Neben der Beschaffung von 105 weiteren Leopard 2 A8 hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages heute auch den Weg frei gemacht für vier weitere Patriot-Flugabwehrsysteme und 100 PAC-2 GEM-T Abwehrlenkflugkörper.
Bereits im März dieses Jahres wurden vier neue Patriot-Systeme beim Hersteller Raytheon für 1,28 Milliarden Euro bestellt. Nun stimmte der Haushaltsauschuss der Beschaffung vier weitere Systeme für rund 1,4 Milliarden Euro zu. Genauso wie bei der Beschaffung weiterer Leopard 2 A8 ist auch hier die Finanzierung unsicher. Bis 2027 soll diese wohl über den regulären Verteidigungshaushalt gewährleistet sein. Für den Zeitraum danach gibt es aktuell keinen endgültigen Plan. Die heute beschlossene Verpflichtungsermächtigung bindet jedoch sowohl diese als auch die nächste Bundesregierung an das Beschaffungsvorhaben.
Während die Auslieferung der im März bestellten Patriot-Systeme im Zeitraum von 2025 bis 2029 erfolgen soll. Ist die Auslieferung der zusätzlichen vier Systeme ab 2027 geplant. Die neuen Patriots sollen sowohl an die Ukraine abgegebenes Material ersetzen als auch die Fähigkeiten im Bereich der Luftverteidigung ausbauen. Bisher wurden zwei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert – ein weiteres wurde zugesagt. Lag der Bestand der Bundeswehr vor dem Krieg in der Ukraine noch bei zwölf Systemen, so liegt er aktuell nur noch bei zehn und sehr bald bei lediglich neun. Durch die Beschaffung acht neuer Systeme dürfte die Luftwaffe Anfang der 2030er Jahre über insgesamt 17 dieser Flugabwehrsysteme verfügen, sofern keine weiteren Patriots an die Ukraine abgegeben werden. Was angesichts der präkeren Situation der Ukraine bezweifelt werden darf.
Darüber hinaus gab der Haushaltsausschuss auch noch grünes Licht für die Beschaffung 100 weiterer PAC-2 GEM-T-Abwehrlenkflugkörper. Bemerkenswerter Weise erfolgt die Beschaffung nicht über den im Dezember geschlossenen Rahmenvertrag mit der NATO Support and Procurement Agency, sondern direkt beim Hersteller. Die Gründe dafür sind unklar. Ebenso ist unklar, wie viel und wann für die 100 neuen Lenkflugkörper bezahlt werden muss. Aktuell liegt lediglich ein unverbindliches Angebot vor und noch kein endverhandelter Vertrag. Pistorius geht bei der Beschaffung nun wohl voll ins Risiko. Ob das gut geht, bleibt abzuwarten. Zumindest die militärische Notwendigkeit dieser Beschaffungen dürfte unbestritten sein.
