Heute haben CDU/CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der Sicherheits- und Verteidigungspolitisch relevante Teil startet auf Seite 125 von 144 – also sehr weit hinten. Ob diese Positionierung für eines der drängenden Themen unserer Zeit angemessen ist, sei mal dahin gestellt. Im folgenden die wichtigsten Punkte zusammengefasst:
Grundsätze und sicherheitspolitische Lage
- Die Sicherheitslage wird als so angespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr eingeschätzt, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
- Ziel: Frieden durch Abschreckung – „Wir wollen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen.“
- Die Bundeswehr soll uneingeschränkt zur Landes- und Bündnisverteidigung fähig sein und eine Vorbildfunktion in der NATO einnehmen.
NATO, EU und internationale Einbindung
- Klare Bekenntnisse zur NATO, zur EU sowie zur nuklearen Teilhabe.
- Deutschland soll als logistische Drehscheibe der NATO ausgebaut werden.
- Stärkere EU-NATO-Zusammenarbeit wird angestrebt, ebenso eine europäische Verteidigungsunion und ein echter EU-Binnenmarkt für Rüstungsgüter.
Verteidigungsausgaben und Investitionen
- Deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben bis zum Ende der Legislaturperiode.
- Einführung eines mehrjährigen Investitionsplans und eines Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes.
- Priorität liegt auf der dauerhaft in Litauen stationierten deutschen Brigade als Beitrag zur NATO-Ostflanke.
Strukturen und Fähigkeiten
- Stärkung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, insbesondere der NATO-verpflichteten Verbände.
- Bundeswehr soll stärker im öffentlichen Leben verankert werden; ein attraktiver freiwilliger Wehrdienst wird neu eingeführt (angelehnt an das schwedische Modell).
- Förderung von Diversität (z. B. mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte in der Truppe).
Rüstung, Forschung & Innovation
- Förderung verteidigungsrelevanter Zukunftstechnologien: u. a. KI, unbemannte Systeme, Cyber, Weltraumsicherheit.
- Aufbau strategischer staatlicher Beteiligungen in sicherheitsrelevanten Industrien möglich.
- Reform des Rüstungsexportrechts: strategische, interessengeleitete Ausrichtung, schnellere Verfahren, EU-Harmonisierung.
Infrastruktur & Organisation
- Vereinfachungen im Genehmigungs- und Vergaberecht durch ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz.
- Ausbau militärischer Infrastruktur wird priorisiert.
- Novellierung der Vorsorge- und Sicherstellungsgesetze sowie des MAD-Gesetzes zur Anpassung an die neue Bedrohungslage.
Der Koalitionsvertrag in voller Länge zum Nachlesen:
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