Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, den Verteidigungshaushalt ab 2025 deutlich auszubauen. Nach Informationen aus Regierungskreisen will er den regulären Etat bereits in diesem Jahr auf mehr als 60 Milliarden Euro anheben und dieses Niveau für mindestens vier Jahre halten. Damit würde der Etat um rund 10 Milliarden Euro über dem letzten Haushaltsentwurf der ehemaligen Ampgel‑Koalition liegen.
2024 standen der Bundeswehr 52 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt zur Verfügung; hinzu kamen 20 Milliarden Euro aus dem 100‑Milliarden‑Euro‑Sondervermögen, das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eingerichtet wurde. Dieser Fonds dient der Modernisierung der lange vernachlässigten Streitkräfte, wird aber voraussichtlich bis 2028 vollständig ausgeschöpft sein. Um den daraus wegfallenden Finanzierungspuffer zu ersetzen, sollen die höheren Verteidigungsausgaben nun fest in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden.
Insider sprechen konkret von einem Zielwert um die 63 Milliarden Euro für 2025. Während ranghohe Regierungsvertreter diese Zahl nicht offiziell bestätigen, heißt es, sie bewege sich „in der richtigen Größenordnung“. Unklar bleibt allerdings, wie schnell die zusätzlichen Mittel tatsächlich abfließen können: Die Rüstungsindustrie weist häufig darauf hin, dass Produktionskapazitäten nicht beliebig rasch hochgefahren werden können. Schon 2024 tat sich das Ministerium schwer, genügend Aufträge zu vergeben, um das NATO‑Zwei‑Prozent‑Ziel zu erfüllen.
Finanzpolitisch erhält Pistorius Rückendeckung durch eine kürzlich beschlossene Grundgesetzänderung. Sie erlaubt, Verteidigungs‑ und Sicherheitsausgaben oberhalb von ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Schuldenregeln auszunehmen. Parallel dazu hat die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz einen 500‑Milliarden‑Euro‑Infrastrukturfonds aufgelegt – ein bemerkenswerter Kurswechsel für ein Land, das traditionell auf Haushaltsdisziplin pocht.
Der Druck, schnell und nachhaltig aufzurüsten, kommt nicht nur aus Berlin: Sowohl die US‑Regierung von Donald Trump als auch die verschärfte Bedrohungslage durch Russland erhöhen den Handlungsdruck auf europäische NATO‑Staaten. In diesem sicherheitspolitischen Umfeld gilt Pistorius – als einziges Kabinettsmitglied der alten Regierung, das im neuen Merz‑Kabinett weitermacht – als Schlüsselfigur, um die Bundeswehr auf den geforderten Kurs zu bringen und das Zwei‑Prozent‑Ziel dauerhaft zu erfüllen.
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