Eigentlich sollten am 4. Dezember insgesamt neun 25-Millionen-Euro-Vorlagen durch den Verteidigungs- und Haushaltsausschuss behandelt werden. Dies ist jedoch nicht geschehen, wie es aussieht auf Bestreben der Unionsfraktion. Die Union will die 37 noch für dieses Jahr geplanten Vorlagen erst nach der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers am 16. Dezember behandeln. Damit dürften in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses, welche voraussichtlich am 18. Dezember stattfinden wird, eine Rekordzahl an 25-Millionen-Euro-Vorlagen behandelt werden.
Hauptgrund für das Zögern der Union sind wohl Bedenken hinsichtlich gewisser Vorhaben. So kritisiert bspw. Henning Otte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, die Priorisierung von Beschaffungsvorhaben für die Deutsche Marine. Hintergrund ist wohl, dass die Union davon ausgeht, dass durch die neuen NATO-Planungsziele wesentlich höhere Anforderungen in den Dimensionen Land und Luft auf Deutschland zukommen als bei der Dimension See.
Konkret geht es um zwei Vorhaben, denen die Unionsfraktion kritisch gegenübersteht. Zum einen um den Einstieg in die Beschaffung der neuen Luftverteidigungsfregatten F127 und zum anderen um den Erwerb vier weiterer U-Boote der Klasse 212 Common Design (CD). Was sehr verwunderlich ist. Den der Bedarf nach sechs neuen Luftverteidigungsfregatten der Klasse F127 wurde bereits zu Zeiten durch das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) formuliert, als die Union selbst noch dieses Ministerium führte. Im März letzten Jahres wurde der Bedarf nach sechs dieser Fregatten von der Marineführung im „Zielbild Marine 2035+“ unterstrichen. All das war vor den neuen NATO-Planungzielen. Jüngst berichtete das cpm Defence Network sogar, dass eine Erhöhung der Stückzahl auf acht F127 im Raum stehe. Auch ein Blick aufs Rote Meer verdeutlicht, dass die Marine dringend mehr kampfstarke Überwasserkampfeinheiten benötigt.
Gleiches gilt für die U-Boote der Klasse 212 CD. Die Marine selbst hat im „Zielbild Marine 2035+“ einen Bedarf nach sechs bis neun dieser U-Boote formuliert. Und jüngst berichtete Hartpunkt, dass Deutschland “ab 2031 mindestens fünf einsatzbereite U-Boote vorhalten” müsste, um die NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen. Bei dem Rotationsfaktor von drei ergibt daraus ein Bedarf nach 15 U-Booten. Die Beschaffung von vier weiteren U212 CD sollte also eigentlich ein No-Brainer sein.
Es bleibt zu hoffen, dass die Unionsfraktion ihre Seeblindheit über Bord wirft und diesen für die Marine so wichtigen Vorhaben in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses zustimmt. Deutschland ist als Exportnation auf freie und sichere Seewege angewiesen. Auch wenn es dies nicht selbständig gewährleisten kann, sollte es doch einen angemessenen Beitrag dazu leisten. Alles andere ist Trittbrettfahrerei!
