Der Deutsche Bundestag hat das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Es soll Planung, Genehmigung und Bau von Kasernen, Depots und weiterer militärischer Infrastruktur beschleunigen. Zustimmen muss noch der Bundesrat.
Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2026 das Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz (BwIBG) beschlossen. Das teilte das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) mit. Das Gesetz passt das Planungs- und Genehmigungsrecht an die Anforderungen verteidigungsbezogener Bauvorhaben an. In Kraft treten kann es erst, wenn der Bundesrat zugestimmt hat.
Hintergrund: wachsende Streitkräfte, steigender Baubedarf
Nach Darstellung des BMVg steht die Bundeswehr vor einer infrastrukturellen Erneuerung, wie es sie seit ihrer Gründung nicht gegeben hat. Als Gründe nennt das Ministerium die veränderte Sicherheitslage in Europa, die Beiträge zu Verteidigung und Abschreckung im Bündnis und den geplanten personellen Aufwuchs. In den kommenden Jahren sollen Kasernen, Depots, Übungsanlagen und Verkehrsanbindungen neu gebaut, erweitert oder modernisiert werden. Nach Angaben der Bundesregierung umfasst die Bundeswehr derzeit rund 185.920 Soldatinnen und Soldaten, etwa 3.400 mehr als 2025.
Den Gesetzentwurf haben Verteidigungsminister Boris Pistorius und Bundesumweltminister Carsten Schneider gemeinsam vorgelegt. Das Bundeskabinett beschloss ihn am 1. Juli 2026, die erste Lesung im Bundestag fand am 15. Oktober 2026 statt.
Neues Bundeswehr-Baugesetz
Kern des Pakets ist das neue Bundeswehr-Baugesetz (BwBauG). Bislang setzen in der Regel die Bauverwaltungen der Länder die Bauvorhaben des Bundes um, die dafür im Wege der Organleihe tätig werden. Künftig kann die Bundeswehr Bauaufgaben auch selbst übernehmen, etwa bei Unterkünften, Munitionslagern, Führungs- und Logistikzentren oder Einrichtungen für verbündete Streitkräfte. Die Zusammenarbeit mit den Ländern bleibt nach Angaben des BMVg die Grundlage.
Außerdem stuft das Gesetz militärische Infrastrukturvorhaben ausdrücklich als im überragenden öffentlichen Interesse liegend ein. Sie erhalten damit bei behördlichen Abwägungsentscheidungen mehr Gewicht, was Verwaltungsverfahren verkürzen soll.
Änderungen in zehn weiteren Gesetzen
Neben dem BwBauG werden zehn bestehende Gesetze angepasst, darunter das Bundesnaturschutzgesetz, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Wasserhaushaltsgesetz und das Bundeswaldgesetz. Nach Angaben des Ministeriums bleiben die Erleichterungen im Rahmen des Europarechts. Sie zielen vor allem auf die Aufwuchsphase der Streitkräfte bis Anfang der 2030er Jahre.
Besonders wichtig ist dem BMVg die geänderte Eingriffsregelung im Naturschutzrecht. Eingriffe in Natur und Landschaft kann die Bundeswehr künftig durch eine Ersatzzahlung ausgleichen. Sie muss also nicht mehr vor Baubeginn Ausgleichs- oder Ersatzflächen herrichten. Laut Bundesumweltministerium ist das Geld zweckgebunden für eine mindestens gleichwertige ökologische Aufwertung im betroffenen oder in einem angrenzenden Naturraum einzusetzen. Diese Sonderregelung gilt bis Ende 2035. Das BMVg betont, die Bundeswehr werde nicht vollständig von umweltrechtlichen Auflagen befreit. Die Ausnahmen seien mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) abgestimmt.
Im Bundes-Immissionsschutzgesetz werden Verfahrensschritte im Rahmen der bestehenden Anzeigepflichten vereinfacht. Die materiellen Schutzstandards bleiben dabei unverändert. Für Landbeschaffungsverfahren gelten künftig Fristen im Anhörungsverfahren. Das Bundesleistungsgesetz wird an veränderte Übungs- und Krisenszenarien angepasst, auch mit Blick auf mögliche hybride Angriffe.
Bundesverwaltungsgericht als erste Instanz
Für Klagen nach dem Schutzbereichgesetz, dem Landbeschaffungsgesetz und dem Luftverkehrsgesetz sowie für Vorhaben der leitungsgebundenen Versorgung ist künftig das Bundesverwaltungsgericht in erster Instanz zuständig. Die Zuständigkeiten werden so gebündelt, was Entscheidungen über dringende Bauvorhaben beschleunigen soll.
Unterbringung von Soldatinnen und Soldaten
Eine Änderung im Soldatengesetz schafft eine Rechtsgrundlage, um auch Soldatinnen und Soldaten unterzubringen, die nicht unterkunftspflichtig sind, aber weit entfernt von ihrem Wohnort stationiert sind. Das soll die berufliche Mobilität und die Unterbringung am Dienstort verbessern.
Positionen in der Anhörung
Bei einer öffentlichen Anhörung des Verteidigungsausschusses am 2. November 2026 gingen die Bewertungen auseinander. Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) begrüßte, dass schneller gebaut werden könne. Zusätzlich sprach er sich für einen Mietkostenzuschuss für junge Soldatinnen und Soldaten ohne Anspruch auf Trennungsgeld aus. Der Vertreter der Bauministerkonferenz der Länder lobte die Zusammenarbeit mit dem Bund und verwies zugleich auf den knappen Fachkräftemarkt. Eine auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierte Rechtsanwältin und Greenpeace kritisierten unter anderem, dass das überragende öffentliche Interesse breit angewendet werde und die reale Kompensation von Eingriffen wegfalle. Aus ihrer Sicht liegen Verzögerungen bei Bauprojekten nicht in erster Linie am Umweltrecht.
Wie es weitergeht
Das Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer hatte am 25. September 2026 bereits eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf abgegeben.
