Die US-Regierung hat den Export bestimmter Waffensysteme nach Europa offenbar stillschweigend eingeschränkt und begründet dies mit Engpässen sowie der Priorität, die eigenen Bestände aufzufüllen, so berichtet es The Atlantic. Die Maßnahme ist Teil der „America First“-Agenda der zweiten Trump-Regierung und könnte erhebliche Folgen für die Verteidigungsfähigkeit europäischer NATO-Partner haben.
Hintergrund und erste Anzeichen
Der Kurswechsel wurde zunächst beim geplanten Kauf eines US-Luftabwehrsystems durch Dänemark sichtbar. Obwohl amerikanische und französische Anbieter wochenlang um den Milliardenauftrag konkurriert hatten, zog sich das Pentagon in letzter Minute zurück. Kurz darauf erklärte Verteidigungspolitiker Elbridge Colby, dass bestimmte Systeme, darunter vor allem Patriot-Abfangraketen, knapp seien und den USA selbst vorbehalten werden müssten.
Betroffene Waffen und Begründung
Nach Angaben von Regierungsvertretern hat das Pentagon mehrere Systeme als „knapp“ eingestuft und blockiert seither europäische Anfragen, wobei nur wenige Ausnahmen zugelassen werden. Besonders betroffen sind Patriot-Abfangraketen, von denen die USA nach eigenen Angaben nur über rund ein Viertel des geplanten Bestands verfügen. Diese Systeme werden intensiv in der Ukraine und in Israel genutzt, was den Mangel verstärkt hat.
Folgen für Europa
Die Aussetzung trifft Europa in einer sicherheitspolitisch angespannten Lage. Mehrere NATO-Staaten haben ihre eigenen Bestände an die Ukraine abgegeben und wollten diese durch US-Systeme ersetzen. Da diese nun nicht geliefert werden können, müssen Alternativen gesucht werden. Dänemark entschied sich infolgedessen für den größten Rüstungsdeal seiner Geschichte: den Erwerb europäischer Luftverteidigungssysteme im Wert von 9,1 Milliarden Dollar.
Spannungen im transatlantischen Verhältnis
Die Entscheidung birgt Streitpotenzial innerhalb des Bündnisses. Kritiker warnen, dass die Blockade die Verteidigungsfähigkeit der Partner schwächt und den US-Einfluss in Europa reduziert. Langfristig könnten europäische Staaten stärker auf eigene Entwicklungen oder andere Lieferanten setzen. Befürworter der Sperre sehen darin hingegen einen notwendigen Schritt, um die Aufmerksamkeit und Ressourcen der USA auf China und den Westpazifik zu konzentrieren.
Wirtschaftliche Aspekte
Die Einschränkungen gefährden zudem den Milliardenmarkt für US-Rüstungsexporte, die bislang ein wichtiges außenpolitisches und wirtschaftliches Instrument der Vereinigten Staaten waren. 2024 belief sich ihr Umfang noch auf knapp 118 Milliarden Dollar. Rüstungsexporte stützen die heimische Industrie, schaffen Arbeitsplätze und finanzieren Forschung – ein Argument, das in Kongress und Wirtschaft unter Druck geraten dürfte, falls die Sperre länger anhält.
Ausblick
Offen bleibt, wie lange die Exportbeschränkungen gelten sollen und wie viele Waffensysteme betroffen sind. Auch wenn Waffenlieferungen an die Ukraine offiziell nicht eingeschränkt werden, sehen Experten das Risiko wachsender Unsicherheit in Europa. Beobachter gehen davon aus, dass europäische Staaten ihre Abhängigkeit von US-Waffentechnologie überdenken und verstärkt in eigene Produktionskapazitäten investieren könnten.
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