Am 4. Dezember findet die vorletzte Sitzung des Haushaltsausschusses dieses Jahres statt. Laut übereinstimmender Berichterstattung verschiedener Fachmedien will das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bis Jahresende noch rund 40 25-Millionen-Euro-Vorlagen durch das Parlament bringen. Hintergrund ist, dass es für nächstes Jahr keinen beschlossenen Haushaltsplan gibt und somit ein vorläufiger Haushalt greift. Die Finanzierung neuer (Rüstungs-)Projekte ist dann erstmal nicht mehr möglich. Erst nach den Wahlen und anschließenden Regierungsbildung kann mit einem neuen Haushaltsplan gerechnet werden – voraussichtlich im zweiten Quartal 2025. Daher will das BMVg noch dieses Jahr möglichst viele 25-Millionen-Euro-Vorlagen durchbringen. Von den geplanten 15 Vorlagen für die Sitzung am 4. Dezember haben es aber bisher nur sieben auf die Tagesordnung geschafft. Es ist allerdings noch möglich, dass durch Ergänzungsmitteilungen weitere Vorlagen auf die Tagesordnung gelangen. Bisher sollen folgende 25-Millionen-Euro-Vorlagen am 4. Dezember im Haushaltsausschuss behandelt werden:
- Bestellung von 300 LKW Stück militärischer leichter geländegängiger Lastkraftwagen aus bestehender Rahmenvereinbarung
- Optionsausübung von 25.000 Sätzen Bildverstärkerbrille -querschnittlich- aus dem Vertrag über die Beschaffung von 16.041 Sätzen Bildverstärkerbrille -querschnittlich und 8.423 Kopftragesystemen
- Beschaffung und Integration von sechs Directed Infrared Countermeasures (DIRCM)-Systemen in sechs Luftfahrzeuge (Lfz) des Typs C-130J
- Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung zur Herstellung einer Einsatzbevorratung an Reaktivschutzmodulen für den Schützenpanzer PUMA
- Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung über die Regeneration und Stückzahlanpassung Modularer Sanitätseinrichtungen (MSE): Rettungsstationen ballistisch geschützt (RSt bg) und ungeschützt (RSt ug)
- Abschluss eines 5. Änderungsvertrags zum Vertrag über die Erbringung von Liefer- und Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bereitstellung von Bekleidung und persönlicher Ausrüstung (Folgelösung Bekleidungsmanagement)
- Obsoleszenzbeseitigung des Trägheitsreferenzsystems der NH90-Hubschrauberflotte
Die Tagesordnung zum nachlesen: https://www.bundestag.de/resource/blob/1031576/1519e138f982bd7ddc3f4733368fdf17/to_097.pdf
