Nächste Woche im Haushaltsausschuss – 38 Vorhaben auf der Tagesordnung

Am 18. Dezember findet die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses dieses Jahres statt. Auf der Tagesordnung findet sich ganze 38 25-Millionen-Euro-Vorlagen wieder, die das Verteidigungsministerium gerne noch vor den Neuwahlen durch den Bundestag bringen möchte. Hintergrund ist, dass es für nächstes Jahr keinen beschlossenen Haushaltsplan gibt und somit ein vorläufiger Haushalt greift. Die Finanzierung neuer (Rüstungs-)Projekte ist dann erstmal nicht mehr möglich. Erst nach den Wahlen und anschließenden Regierungsbildung kann mit einem neuen Haushaltsplan gerechnet werden – voraussichtlich im zweiten Quartal 2025.

Folgende 25-Millionen-Euro-Vorlagen sollen am 18. Dezember durch den Haushaltsausschuss behandelt werden (gegliedert nach Dimensionen):

Bekleidung und persönliche Ausrüstung:

• Optionsausübung von 25.000 Sätzen Bildverstärkerbrille -querschnittlich- aus dem Vertrag über die Beschaffung von 16.041 Sätzen Bildverstärkerbrille -querschnittlich und 8.423 Kopftragesystemen (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).
• Abschluss eines 5. Änderungsvertrags zum Vertrag über die Erbringung von Liefer- und Dienstleistungen im Rahmen der fiskalischen Bereitstellung von Bekleidung und persönlicher Ausrüstung (Folgelösung Bekleidungsmanagement) (Einzelplan 14).
• Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Wärmebildbeobachtungsgeräten, abgesessen, weite Reichweite mit Zubehör (Sondervermögen Bundeswehr).
• Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von Wärmebildzielgeräten, abgesessen, weite Reichweite einschließlich aller Komponenten und Zubehör (Sondervermögen Bundeswehr).
• Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung Handgranate Spreng/Splitter DM 51-Serie mit Handgranatenzünder DM82-Serie (Sondervermögen Bundeswehr).

Dimension Führungsfähigkeit/Digitalisierung:

• Dritte Bestellung aus der bestehenden Rahmenvereinbarung (6. Änderungsvertrag und Neufassung) zur Beschaffung von streitkräftegemeinsamen Funkgeräteausstattungen (SVFuA) und sonstigen Führungsfunkgeräten (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).
• Abschluss eines Hauptvertrages über die Integration von Führungsfunkkomponenten in Plattformen (Fahrzeuge und Funktionsräume/ Kabinen der Landstreitkräfte der Bundeswehr (HAI D-LBO) sowie Einwilligung in die Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen für die im Epl. 14 bei Kapitel 1405 Titel 554 38 nicht veranschlagten Vertragsteile (Teilvorhaben) Serieneinrüstung, insbes. Bestandsplattformen Cluster 8, gemäß Haushalts-vermerk (HV) Nr. 6 zu Kapitel 1405 – Ausgaben – und Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2024 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 38 – in Höhe von bis zu 844.514 T Euro (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).
• Beschaffungsvertrag mit Festbeauftragungsanteilen über die D-LBO ITSystemintegration Hauptmaßnahmen sowie Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2024 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 38 – in Höhe von bis zu rd. 293,45 Mio. Euro (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).
• Rahmenvertrag mit Festabruf Rüstsatz Netzservicetrupp (RS NServTrp)(Sondervermögen Bundeswehr).
• Abschluss eines Beschaffungsrahmenvertrages mit Festbeauftragung im Rahmen des Projektes Krypto-Modernisierung der Bundeswehr Teilprojekt 2a (KryptoMBw TP2a) „Multikrypto- und Mehrbereichsschlüsselgerät“ zur Beschaffung von Schlüsselgeräten der „ED7-Gerätefamilie“ (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).
• Rahmenvertrag VESUV – Herstellung und Lieferung Datentransporteinrichtung Digital III (Einzelplan 14).
• Beauftragung der BWI GmbH zur Realisierung und des Betriebs des Rechenzentrumsverbunds im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2024 über die beabsichtigte Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1413 Titel 532 05 (neu) – Rechenzentrumsverbund GB BMVg – in Höhe von bis zu 1.043.260 T Mio. Euro (Einzelplan 14).
• Beschaffung/Entwicklung German Mission Network Block 1, Lösungskomplement 1.2, verlegefähige Rechenzentren Serie (GMN 1 LK1.2 vRz Serie) sowie Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2024 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2024, Kapitel 1405 Titel 554 38 – German Mission Network – in Höhe von bis zu 120.040 T Euro (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).

Dimension Land:

• Bestellung von 300 weiteren LKW militärische leichter geländegängiger Lastkraftwagen (Nachfolge-Wolf) aus bestehender Rahmenvereinbarung (Sondervermögen Bundeswehr).
• Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung zur Herstellung einer Einsatzbevorratung an Reaktivschutzmodulen für den Schützenpanzer PUMA (Einzelplan 14).
• Rahmenvereinbarung mit Festbeauftragung über die Regeneration und Stückzahlanpassung Modularer Sanitätseinrichtungen (MSE): Rettungsstationen ballistisch geschützt (RSt bg) und ungeschützt (RSt ug) (Einzelplan 14).
• Bestellung von 185 ungeschützten militarisierten Transportfahrzeugen Zuladungsklasse 15t sowie 164 ungeschützten militarisierten Transportfahrzeugen Zuladungsklasse 5 t (Sondervermögen Bundeswehr).
• Bestellung von 65 weiteren geschützten Führungs- und Funktionsfahrzeugen (GFF) der Klasse 3 vom Typ DINGO 2 A4.1 (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).
• Bestellung von 98 ungeschützten sowie 121 geschützten LKW ZLK 15 t mit Wechselladeeinrichtung (Sondervermögen Bundeswehr).
• Beschaffung von Raketenwerfern PULS einschließlich deren Integration (Anpassentwicklung) (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).

Dimension Luft und Weltraum:

• Beschaffung und Integration von sechs Directed Infrared Countermeasures (DIRCM)-Systemen in sechs Luftfahrzeuge (Lfz) des Typs C-130J (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).
• Obsoleszenzbeseitigung des Trägheitsreferenzsystems der NH90-Hubschrauberflotte (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).
• Entwicklungsvorhaben Überführung und Erweiterung des deutsch-spanischen Entwicklungsvertrages zum EUROFIGHTER ESCAN Radar Mk1 (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).
• Beschaffungsmaßnahme NATO-Hubschrauber 90 – Ersatzteilerstbedarf sowie Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 S. 5 HG 2024 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 16 – Beschaffung NATO-Hubschrauber 90 – in Höhe von insgesamt 56.880 T Euro (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).
• Beschaffung von Lenkflugkörpern PATRIOT PAC-3 MSE (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).
• Entwicklungsvorhaben Zwingender Fähigkeitserhalt LFK kurzer Reichweite IRIS-T (Block II) (Sondervermögen Bundeswehr).
• Entwicklungsvorhaben Langfristige Entwicklung Technische Reifungsphase des Waffensystems Eurofighter (Sondervermögen Bundeswehr).
• Obsoleszenzbeseitigung an drei Gefechtsständen Führungssystem Luftstreitkräfte (FüSys LuSK) inkl. vorhandener Referenz- und Testanlagen (Sondervermögen Bundeswehr).
• Abschluss eines Beschaffungsvertrages über die Herstellung und Lieferung, Installation und Inbetriebnahme eines auf den permanenten Betrieb ausgelegten Weltraumüberwachungsradars (WRÜbwR) sowie Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2024 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Haushalt 2024, Kapitel 1405 Titel 554 05 Beschaffung von Fernmeldematerial – in Höhe von bis zu 30.424 T Euro (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).
• Beschaffung und Einrüstung des Selbstschutzsystems „Integration Directed Infrared Countermeasures“ (DIRCM) in drei Airbus A350-900 der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung in Verbindung mit der Teilaufhebung der qualifizierten Sperre der Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 6002 Titel 811 01 – Erwerb von Fahrzeugen – in Höhe von 24.860 T Euro (Einzelplan 60).
• Vertrag über den Erhalt der Einsatzreife IT-Systeme Elektronischer Kampf (EK) Unterstützungssysteme Zentrum Elektronischer Kampf (Zentr EK) Fliegende Waffensysteme (FlgWaSys) (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).
• Rahmenvereinbarung über die zweite Grundüberholung sowie über Maßnahmen zum Fähigkeitserhalt des Waffensystems Modulare Abstandswaffe Target Adaptive Unitary and Dispenser Robotic Ubiquity System Kinetic Energy Penetrator and Destroyer (MAW TAURUS KEPD 350) (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).
• Beschaffung von 128 Lenkflugkörpern PATRIOT PAC-3 MSE sowie 16 Umrüstsätze Startgerät PATRIOT PAC-3 MSE (Einzelplan 60)

Dimension See:

• Beschaffungsmaßnahme von 4 weiteren U-Booten 212 CD (U212CD) in Höhe von insgesamt 4.969.759 T Euro; Vorherige Zustimmung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 2 BHO zur beabsichtigten Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 1405 Titel 554 25 – Beschaffung U-Boot Klasse 212 Common Design – in Höhe von 595.000 T Euro sowie Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2024 über die beabsichtigte Erteilung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 3.969.759 T Euro (Einzelplan 14).
• Realisierung des Projektes „Verteilte Trainingsarchitektur der Marine“ (VTAM) (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).

• Beschaffungsmaßnahme von Dienstleistungen zur Vorbereitung der Umsetzung des Projektes Next Generation Frigate-Air Defence F127, US-Anteile Aegis Combat System (Sondervermögen Bundeswehr).
• Vertrag über die Entwicklung und Qualifizierung einer Lenkflugkörper-Einheit bestehend aus Lenkflugkörper und Ausstoßgerät zur aktiven Selbstverteidigung von Ubooten gegen Angriffe aus der Luft sowie Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2024 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1404 Titel 551 11 – Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung – in Höhe von insgesamt bis zu 282.700 T Euro (Einzelplan 14).
• Beschaffungsmaßnahme Lenkflugkörper Evolved Seasparrow Missile Block 2 sowie Unterrichtung gemäß § 4 Absatz 2 Satz 5 HG 2024 über die beabsichtigte Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1405 Titel 554 08 – Beschaffung von Munition – in Höhe von insgesamt 19.575 T Euro (Einzelplan 14 & Sondervermögen Bundeswehr).

Ob alle 25-Millionen-Euro-Vorlagen genehmigt werden bleibt abzuwarten. Insbesondere die Unionsfraktion hatte in letzter Zeit bedenken hinsichtlich der Marinevorhaben U 212 CD und F127 angemeldet.

Die Tagesordnung zum nachlesen und runterladen: