Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Bundeswehr weiterhin an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer teilnehmen soll. Das Mandat sieht den Einsatz von bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten vor und soll bis zum 30. November 2026 verlängert werden. Über die Verlängerung muss noch der Deutsche Bundestag beraten und abstimmen.

Hintergrund

Deutschland beteiligt sich seit 2016 an der Mission, die der Überwachung des Mittelmeerraums dient. Ziel ist es, maritimen Terrorismus zu verhindern, Waffenschmuggel einzudämmen und Verdachtsfälle auf See zu kontrollieren. Die Operation trägt zur Erstellung eines umfassenden Lagebildes bei, das auch andere NATO-Einsatzverbände nutzen.

Bedeutung der Mission

Angesichts der geopolitischen Lage – darunter der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Terrorangriff der Hamas auf Israel sowie Fluchtbewegungen und illegale Migration – gilt das Mittelmeer als sicherheitspolitisch sensibler Raum. Die NATO betrachtet die Sicherung ihrer Südflanke als wichtigen Bestandteil ihrer Gesamtverteidigung.

Aufgaben und Einbindung

Sea Guardian kann nach NATO-Beschluss auch zusätzliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz kritischer Infrastruktur oder Maßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die Operation ergänzt andere internationale Missionen wie UNIFIL, EUNAVFOR MED Irini und den NATO-Einsatz in der Ägäis.

Nach dem Kabinettsbeschluss folgt die parlamentarische Beratung und Abstimmung über die Mandatsverlängerung im Bundestag.

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