Die CSU hat einen „Masterplan zur Stärkung der Bundeswehr und der Verteidigung Deutschlands” vorgestellt. Erst am gestrigen Tage ist bekannt geworden, dass die CSU im Falle eines Wahlsieges das Verteidigungsministerium besetzen möchte. Aussichtsreichster Kandidat dafür dürfte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, sein. Ziel des CSU-Masterplans ist es, Deutschland in die Lage zu versetzen, sich selbst und die NATO-Grenzen zu schützen. Dazu schlägt die CSU teils außergewöhnlich konkrete Maßnahmen vor.
Der Verteidigungsumfang der Bundeswehr soll auf 500.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht werden – sprich aktive Truppe plus Reserve. Das sind 40.000 Männer und Frauen mehr als, laut Generalinspekteur Carsten Breuer, erforderlich für die NATO-Fähigkeitsziele. Dieser personelle Aufwuchs soll über die „Wiedereinführung der Wehrpflicht und eine stärkere Verankerung in der Gesellschaft” realisiert werden.
Im Bereich des Materials fordert die CSU die „Vollaustattung aller Kampfverbände” und darüber hinausgehende materielle Reserven. Unter anderem sollen weitere 300 Kampfpanzer, 500 Schützenpanzer und 2.500 sonstige Fahrzeuge beschafft werden. Auch der Aufbau einer „Drohnen-Armee” mit 100.000 Drohnen aus eigener Entwicklung und Produktion wird gefordert. Alle Teilstreitkräfte sollen befähigt werden, Drohnen und Künstliche Intelligenz (KI) einzusetzen und abzuwehren.
Die Deutsche Marine (im Masterplan wird noch der längst veraltete Begriff „Bundesmarine” genutzt) soll einen Drohnen-Träger für den Schutz von Nord- und Ostsee sowie der europäischen Handelswege erhalten. Zur Verbesserung der Flugabwehrfähigkeiten sollen 2.000 Abfangraketen für die Luftverteidigungssysteme IRIS-T, Patriot und Arrow beschafft werden. Die Luftwaffe soll 1.000 neue Taurus-Marschflugkörper erhalten und darüber hinaus soll ein neuer Marschflugkörper mit einer Reichweite von 2.500 Kilometern entwickelt werden.
Sowohl im Cyber- als auch im Weltraum sollen die eigenen Offensivfähigkeiten ausgebaut werden. Im Cyberraum fordert die CSU „Hack Backs” gegen die Urheber von Cyber-Angriffen. Im Weltraum werden ein militärisches Starlink und eine eigene Startrampe gefordert. Finanziert werden soll das Ganze durch Verteidigungsausgaben, die drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen. Um sowohl der Bundeswehr als auch der Rüstungsindustrie mehr Planungssicherheit zu geben, soll dies über einen Zehn-Jahres-Plan abgesichert werden. Dabei dürfte es sich vermutlich um eine Art Planungsgesetz nach französischem Vorbild handeln. Woher das Geld jedoch kommen soll, wird leider nicht beantwortet.
Neben mehr Personal, Material und Geld fordert die CSU auch eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. Die Verfahren soll entschlackt und digitalisiert werden. Es soll eine Innovationsagentur für die Bundeswehr sowie das Defense Lab Erding (DLE) geschaffen werden. Die Zivilklauseln an Hochschulen sollen bundesweit verboten werden. Durch langfristige Verträge sollen die Produktionskapazitäten der Industrie massiv ausgebaut werden. Die Finanzierung der Rüstungsindustrie soll verbessert werden, indem die „Ächtung” dieser Industrie am Finanzmarkt beendet wird. Ausufernde Vorgaben und Berichtspflichten sollen abgeschafft und resiliente Lieferketten aufrechterhalten und notfalls militärisch geschützt werden.
Auch der Schutz vor hybriden Angriffen soll verbessert werden. Dazu will die CSU ein neues Sicherheitsrecht schaffen, das eine engere Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und Sicherheitsbehörden im Inneren ermöglicht. Darüber hinaus sollen sowohl Nachrichtendienste als auch Sicherheitsbehörden gestärkt, die Vorratsdatenspeicherung ausgebaut und ein Nationales Abwehrzentrum gegen hybride Bedrohungen geschaffen werden. Die Polizei soll zum Abschuss von Drohnen befähigt werden. Ein Streitkräfteunterstützungsgesetz des Bundes soll die zivil-militärische Zusammenarbeit verbessern, was insbesondere mit Blick auf den „Operationsplan Deutschland” wichtig ist. Zu guter Letzt will die CSU ein konsequentes Vorgehen gegen ausländische Einflussnahme, Desinformation und Destabilisierung.
