Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der NATO-geführten Operation Sea Guardian im Mittelmeer beteiligen, künftig mit bis zu 400 statt 550 Soldatinnen und Soldaten. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am 4. November 2026 in der Ersten Lesung im Bundestag für die Mandatsverlängerung geworben.
Kabinettsbeschluss und Erste Lesung
Das Bundeskabinett hat am 28. Oktober 2026 beschlossen, die deutsche Beteiligung an der maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian fortzusetzen. Das neue Mandat soll bis zum 30. November 2027 gelten. Die Personalobergrenze sinkt von 550 auf 400 Soldatinnen und Soldaten. Der Bundestag muss dem Beschluss noch zustimmen.
Der Bundestag debattierte am 4. November 2026 eine halbe Stunde über den Antrag. Er wurde danach zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen, federführend ist der Auswärtige Ausschuss. Das laufende Mandat sieht bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten vor und endet am 30. November 2026.
Pistorius betont Bedeutung der Südflanke
Pistorius erläuterte in der Debatte die Rolle des Einsatzes für das Bündnis. Er verwies darauf, dass die Sicherheit Europas auch im Mittelmeer mitbestimmt werde. Die NATO benötige dort eine verlässliche Präsenz, ein belastbares Lagebild und müsse in der Region handlungsfähig bleiben.
Zum deutschen Beitrag nannte der Minister konkrete Zahlen. Demnach haben deutsche Einheiten in den vergangenen zwei Jahren an rund 588 Seetagen zum maritimen Lagebild der Allianz beigetragen. Pistorius bewertete dies als substanziellen Beitrag der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zur Sicherheit an der Südflanke.
Auftrag und rechtliche Grundlage
Kern des Auftrags ist die Seeraumüberwachung. Die Operation soll maritimem Terrorismus vorbeugen und Waffenschmuggel auf See eindämmen. Schiffe, die im Verdacht stehen, mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung zu stehen, dürfen durchsucht, beschlagnahmt oder umgeleitet werden. Die beteiligten Einheiten tragen zudem zu einem gemeinsamen Lagebild bei. Nach Angaben der Bundesregierung soll die Präsenz der Einsatzkräfte auch präventiv und abschreckend wirken.
Rechtlich stützt sich der deutsche Einsatz auf Beschlüsse des Nordatlantikrates. Hinzu kommen Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zur Bekämpfung von Terrorismus und Waffenschmuggel. Der Einsatz erfolgt im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Einheiten sind außerdem völkerrechtlich zur Seenotrettung verpflichtet.
Lage im Mittelmeerraum
Die Bundesregierung begründet den Einsatz mit der geostrategischen Bedeutung des Mittelmeers. Es bildet die südliche Außengrenze der EU und den Zugang zur südlichen Nachbarschaft der NATO. Der Einsatz folgt dem 360-Grad-Ansatz des Strategischen Konzepts der NATO, der Bedrohungen aus allen Richtungen berücksichtigt. Als Faktoren für die Sicherheitslage nennt die Bundesregierung unter anderem den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie Flucht- und Migrationsbewegungen.
Hintergrund der Operation
Die NATO startete Sea Guardian im November 2016 als Nachfolgerin der Operation Active Endeavour. Die Operation umfasst derzeit drei Aufgaben: den Aufbau maritimer Sicherheitskapazitäten, die Unterstützung des maritimen Lagebilds und die maritime Terrorismusabwehr. Die operative Führung liegt beim Allied Maritime Command (MARCOM) im britischen Northwood, das als zentrale Stelle für den Austausch maritimer Sicherheitsinformationen im Bündnis dient. Auch Staaten außerhalb der NATO können sich als operative Partner beteiligen. Die Bundeswehr ist seit 2016 an der Operation beteiligt.
Die Bundesregierung strebt eine engere Zusammenarbeit mit der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini an. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland an der EU-Operation EUNAVFOR Aspides zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer.
Weiteres Verfahren
Nach der Beratung in den Ausschüssen stimmt der Bundestag über den Antrag ab. Bei der Abstimmung über das derzeit laufende Mandat hatten 387 Abgeordnete zugestimmt, 169 dagegen gestimmt, und es gab drei Enthaltungen.
