Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) betonte heute in seiner Regierungserklärung im Bundestag, dass Sicherheit hohe Priorität habe und dies sich im Bundeshaushalt für 2025 widerspiegeln werde. Scholz kündigte an, den Haushaltsentwurf im Juli vorzulegen und hob hervor, dass Sicherheit sowohl im Inneren als auch im Äußeren ein zentrales Thema sei.
Trotz einer erwarteten Steigerung des Verteidigungshaushalts sollen keine Kürzungen in der Arbeits- und Sozialpolitik vorgenommen werden. Scholz erklärte jedoch nicht, wie die zusätzlichen Mittel für den Verteidigungshaushalt bereitgestellt werden sollen. Sein Vorschlag zur Steigerung der Staatseinnahmen besteht darin, das Wirtschaftswachstum zu fördern, um dadurch höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Ob dies bereits im kommenden Jahr zu einem wachsenden Verteidigungsetat führen kann, bleibt fraglich.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte angekündigt, dass er 6,5 Milliarden Euro mehr benötige, um die Bundeswehr im nächsten Jahr angemessen zu finanzieren. Damit müsste der Verteidigungshaushalt von derzeit etwa 52 Milliarden Euro auf 58,5 Milliarden Euro steigen. Zusammen mit dem Sondervermögen soll auch im kommenden Jahr das NATO-Ziel von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben erfüllt werden. Dieses Jahr hat Deutschland dieses Ziel erstmals wieder erreicht, wobei einige Posten umstritten sind.
Neben dem Haushalt für 2025 wird die Bundesregierung auch die Mittelfristige Finanzplanung bis 2028 präsentieren. Besonders das Jahr 2028 ist von Interesse, da das Sondervermögen für die Bundeswehr dann aufgebraucht sein wird. Um das Zwei-Prozent-Ziel der NATO zu erreichen, sind entweder neue Schulden oder eine erhebliche Erhöhung des regulären Verteidigungshaushalts notwendig. Laut einem Bericht des SPIEGEL plant das Verteidigungsministerium für 2028 mit einem Haushalt von etwa 97 Milliarden Euro, um die NATO-Vorgaben zu erfüllen, und sieht einen zusätzlichen Bedarf von weiteren zehn Milliarden Euro, was eine Verdopplung des aktuellen Verteidigungshaushalts bedeuten würde.
