MAD verzeichnet mehr Extremismusfälle und hohe Spionagegefahr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat erstmals einen gesetzlich vorgeschriebenen Jahresbericht vorgelegt. Das Bundesamt verzeichnet für 2025 deutlich mehr Verdachtsfälle im Rechtsextremismus, eine hohe nachrichtendienstliche Bedrohung vor allem durch Russland und China sowie einen Rekord bei abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfungen.
Foto: Bundeswehr/ Anne Weinrich

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat erstmals einen gesetzlich vorgeschriebenen Jahresbericht vorgelegt. Das Bundesamt verzeichnet für 2025 deutlich mehr Verdachtsfälle im Rechtsextremismus, eine hohe nachrichtendienstliche Bedrohung vor allem durch Russland und China sowie einen Rekord bei abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfungen.

Neue gesetzliche Grundlage

Der am 14. September 2026 in Köln veröffentlichte Bericht ersetzt den bisherigen MAD-Report. Die Pflicht zur jährlichen Veröffentlichung ergibt sich aus dem neuen MAD-Gesetz. Dieses wurde als Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Januar 2026 beschlossen und trat am 16. Januar 2026 in Kraft. Die Neufassung richtet den MAD stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung aus und regelt seine Befugnisse erstmals eigenständig, ohne Verweis auf das Bundesverfassungsschutzgesetz. Für den Berichtszeitraum galt noch die alte Rechtslage. Nach eigenen Angaben beschäftigte der MAD zum 1. Dezember 2025 rund 1.600 Bedienstete und erhielt im Jahr 2025 einen Bundeszuschuss von rund 216 Millionen Euro.

Extremismusabwehr: Anstieg vor allem im Rechtsextremismus

Die Zahl neu aufgenommener Fallbearbeitungen stieg auf 610, nach 524 im Vorjahr. Den größten Anteil hatte der Rechtsextremismus mit 519 Fällen (2024: 413), ein Plus von rund 26 Prozent. Der MAD stufte in diesem Bereich elf Personen als Extremisten ein, bei 21 weiteren sieht er Hinweise auf fehlende Verfassungstreue. Deutlich zur Steigerung beigetragen haben die Vorgänge im Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken, zu denen eine mittlere zweistellige Zahl an Verdachtsfällen bearbeitet wurde. Ein Drittel davon ist abgeschlossen, weil die Betroffenen entlassen wurden.

Als Ursachen nennt der Dienst unter anderem die zunehmende Normalisierung rechtsextremer Positionen und die Mobilisierung über soziale Medien. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg weist darauf hin, dass sich Personen mit extremistischen Ansichten heute weltweit mit Gleichgesinnten vernetzen könnten, während früher das persönliche Umfeld eher als Korrektiv gewirkt habe. Zugleich beobachtet der MAD neue, online entstandene rechtsextremistische Jugendgruppen, zu denen einzelne Bundeswehrangehörige Bezüge aufwiesen.

In den übrigen Bereichen blieben die Zahlen niedrig oder gingen zurück: Islamismus 30 Fälle (2024: 35), auslandsbezogener Extremismus 42 (2024: 50), Linksextremismus 10 (2024: 13). Beim auslandsbezogenen Extremismus zeigte ein Großteil der neuen Fälle Zustimmung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die sogenannte verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates wird wegen sinkender Fallzahlen künftig nicht mehr als eigener Bereich geführt.

Spionage und Sabotage

Die Bedrohung durch Spionage und Sabotage bewertet der MAD weiterhin als hoch. Russland gilt als Hauptakteur, auch wegen der Rolle Deutschlands als logistische Drehscheibe der NATO und der Stationierung der Panzerbrigade 45 in Litauen. Neben klassischen Strukturen in diplomatischen Vertretungen setzen russische Dienste laut Bericht zunehmend auf sogenannte Low-Level-Agents, die über das Internet angeworben und für einfache Aufträge eingesetzt werden.

Als Beispiele führt der Bericht einen Brandanschlag auf Bundeswehrfahrzeuge in Erfurt im Juni 2025 sowie Strahlgut im Antrieb der im Bau befindlichen Korvette „Emden“ an. Über den Fall der von Blohm+Voss gebauten Korvette hatten WDR, NDR und „Süddeutsche Zeitung“ bereits Anfang 2025 berichtet. Im Zusammenhang mit Sabotage an Korvetten im Hamburger Hafen nahm die Polizei später einen 37-jährigen Rumänen und einen 54-jährigen Griechen fest.

Eine gemeinsame Operation von MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz führte im Januar 2026 zu einer Festnahme in Berlin. Laut Bundesanwaltschaft soll die deutsch-ukrainische Beschuldigte seit spätestens November 2023 Kontakte zu einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft unterhalten und dabei auch ehemalige Angehörige des Verteidigungsressorts angesprochen haben. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft Anklage am Kammergericht Berlin erhoben.

China verfolgt nach Einschätzung des MAD eine langfristige Strategie, die sich besonders auf Forschungseinrichtungen und Dual-Use-Technologie richtet. Nachdem chinesische Stellen ehemalige NATO-Piloten als Ausbilder angeworben hatten, änderte der Bundestag 2025 das Soldatengesetz: Eine Tätigkeit für eine fremde Macht im Zusammenhang mit der früheren Verwendung ist nun zeitlich unbegrenzt genehmigungspflichtig. Außerdem nennt der Bericht Iran und Vietnam als relevante Akteure. Die präventive Spionageabwehr erreichte 2025 mit fast 400 Vorträgen rund 20.000 Bundeswehrangehörige.

Rekord bei Sicherheitsüberprüfungen

Mit 71.629 neu beauftragten Sicherheitsüberprüfungen erreichte die Auftragslage einen Höchststand. Durch automatisierte Abläufe schloss der MAD zugleich mehr Verfahren ab als neu hinzukamen, der Arbeitsvorrat bleibt jedoch hoch. In 903 Fällen wurde Personen eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit versagt, davon 507 wegen eines festgestellten Sicherheitsrisikos.

Total
0
Shares
Related Posts
Total
0
Share