In seiner ersten Rede zum Auftakt der 21. Wahlperiode skizzierte Verteidigungsminister Boris Pistorius die zentralen Vorhaben seines Ressorts. Gesetze und Finanzen setze er bewusst an den Anfang, weil sie „Rahmen und Fundament“ allen Handelns bildeten. Ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz soll rasch verabschiedet werden, um Vergabeverfahren weiter zu flexibilisieren und so Rüstungsprojekte deutlich zu beschleunigen. Parallel plant das Ministerium ein Artikelgesetz zur militärischen Sicherheit: Es soll das Sicherheitsrecht modernisieren, die Befugnisse des Militärischen Abschirmdienstes stärken und den Schutz vor Sabotage, Spionage und Drohnen verbessern – nicht zuletzt, um die dauerhaft in Litauen stationierte Brigade wirksam abzusichern. Auch die in Teilen aus den 1970er- und 1980er-Jahren stammenden Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze müssen zügig und ressortübergreifend an heutige technische und organisatorische Realitäten angepasst werden.
Mit Blick auf die Finanzierung erklärte Pistorius, die Entkopplung des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse verschaffe „mehr Flexibilität und Planungssicherheit“; angesichts eines wachsenden Krisentempos müsse auch das eigene Tempo steigen. Sorgen bereitet jedoch die Personallage: Die Bundeswehr verfüge nicht über genügend Soldatinnen und Soldaten, um alle Aufgaben dauerhaft zu erfüllen. Abhilfe soll der „Neue Wehrdienst“ schaffen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert und vor allem dem Aufbau einer starken Reserve dienen soll.
Pistorius betonte zudem, dass die Europäer selbst die Verantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents tragen müssen. Die geplante Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen sei hierfür ein deutliches Signal. Zugleich wolle Deutschland die neuen NATO-Fähigkeitsziele, die im Juni beschlossen werden, konsequent erfüllen.
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