Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Beteiligung der deutschen Marine an der EU-Operation IRINI, die das UN-Waffenembargo gegen Libyen überwacht, fortzusetzen. Der Bundestag wird vor den für Februar 2025 erwarteten Neuwahlen über die Verlängerung des Mandats abstimmen. Das aktuelle Mandat soll bis zum 30. November 2025 verlängert werden, bei einer Personalobergrenze von 300 Soldaten.
Die Bundeswehr ist seit 2020 an IRINI beteiligt und unterstützt die Operation durch luftgestützte Überwachung, Stabspersonal im Hauptquartier und bei Bedarf durch seegehende Einheiten. Ziel der Mission ist die Überwachung und Verhinderung von Waffenschmuggel nach Libyen, die Eindämmung illegaler Erdölexporte und die Bekämpfung von Schleusernetzwerken. Angesichts der fragilen Sicherheitslage in Libyen bleibt dieser Einsatz von strategischer Bedeutung für Deutschland und die EU.
Die Operation IRINI ergänzt andere internationale Einsätze im Mittelmeer und stärkt die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU.
