Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini im Mittelmeer um ein Jahr verlängern. Das angepasste Mandat sieht unverändert bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vor und richtet den Einsatz neben dem Waffenembargo gegen Libyen stärker auf die russische Schattenflotte und den Schutz kritischer maritimer Infrastruktur aus.
Kabinettsbeschluss und erste Lesung
Das Bundeskabinett hat am 28. Oktober 2026 beschlossen, den Einsatz zur Stabilisierung Libyens fortzuführen. Der entsprechende Antrag liegt dem Bundestag als Drucksache 21/8821 vor. Am 4. November 2026 beriet das Parlament in erster Lesung darüber. Verteidigungsminister Boris Pistorius verwies dabei auf die strategische Bedeutung des Mittelmeers für Europa. Europa müsse auf die veränderte Bedrohungslage in der Region reagieren. Neben der Überwachung des UN-Waffenembargos gegen Libyen sollen künftig auch die Aktivitäten der russischen Schattenflotte und der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur erfasst werden. Ziel sei ein umfassendes maritimes Lagebild.
Das derzeitige Mandat läuft am 30. November 2026 aus. Das neue Mandat soll bis zum 30. November 2027 gelten. Die abschließende Abstimmung im Bundestag steht noch aus.
Deutscher Beitrag
Die Bundeswehr ist seit 2020 an der Operation beteiligt. Der deutsche Beitrag umfasst Stabspersonal im Hauptquartier der Operation in Rom sowie regelmäßige Flüge zur luftgestützten Seeraumüberwachung. Zudem bleibt grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, ein Schiff zu stellen. Aus diesem Grund bleibt die Personalobergrenze bei 300 Soldatinnen und Soldaten. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Zeitraum vom 1. Dezember 2026 bis 30. November 2027 veranschlagt die Bundesregierung auf rund 16,6 Millionen Euro, davon etwa 1,4 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026 und 15,2 Millionen Euro im Jahr 2027. Das Einsatzgebiet umfasst das Seegebiet außerhalb der Küstenmeere Libyens und seiner Nachbarstaaten im mittleren und südlichen Mittelmeer.
Ende der Inspektionsbefugnis
Eine wesentliche Änderung betrifft das Waffenembargo. Die UN-Resolution 2292 aus dem Jahr 2016, die regionale Organisationen wie Irini zur Inspektion verdächtiger Schiffe ermächtigt hatte, ist im Mai 2026 ausgelaufen, weil sie nicht verlängert wurde. Irini darf das Embargo deshalb nicht mehr durch Schiffsinspektionen durchsetzen. Informationen über mögliche Verstöße sollen jedoch weiter gesammelt und an die Vereinten Nationen übermittelt werden. Rechtliche Grundlage des Sanktionsregimes gegen Libyen einschließlich des Waffenembargos bleibt die Resolution 1970 aus dem Jahr 2011.
Seit Beginn der Operation hat Irini nach Angaben des Europäischen Auswärtigen Dienstes 33 verdächtige Schiffe betreten und durchsucht, in drei Fällen Ladung wegen Verstößen gegen das Embargo beschlagnahmt und 95 Sonderberichte an den Auswärtigen Dienst oder das UN-Expertengremium zu Libyen übermittelt.
Neuausrichtung auf EU-Ebene
Das deutsche Mandat folgt einer Neuausrichtung durch die EU. Grundlage ist der Ratsbeschluss 2026/2243 vom 9. Oktober 2026, der die Aufgaben der Operation in drei Bereiche gliedert: den Schutz der EU-Interessen im Mittelmeer, die Umsetzung von Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu Libyen sowie Kapazitätsaufbau und Ausbildung für Partner im Mittelmeerraum. Auf EU-Ebene wird die Operation damit bis zum 31. März 2029 verlängert, das Budget beträgt 16,88 Millionen Euro.
Weiterhin gehören die Beobachtung möglicher Embargoverstöße, die Erfassung unerlaubter Erdölausfuhren aus Libyen und Beiträge gegen Schleuser- und Menschenhändlernetzwerke zum Auftrag. Neu hervorgehoben wird das Vorgehen gegen die Schattenflotte. Nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen können Betretungsrechte ausgeübt werden, insbesondere bei begründetem Verdacht, dass ein Schiff keine Staatszugehörigkeit besitzt. Dazu hatte das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU die Operation bereits am 26. Februar 2026 ermächtigt, gestützt auf Artikel 110 des Übereinkommens. Hinzu kommt die Aufgabe, ein Austauschformat für die Zusammenarbeit bei der maritimen Sicherheit im Mittelmeer zu schaffen.
Lage in Libyen und internationales Engagement
Libyen ist weiterhin politisch gespalten. Nationale Wahlen sind bislang nicht zustande gekommen. Die Bundesregierung beschreibt eine Machtteilung zwischen der Regierung der Nationalen Einheit unter Premierminister Abdel Hamid Dbeiba im Westen und der Libyschen Nationalarmee unter General Khalifa Haftar im Osten. Verstöße gegen das Waffenembargo und die Präsenz ausländischer Kämpfer dauern an.
Die Operation ist Teil eines breiteren Engagements. Die Bundesregierung unterstützt Libyen auch mit humanitären, stabilisierenden und entwicklungspolitischen Maßnahmen. Die zivile EU-Mission EUBAM Libya hilft beim Grenzmanagement und bei der Reform des Sicherheitssektors. Zudem steht der deutsche Beitrag im Zusammenhang mit der NATO-Operation Sea Guardian und der EU-Operation EUNAVFOR Aspides.
