Am 28. Januar 2025 hat die CDU/CSU-Fraktion ihr Positionspapier zum Thema „Reformplan für das Beschaffungswesen der Bundeswehr bis 2029“ beschlossen. Dieses Positionspapier liegt uns vor. Der Reformplan reagiert auf die zunehmende sicherheitspolitische Bedrohung, insbesondere durch Russland, und die Notwendigkeit, Deutschlands Verteidigungsfähigkeit bis 2029 entscheidend zu verbessern. Eine schnelle und effiziente Beschaffung militärischer Ausrüstung ist dabei von zentraler Bedeutung. Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die bisherigen Reformbemühungen der Bundesregierung als unzureichend und fordert umfassende strukturelle, finanzielle und prozessuale Änderungen im Beschaffungswesen.
Table of Contents
- Kernprobleme im aktuellen Beschaffungswesen
- Handlungsempfehlungen zur Reform des Beschaffungswesens
- 1. Gesetzliche Verankerung der Bundeswehr-Bedarfe
- 2. Beschleunigung der Beschaffungsprozesse
- 3. Digitalisierung und Prozessoptimierung
- 4. Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrie
- 5. Europäische Zusammenarbeit
- 6. Forschung und Technologieentwicklung
- 7. Reform der Personalstruktur im Beschaffungswesen
- Fazit
Kernprobleme im aktuellen Beschaffungswesen
- Strukturelle Unterfinanzierung
- Nach Auslaufen des Sondervermögens wird eine Finanzierungslücke von bis zu 30 Mrd. Euro pro Jahr erwartet.
- Fehlende langfristige Finanzplanung gefährdet laufende und zukünftige Rüstungsprojekte.
- Langsame und bürokratische Beschaffungsprozesse
- Unflexible und langwierige Vergabeverfahren.
- Zu viele gesetzliche und bürokratische Hürden (z. B. zivile Vorschriften für militärische Güter).
- Fehlende Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltungsprozesse.
- Schwächen in der nationalen Verteidigungsindustrie
- Deutschland verliert technologische Schlüsselkompetenzen an ausländische Unternehmen (z. B. USA).
- Zu geringe Einbindung der nationalen Industrie in Großprojekte.
- Produktionskapazitäten sind nicht ausreichend, um Bedarfe in Krisenzeiten schnell zu decken.
- Mangelnde Ausrichtung auf moderne Kriegstechnologien
- Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI) und Cyber-Fähigkeiten werden vernachlässigt.
- Fehlende strategische Anpassung an moderne Kriegsführung, wie sie in der Ukraine sichtbar wurde.
- Unzureichende Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Technologien.
Handlungsempfehlungen zur Reform des Beschaffungswesens
Die CDU/CSU-Fraktion schlägt 71 konkrete Maßnahmen in 16 Bereichen vor, um das Beschaffungswesen effizienter und zukunftsfähig zu gestalten. Zu den wichtigsten Reformvorschlägen gehören:
1. Gesetzliche Verankerung der Bundeswehr-Bedarfe
- Einführung eines Bundeswehrplanungsgesetzes, um langfristige Beschaffungsziele gesetzlich festzuschreiben.
- Priorisierung von Rüstungsprojekten in der Finanzplanung des Bundes.
2. Beschleunigung der Beschaffungsprozesse
- Verkürzung von Rechtswegen, damit Beschaffungsentscheidungen schneller umgesetzt werden können.
- Erhöhung der Direktvergabegrenze, um kleinere Projekte ohne bürokratische Hürden zu realisieren.
- Verstärkte Nutzung von Rahmen- und Optionsverträgen, um wiederkehrende Beschaffungen zu beschleunigen.
3. Digitalisierung und Prozessoptimierung
- Vollständige Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Beschaffung, um Medienbrüche zu vermeiden.
- Nutzung von Künstlicher Intelligenz zur Vertragsprüfung und Effizienzsteigerung.
- Zentralisierung von Ausschreibungsinformationen für mehr Transparenz und bessere Planbarkeit.
4. Stärkung der nationalen Verteidigungsindustrie
- Förderung nationaler Unternehmen bei Vergaben an außereuropäische Anbieter.
- Einführung von Abnahmegarantien für zentrale Rüstungsgüter, um Produktionskapazitäten zu sichern.
- Aufbau eines Analyseinstruments zur Identifikation und Auswahl von Schlüsseltechnologien im Sicherheits- und Verteidigungsbereich.
- Gründung einer Rüstungsexportagentur im Geschäftsbereich des BMVg
5. Europäische Zusammenarbeit
- Stärkere Integration Deutschlands in europäische Rüstungsprojekte (z. B. FCAS, MGCS, Eurodrohne).
- Anpassung europäischer Vorschriften, um deutschen Unternehmen bessere Wettbewerbsbedingungen zu bieten.
- Sicherstellung, dass europäische Finanzierungsinstrumente für die Rüstungsindustrie zugänglich bleiben.
6. Forschung und Technologieentwicklung
- Erhöhung der Mittel für wehrtechnische Forschung und Entwicklung neuer Technologien (z. B. KI, Quantencomputing, Software-defined Defence).
- Förderung innovativer Start-ups in der Rüstungsbranche.
- Stärkere Berücksichtigung von Digitalisierung, Autonomie und Vernetzung in Rüstungsprojekten.
7. Reform der Personalstruktur im Beschaffungswesen
- Einführung eines Center of Excellence für Experten aus den Bereichen IT, Vertragsrecht und Cyber-Sicherheit.
- Attraktivere Karrieremodelle, um qualifiziertes Personal im Beschaffungswesen langfristig zu halten.
- Bessere Einbindung ehemaliger Soldaten in den Beschaffungsprozess.
Fazit
Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine tiefgreifende Reform des Beschaffungswesens, um die Bundeswehr bis 2029 voll abschreckungsfähig zu machen. Dabei geht es nicht nur um schnellere und effizientere Beschaffung, sondern auch um eine langfristige Strategie zur Stärkung der Verteidigungsindustrie und technologischen Innovationsfähigkeit Deutschlands.