Das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD zur Stärkung von Verteidigung und Infrastruktur hat im Bundesrat die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten und damit die letzte parlamentarische Hürde genommen. 53 von 69 Stimmen entfielen auf das Vorhaben – nötig wären nur 46 gewesen. Nur vier Länder (Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Rheinland-Pfalz) enthielten sich, was im Bundesrat wie eine Ablehnung zählt.
Das Paket beinhaltet eine Lockerung der Schuldenbremse für sicherheitsrelevante Ausgaben sowie ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz. 100 Milliarden Euro davon sind für den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft vorgesehen, weitere 100 Milliarden sollen direkt an die Länder fließen. Zudem dürfen die Länder künftig gemeinsam neue Schulden in Höhe von 0,35 % des BIP aufnehmen – rund 15 Milliarden Euro jährlich. Damit wird auch ihre bisherige Null-Schuldengrenze gelockert.
Die Zustimmung galt lange als unsicher, da unklar war, wie Regierungen mit Beteiligung kleinerer Parteien wie FDP, Linke, Freie Wähler oder BSW abstimmen würden. Letztlich unterstützten jedoch auch Länder mit solchen Koalitionen das Paket, nachdem sich unter anderem Bayern, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern im Vorfeld dafür aussprachen.
Das Gesetz muss nun noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geprüft und unterzeichnet werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Verfahren zuvor als rechtmäßig bestätigt.
Kritik kam unter anderem aus Brandenburg, wo von einem „finanzpolitischen Harakiri“ die Rede war. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann äußerte Bedenken zum schnellen Verfahren. Andere wie Bayerns Ministerpräsident Söder betonten den strategischen Wert des Pakets und nannten es einen „deutschen Marshall-Plan“.
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