In den Hinterzimmern in Berlin laufen aktuell Diskussionen um ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr oder gar um eine Reform der Schuldenbremse auf Hochtouren. Der drohende Abzug der USA aus Europa hat den voraussichtlichen neuen deutschen Kanzler, Friedrich Merz, bereits am Montag, nur einen Tag nach der Wahl, dazu veranlasst, sein bisheriges Nein zu neuen Schulden zu revidieren. Eigentlich wollte Friedrich Merz den Finanzbedarf der Bundeswehr und anderer Großbaustellen der Republik über Priorisierungen im Bundeshaushalt und durch Wirtschaftswachstum finanzieren.
Nun wächst aber scheinbar auch in der Union die Erkenntnis, dass die erforderlichen Summen für die Bundeswehr, Infrastruktur, Bildung usw. nicht durch Kürzungen in anderen Bereichen zu erwirtschaften sind und man zugleich nicht darauf warten kann, bis die Wirtschaft wieder anfängt zu laufen. Einziger Ausweg: neue Schulden! Dazu werden aktuell verschiedene Modelle diskutiert. Beispielsweise eine Aufstockung des Sondervermögens der Bundeswehr um zusätzliche 200 Milliarden Euro. Diese Summe dürfte jedoch nur den finanziellen Bedarf für das aktuell gültige Fähigkeitsprofil der Bundeswehr decken.
Die neuen NATO-Fähigkeitsziele, geschweige denn einen Abzug der USA aus Europa, wären damit nicht zu kompensieren. Folglich wird, Gerüchten zufolge, eine weitere Möglichkeit diskutiert. Bis 2035 jährlich 50 Milliarden Euro neue Schulden für die Truppe aufnehmen – insgesamt also 500 Milliarden Euro. Diese Summe dürfte ausreichen, die neuen NATO-Fähigkeitsziele zu erfüllen und die fehlende US-Unterstützung insbesondere im Bereich der strategischen Fähigkeiten (Enabler) zu ersetzen.
Doch insbesondere die SPD ist wohl skeptisch. Zwar erkennt auch sie den enormen Finanzbedarf der Bundeswehr an. Allerdings möchten die Sozialdemokraten diesen wohl nicht mittels neuem Sondervermögen, sondern über eine Reform der Schuldenbremse decken. In diesem Zuge wolle man dann auch gleich Investitionen in Infrastruktur und Bildung von der Schuldenbremse ausnehmen.
Ob und für welche Alternative sich am Ende des Tages entschieden wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur eins: Die Zeit drängt. Sowohl ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr als auch eine Reform der Schuldenbremse wären in dieser Art wohl nur mit den Mehrheiten des alten Bundestages durchsetzbar. Dieser ist allerdings nur noch bis zum 24. März 2025 beschlussfähig. Danach gelten die Mehrheiten des neuen Bundestages, in dem AfD und Linke eine Sperrminorität haben. Die für eine Grundgesetzänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit ist dann nicht mehr gegeben. Folglich wäre ein neues Sondervermögen oder eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr so ohne weiteres möglich.
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