Die Körber-Stiftung hat jüngst ihre neuste Umfrage „The Berlin Pulse 2024/25“ veröffentlicht, mit interessanten Erkenntnissen dazu, wie die Deutschen zu außen- und sicherheitspolitischen Themen stehen. Hier die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst:
- Die größten Herausforderungen: Ukraine und Migration
- Internationales Engagement: Bei der Frage, ob sich Deutschland künftig bei internationalen Krisen stärker engagieren oder zurückhalten sollte, ist die Studie zu keinem klaren Ergebnis gekommen. 46% sind für ein stärkeres Engagement, 44 % sind der Meinung, Deutschland sollte sich stärker zurückhalten. Diejenigen, die sich für mehr Engagement ausgesprochen haben, sind mit großer Mehrheit der Meinung, dass dieses Engagement diplomatischer Natur sein sollte. Nur 15 % sind für finanzielles und 10 % für militärisches Engagement.
- Mehr Geld für Verteidigung: Die Hälfte der Befragten stimmt dem Vorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius, 3–3,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, zu. 15 % halten dies sogar für zu wenig. Es sind also 65 % der Befragten der Meinung, dass Deutschland wesentlich mehr Geld für Verteidigung ausgeben sollte. Lediglich 31 % sind dagegen. Allerdings sind die Allermeisten derjenigen, die sich für höhere Verteidigungsausgaben ausgesprochen haben, dagegen, an anderer Stelle zu kürzen. 56 % lehnen dies ab, 43 % wären bereit, an anderer Stelle zu kürzen.
- Militärische Führungsrolle: Auch eine militärische Führungsrolle Deutschlands in Europa lehnt die Mehrheit der Befragt ab. 65 % haben sich gegen eine solche Führungsrolle ausgesprochen und lediglich 32 % dafür. Ein kleines Umdenken findet diesbezüglich aber scheinbar statt: So hatten im Vorjahr noch 71 % eine militärische Führungsrolle abgelehnt und nur 28 % waren dafür.
- Europa: 88 % der Befragten sind der Meinung, dass Deutschland die Zusammenarbeit mit europäischen Partnerländern priorisieren sollte. 73 % der Befragten sind der Meinung, dass Deutschland mehr Geld in die europäische Sicherheit investieren sollte. 62% der Befragten sind der Meinung, dass der Ausgang der US-Wahlen die politische Stabilität in Europa bedroht. Allerdings sind nur 35 % der Befragten der Meinung, das Deutschland, sollten sich die USA als Führungsnation des Westens zurückziehen, diese Rolle übernehmen sollte.
- Ukraine: Der Krieg in der Ukraine wird von rund 45 % der Befragten als die größte außenpolitische Herausforderung unserer Zeit empfunden. Mehr als die Hälfe der Befragten (57%) ist dafür, dass Deutschland die Ukraine militärisch unterstützt. Bei der Frage, wie der Ukraine-Krieg beendet werden sollte, herrscht Uneinigkeit. 47 % sind der Meinung, die Ukraine sollte solange kämpfen, bis sie ihr Staatsgebiet vollständig von Russland zurückerobert hat. 43 % sind der Meinung, die Ukraine sollte Teile ihres Staatsgebiets an Russland abtreten und so ein Ende des Krieges herbeiführen.
- Russland: 39 % der Befragten sind der Meinung, dass Russland eine große militärische Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt. 43 % sind der Meinung, dass Russland nur eine geringe militärische Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt. Und 16 % sehen Russland überhaupt nicht als militärische Bedrohung an.
- Nahost-Konflikt: Die große Mehrheit der Befragten (87%) ist der Meinung, Deutschland sollte humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza leisten. Darüber hinaus sind 64 % der Meinung, Deutschland sollte zwischen Israel und der Hamas vermitteln. Abgesehen davon solle sich Deutschland aber aus dem Konflikt raushalten. 56 % sehen das so. Die militärische Unterstützung Israels im Krieg gegen die Hamas wird mehrheitlich abgelehnt, lediglich 19 % sind dafür. Auch der Iran wird nicht wirklich als militärische Bedrohung angesehen. 80 % der Befragten sind der Meinung, dass der Iran nur eine geringe oder gar keine militärische Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt. Nur 15 % sehen im Iran eine große militärische Bedrohung.
- China: Rund 60% der Befragten beurteilen den wachsenden Einfluss der Volksrepublik China negativ. Ebenfalls 60 % sind der Meinung, dass die deutsche Wirtschaft ihre Abhängigkeit gegenüber China reduzieren sollte, auch wenn dadurch Arbeitsplätze verloren gehen und es zu wirtschaftlichen Einbußen kommt. Dies liegt vermutlich daran, dass 56 % der Meinung sind, dass China eine große Bedrohung für unsere Wirtschaft darstellt. Als militärische Bedrohung sehen die Befragten China hingegen nicht. 41 % sind der Meinung, dass China gar keine militärische Bedrohung darstellt. 47 % sehen China als geringe militärische Bedrohung an. Nur 10 % sind der Auffassung, dass China eine große militärische Bedrohung für unsere Sicherheit ist.