Nach langen Verhandlungen hat sich die Ampel auf einen Haushaltentwurf für das Jahr 2025 geeinigt. Die meisten Ressorts müssen sparen, das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Gott sei Dank nicht. Im Gegenteil: Das BMVg soll nächstes Jahr sogar 1,25 Milliarden Euro mehr erhalten. Damit würde der Verteidigungshaushalt von aktuell 51,95 Milliarden Euro auf 53,2 Milliarden Euro steigen. Definitiv besser als Nichts, aber die angekündigte Zeitenwende sucht man weiter vergebens.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit der Forderung nach 6,7 Milliarden Euro mehr in die Haushaltsverhandlungen gegangen. Begründet wurde diese Forderung vor allem mit der dauerhaften Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen, deren Finanzierung nach wie vor nicht gesichert ist. Nun wurde er, genauso wie bei den letzten Haushaltsverhandlungen, mit einem Bruchteil seiner ursprünglichen Forderung abgespeist. Zur Erinnerung: Für den Haushalt 2024 forderte Pistorius einen Anstieg des Verteidigungshaushalts um ganze 10 Milliarden Euro, erhielt am Ende dann aber nur 1,83 Milliarden Euro mehr.
Abgesehen von den mickrigen 1,25 Milliarden Euro konnte Boris Pistorius jedoch noch eine weitere Sache herausverhandeln. Und zwar darf sein Ressort weiterhin große Rüstungsprojekte mittels sogenannter Verpflichtungsermächtigungen starten, ohne die dafür nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu haben. Dank des Tricks mit den Verpflichtungsermächtigungen kann das BMVg weiterhin dringend benötigtes Material für die Bundeswehr bestellen. Andernfalls würde ein Beschaffungsstopp drohen. Damit setzt diese Bundesregierung die nächste bereits vor vollendete Tatsachen. Den die meisten Verpflichtungsermächtigungen kosten erst ab 2027 richtig Geld, also dann, wenn diese Regierung wahrscheinlich schon längst nicht mehr im Amt ist. Eine seriöse Haushaltspolitik sieht anders aus!
Abgesehen vom Haushaltentwurf für das Jahr 2025 hat man sich auch auf die Mittelfristige Finanzplanung bis 2028 geeinigt. Laut dieser soll der reguläre Verteidigungshaushalt im Jahr 2028 auf 80 Milliarden Euro anwachsen. Woher die zusätzlichen knapp 30 Milliarden Euro mehr kommen sollen, wurde nicht beantwortet. Ist dann ja auch das Problem der nächsten Bundesregierung. Dieser Anstieg ist im Übrigen notwendig, da das Sondervermögen der Bundeswehr bis dahin komplett verausgabt sein wird und man das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dann mit dem regulären Verteidigungshaushalt erreichen muss. Wobei 80 Milliarden Euro dafür kaum ausreichen dürften. Laut BMVg müsste der Verteidigungsetat bis 2028 auf 97 Milliarden Euro steigen, um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen. Darüber hinaus sieht das Ministerium einen zusätzlichen Bedarf von weiteren zehn Milliarden Euro, sprich insgesamt 107 Milliarden Euro. Was einer Verdoppelung des aktuellen Verteidigungshaushalts entspräche.
