Spanien hat bei der NATO offiziell beantragt, von dem geplanten neuen Ziel ausgenommen zu werden, die Verteidigungsausgaben auf 5 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anzuheben. In einem Schreiben an NATO-Generalsekretär Mark Rutte forderte Ministerpräsident Pedro Sánchez eine „flexiblere Lösung“, etwa durch eine freiwillige Regelung oder eine Ausnahme für Spanien. Da Entscheidungen in der NATO einstimmig getroffen werden müssen, könnte Spaniens Widerstand die geplante Einigung auf dem bevorstehenden Gipfel gefährden.
Sánchez argumentiert, das 5 %-Ziel sei für Spanien nicht nur unrealistisch, sondern widerspreche auch dem Ziel der EU, ihre eigene Verteidigungsindustrie zu stärken. Ein zu schneller Anstieg der Ausgaben könne dazu führen, dass vermehrt Rüstungsgüter außerhalb der EU beschafft würden. Zudem sei ein solcher Kurs mit dem sozialen Wohlfahrtsstaat Spaniens und der politischen Ausrichtung der Regierung nicht vereinbar.
Spanien hatte 2024 mit geschätzten 1,28 % des BIP die niedrigsten Verteidigungsausgaben unter allen NATO-Staaten. Im April hatte Sánchez zugesagt, das aktuelle NATO-Ziel von 2 % schneller erreichen zu wollen. Die NATO diskutiert derzeit über ein neues Ausgabenziel von 3,5 % für Kernfähigkeiten und weitere 1,5 % für sicherheitsrelevante Infrastruktur, was insgesamt 5 % ergibt. Die Initiative geht auf Forderungen von US-Präsident Donald Trump zurück, der Europa eine zu geringe Eigenverantwortung in der Verteidigung vorwirft.
Auch andere NATO-Staaten äußern Bedenken hinsichtlich der Umsetzungsfrist. So fordert Italien, das Zieljahr von 2032 auf 2035 zu verschieben und eine jährliche Steigerungsrate von 0,2 % zu streichen. Ein hochrangiger europäischer Diplomat betonte jedoch, Spanien habe sich bisher als verlässlicher Partner erwiesen, und man hoffe auf eine Kompromisslösung.
Willst du mehr unabhängigen und neutralen Content wie diesen lesen? Dann werde jetzt Mitglied und unterstütze unsere Arbeit:
