Am 06. Februar 2025 haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zu einem Sondergipfel getroffen, bei dem es um die Stärkung der europäischen Verteidigung und die weitergehende Unterstützung der Ukraine ging. Folgende Ergebnisse konnten auf dem Sondergipfel vereinbart werden:

Europäische Verteidigung

Der Europäische Rat betont die Notwendigkeit einer stärkeren europäischen Souveränität in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, um die Fähigkeit der EU zu stärken, unabhängig auf aktuelle und zukünftige Bedrohungen zu reagieren, insbesondere angesichts der Aggression Russlands gegen die Ukraine. Um dies zu erreichen, wird die EU die Mobilisierung finanzieller und strategischer Ressourcen beschleunigen, ihre Verteidigungsindustrie stärken und die Abhängigkeit von externen Lieferanten verringern.

Zu den zentralen Maßnahmen gehören eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten, die Aktivierung finanzieller Mechanismen zur Unterstützung von Verteidigungsinvestitionen sowie die Erschließung neuer Finanzierungsquellen auf EU-Ebene. Die Europäische Kommission wird aufgefordert, zusätzliche Finanzierungsinstrumente vorzuschlagen, darunter durch den EU-Haushalt abgesicherte Kredite sowie die Mobilisierung des privaten Sektors.

Als prioritäre Bereiche wurden Raketenabwehr, Artillerie, Drohnen, Cybersicherheit, Künstliche Intelligenz und elektronische Kriegsführung identifiziert. Die EU betont zudem die Bedeutung des Schutzes ihrer Grenzen, insbesondere angesichts der Bedrohungen durch Russland und Belarus. Eine engere Zusammenarbeit mit der NATO und nicht-EU-Partnern wird befürwortet, während die spezifischen Sicherheitsstrategien der einzelnen Mitgliedstaaten gewahrt bleiben.

Darüber hinaus sollen regulatorische Rahmenbedingungen vereinfacht, die gemeinsame Beschaffung gefördert und Forschung sowie Entwicklung durch den Europäischen Verteidigungsfonds gestärkt werden. Der Rat erwartet ein Weißbuch zur europäischen Verteidigungsfinanzierung und wird die Diskussionen in den kommenden Sitzungen fortsetzen.

Unterstützung der Ukraine

Der Europäische Rat bekräftigte seine unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg und betonte die Souveränität sowie die territoriale Integrität der Ukraine. Die EU bleibt entschlossen, einen gerechten und dauerhaften Frieden auf Grundlage des Völkerrechts zu erreichen und lehnt Verhandlungen ohne direkte Beteiligung der Ukraine oder solche, die die europäische Sicherheit beeinträchtigen, ab.

Um die Position der Ukraine zu stärken, wird die EU weiterhin erhebliche finanzielle, militärische und humanitäre Hilfe leisten. Im Jahr 2025 wird die Ukraine 30,6 Milliarden Euro erhalten, finanziert durch die Ukraine-Fazilität sowie umgewidmete Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Zudem verpflichtet sich die EU zur Lieferung militärischer Unterstützung, darunter Luftverteidigungssysteme, Munition und Ausbildung, sowie zur verstärkten Zusammenarbeit mit der ukrainischen Verteidigungsindustrie.

Sicherheitsgarantien für die Ukraine gelten als essenziell, wobei die EU bereit ist, zusätzliche verteidigungspolitische Maßnahmen gemeinsam mit der NATO und anderen Partnern zu prüfen. Die EU bekräftigt das Recht der Ukraine, ihre eigene Zukunft zu bestimmen, einschließlich ihres Weges zur EU-Mitgliedschaft, und wird weiterhin notwendige Reformen unterstützen.

Darüber hinaus drängt der Rat auf eine Lösung der Gastransitfrage zwischen der Ukraine und der Slowakei und wird diese Themen in seiner nächsten Sitzung erneut aufgreifen.

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