Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich beim informellen NATO-Außenministertreffen an der türkischen Mittelmeerküste demonstrativ hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt, die Verteidigungsausgaben jedes Bündnisstaates auf fünf Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. Deutschland teile Trumps Einschätzung, wonach dieses Niveau nötig sei, erklärte Wadephul. Mehrere Amtskolleginnen und -kollegen signalisierten ebenfalls Bereitschaft zu deutlich höheren Militäretats.
Bislang lautet das NATO-Ziel auf mindestens zwei Prozent des BIP; Deutschland erfüllt diese Marke seit Kurzem, viele Verbündete noch nicht. Trumps 5-Prozent-Vorgabe gilt in zahlreichen Hauptstädten als kaum realisierbar. Erst vergangene Woche hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte einen Zwischenvorschlag präsentiert: Bis spätestens 2032 sollen die Mitglieder 3,5 Prozent des BIP in Streitkräfte sowie weitere 1,5 Prozent in verteidigungsbezogene Bereiche investieren. Gemessen am deutschen BIP von 2024 entspräche das rund 150 Milliarden Euro; fünf Prozent lägen sogar bei mehr als 215 Milliarden Euro. Der erste Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sieht Gesamtausgaben von etwa 488 Milliarden Euro vor.
Rutte begrüßte Wadephuls Vorstoß ausdrücklich und lobte die Bundesrepublik als „Taktgeber“ bei der Erhöhung der Verteidigungsetats. Angesichts der Wirtschaftskraft Deutschlands sei er „sehr erfreut“. Gleichwohl relativierte ein Regierungssprecher in Berlin die Aussage des Außenministers: Über die endgültige Höhe der Verteidigungsausgaben werde erst nach dem NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag entschieden, hieß es.
Die Koalitionsparteien in Berlin hatten bereits vor Amtsantritt der neuen Regierung einen bis zu 500 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für marode Infrastruktur sowie eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vereinbart – damit besteht zumindest eine rechtliche Grundlage für eine deutlich höhere Ausgabenquote. Das Treffen in der Türkei diente der Vorbereitung des NATO-Gipfels, auf dem neben neuen Fähigkeitsvorgaben auch aktualisierte Ausgabenziele beschlossen werden sollen.
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