Der Deutsche Bundestag hat am 15. Oktober 2026 der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UN-Mission UNMISS im Südsudan zugestimmt. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten können bis Ende Oktober 2027 eingesetzt werden.
Mandat bis Ende Oktober 2027
Mit dem Beschluss vom 15. Oktober 2026 bleibt die Bundeswehr an der United Nations Mission in South Sudan (UNMISS) beteiligt. Das Mandat gilt bis zum 31. Oktober 2027, die Personalobergrenze von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten bleibt unverändert. Grundlage ist ein Antrag der Bundesregierung, den der Bundestag zuvor beraten hatte. Laut Antrag (Drucksache 21/8293) erfolgt der Einsatz auf Grundlage der Resolution 1996 (2011) des UN-Sicherheitsrates und der Folgeresolutionen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für den Mandatszeitraum veranschlagt die Bundesregierung auf rund 0,9 Millionen Euro.
Ob der Einsatz über Oktober 2027 hinaus fortgeführt wird, entscheidet der Bundestag auf Antrag der Bundesregierung vor Ablauf des aktuellen Mandats.
Deutscher Beitrag
Die Bundeswehr ist seit 2011 an UNMISS beteiligt. Der deutsche Beitrag umfasst Stabspersonal im UN-Hauptquartier in Juba, Militärbeobachterinnen und Militärbeobachter sowie Fachpersonal für Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben. Nach dem Antrag der Bundesregierung sollen die deutschen Kräfte zudem truppenstellende Nationen bei technischer Ausrüstung und Ausbildung unterstützen. Der Bundestag weist den Militärbeobachtern eine zentrale Rolle zu, da sie flexibel eingesetzt werden können, Informationen für die Mission sammeln und damit unter anderem zur Vorbeugung von Menschenrechtsverletzungen beitragen.
Das deutsche Engagement in der Region reicht weiter zurück: Der Bundestag hatte bereits 2005 einer Beteiligung an der Vorgängermission im Sudan zugestimmt. Nach der Unabhängigkeit des Südsudans billigte er im Juli 2011 die Teilnahme an der Nachfolgemission UNMISS.
Auftrag der Mission
UNMISS soll zum Schutz der Zivilbevölkerung beitragen, die Umsetzung des Friedensabkommens von 2018 unterstützen sowie die Menschenrechtslage beobachten und Verstöße untersuchen. Zudem sollen die Bedingungen für humanitäre Hilfe verbessert werden.
Der UN-Sicherheitsrat hat das Missionsmandat mit Resolution 2820 vom 30. April 2026 bis zum 30. April 2027 verlängert. Dabei senkte er die Obergrenzen auf 12.500 Soldaten und 2.101 Polizeikräfte. Die Resolution wurde mit 13 Stimmen bei Enthaltung Chinas und Russlands angenommen. Der Rat forderte die Übergangsregierung zugleich auf, Behinderungen der Mission und ihrer Bewegungsfreiheit zu beenden.
Lage im Südsudan
Der Südsudan ist seit 2011 unabhängig. Nach Angaben des Bundesministeriums der Verteidigung ist die Sicherheitslage trotz Fortschritten im Friedensprozess weiterhin fragil. Rund drei Viertel der Bevölkerung, etwa neun Millionen Menschen, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Für den 22. Dezember 2026 sind allgemeine Wahlen angesetzt. Die Überwachungskommission für das Friedensabkommen (RJMEC) verweist in ihrem jüngsten Quartalsbericht jedoch auf unvollständige Sicherheitsvereinbarungen, fehlende Finanzierung und anhaltende Vertreibung. Die Vereinigung der Streitkräfte, die Entwaffnung und Reintegration früherer Kämpfer sowie die Reform des Sicherheitssektors seien ins Stocken geraten. Es wären die ersten Wahlen seit der Unabhängigkeit; der Termin wurde wegen Sicherheitsproblemen, Finanzierungslücken und verzögerter Reformen bereits mehrfach verschoben.
