aus dem Jahr 2021 immer wieder im Gespräch. Darüber hinaus soll „eine Prioritätenliste mit schnell zu beschaffenden Rüstungsgegenständen” vorgelegt werden, in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium der Verteidigung.
Bewertung:
Für die Bundeswehr und die deutsche Verteidigungsfähigkeit sind dies erstmal gute Nachrichten. Die beiden Fraktionen haben den Ernst der Lage erkannt und sind bereit, die Bundeswehr dementsprechend auszustatten. Selbst ein Abzug der USA aus Europa könnte so theoretisch, zumindest finanziell, aufgefangen werden. Allerdings wird durch diesen Schritt in Kombination mit dem Angekündigten Sondervermögen Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro und der Lockerung der Schuldenbremse für die Bundesländer die Staatsverschuldung in den nächsten zehn Jahren massiv ansteigen.
Beide Parteien drücken sich weiterhin vor den notwendigen Priorisierungen im Bundeshaushalt. Am Ende des Tages ist es nun mal eine Welfare-vs.-Warfare-Diskussion – ob es einem gefällt oder nicht. Im Jahr 1990 betrugen die Ausgaben für Soziales am Bundeshaushalt 27,2 %, die für Verteidigung 15,1 %. Seitdem haben sich die Ausgaben für Soziales als Anteil am Bundeshaushalt auf 54,46 % verdoppelt. Während die Verteidigungsausgaben seit Jahren nur rund 10% des Bundeshaushalts ausmachen. Die ca. 600 Milliarden Euro Friedensdividende, die Deutschland nach dem Ende des Kalten Krieges eingefahren hat, wurden nicht etwa für Investitionen in Infrastruktur und Bildung genutzt, sondern für den Ausbau des Sozialstaates.
Dass man den Bürgern diesen Fakt nach wie vor nicht klar macht, spricht Bände. Auch die voraussichtlich neue Regierung versucht um alles in der Welt, die eigene Bevölkerung vor der harten Realität zu schützen. Dank der aktuell niedrigen Staatsverschuldung ist dies noch für ein paar Jahre möglich, aber die Diskussion und die Notwendigkeit von Kürzungen in anderen Bereichen werden kommen. Andere europäische Staaten, wie bspw. Frankreich und Großbritannien, werden sich dieser Notwendigkeit schon wesentlich eher gegenübersehen.
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