Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht den stärksten Zuwachs aller Ressorts beim Verteidigungsministerium vor. Der Einzelplan 14 soll um rund ein Drittel wachsen – finanziert überwiegend über neue Schulden.
Das Bundeskabinett wollte am Montag den Entwurf des Bundeshaushalts 2027 beschließen. Für das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) ist darin der größte Aufwuchs des gesamten Etats vorgesehen: Der Einzelplan 14 soll von den für 2026 veranschlagten rund 82,7 Milliarden Euro auf gut 109,7 Milliarden Euro steigen. Das entspricht einem Plus von 32,7 Prozent und ist der höchste Zuwachs aller Bereiche des geplanten Haushalts. Der Kernhaushalt des Verteidigungsressorts überschreitet damit erstmals die Marke von 100 Milliarden Euro.
Der von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Entwurf enthält neu auch verteidigungsrelevante Verkehrsinvestitionen von rund vier Milliarden Euro, die zuvor im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) veranschlagt waren.
Zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen
Über den Kernhaushalt hinaus stehen 2027 rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr zur Verfügung. Der 100 Milliarden Euro umfassende Fonds soll dem Entwurf zufolge bis Ende 2027 vollständig ausgegeben sein. Die Mittel sind für Rüstungsinvestitionen samt zugehöriger Forschung, für Munition, Infrastruktur, Informationstechnik, den Schutz von Schlüsseltechnologien sowie für Logistik vorgesehen. Ziel ist es, bestehende Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu verringern.
Möglich wird der Ausgabenanstieg vor allem durch die Grundgesetzänderung vom März 2025. Damit wurden Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenbremse ausgenommen. Ein großer Teil des zusätzlichen Geldes wird über Kredite finanziert; für 2027 plant die Bundesregierung insgesamt neue Schulden von rund 200 Milliarden Euro, wenn die Sondertöpfe für Bundeswehr und Infrastruktur mitgerechnet werden.
Aufwuchspfad und NATO-Quote
Der Entwurf schreibt einen mehrjährigen Aufwuchs fort: Bis 2030 soll der Verteidigungsetat im Kernhaushalt auf über 180 Milliarden Euro steigen. Die sogenannte NATO-Quote – der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP – soll den Planungen zufolge bereits 2029 die im Bündnis vereinbarte Zielmarke von 3,5 Prozent erreichen. Beim NATO-Gipfel in Den Haag hatten sich die Mitgliedstaaten im Juni 2025 darauf verständigt, spätestens ab 2035 jährlich 3,5 Prozent des BIP für klassische Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur aufzuwenden. Deutschland strebt das Kernziel damit deutlich früher an als vom Bündnis gefordert.
Für die Unterstützung der Ukraine sind im Einzelplan 60 für 2027 rund 11,6 Milliarden Euro eingeplant.
Mehr Personal
Der zusätzliche Mittelaufwuchs soll sich auch beim Personal niederschlagen. Im militärischen Bereich des BMVg sind 6.000 zusätzliche Stellen für Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, hinzu kommen 2.100 neue Stellen im zivilen Bereich.
Einordnung
Der Haushaltsentwurf steht insgesamt unter Konsolidierungsdruck. Während der Verteidigungsetat kräftig wächst, sind in anderen Ressorts Kürzungen vorgesehen – am deutlichsten beim Bundesministerium für Gesundheit, dessen Einzelplan um 34,2 Prozent sinken soll. Der Gesamthaushalt des Bundes steigt im Entwurf von rund 524,5 auf 555,4 Milliarden Euro.
Der Kabinettsbeschluss bildet den Auftakt für die parlamentarischen Beratungen; Änderungen im weiteren Verfahren sind möglich. Bereits für die Jahre ab 2028 weist der Finanzplan nach Angaben aus dem Entwurf eine noch nicht gedeckte Finanzierungslücke aus.
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