Absetzung der CHP-Führung, Schließung und Wiedereröffnung einer Universität binnen 48 Stunden – die letzte Maiwoche 2026 verdichtet zwei Jahre Eskalation in der Türkei. Die Weekly Situation Note 012 fragt, wo die Grenzen dessen liegen, was Erdoğan durchsetzen kann, und kommt zu einem nüchternen Befund: Diese Grenzen sind taktischer Natur – und Ankara bestimmt jedes Mal neu, wo sie verlaufen.
Einleitung
Zwischen Donnerstag, dem 21. Mai 2026, und Sonntag, dem 24. Mai 2026, ist in der Türkei in vier Tagen mehr passiert als sonst in vielen Monaten. Am Donnerstag annullierte das 36. Berufungsgericht in Ankara den CHP¹-Parteitag von November 2023 und setzte den Parteivorsitzenden Özgür Özel ab. Am Freitag entzog ein Präsidialdekret der Bilgi-Universität in Istanbul die Betriebsgenehmigung. Am Sonntag räumte die Polizei mit Tränengas die CHP-Zentrale in Ankara, in der sich Özel mit Abgeordneten verschanzt hatte. Am selben Abend, nach zwei Tagen Studentenprotesten am Santral-Campus, wurde die Schließung der Bilgi-Universität per Dekret zurückgenommen.
Diese vier Tage sind nicht der Anfang. Sie sind der vorerst letzte Schritt einer Eskalation, die mit einem Wahlergebnis begann. Bei den Kommunalwahlen vom 31. März 2024 wurde die CHP erstmals seit Jahrzehnten stärkste Partei der Türkei. İmamoğlu verteidigte Istanbul mit großer Mehrheit, Mansur Yavaş gewann Ankara, die AKP² verlor das industrielle Herzland. Das war kein gewöhnlicher Oppositionssieg, sondern der erste Moment seit Erdoğans Machtübernahme im Jahr 2003, in dem die regierende Partei eine landesweite Wahl verlor.
Die Antwort des Regimes: Im Februar 2025 erweitert das Parlament die Befugnisse des staatlichen Einlagensicherungsfonds TMSF5. Im März 2025 wird İmamoğlu festgenommen. Im September wird die Can Holding mit 121 Firmen beschlagnahmt. Im Oktober Tele1. Im Mai 2026 die CHP Führung abgesetzt und Bilgi geschlossen. Die Zahl der von der TMSF verwalteten Unternehmen ist im selben Zeitraum von 675 auf über 1.100 gestiegen. Über den gesamten Zeitraum hinweg führt İmamoğlu vor Erdoğan in Umfragen mit etwa 15 Prozentpunkten.
Thema dieser Ausgabe soll nicht die Frage nach einem Demokratieabbau durch das Regime in Ankara sein. Das ist breit dokumentiert. Die interessantere Frage ist eine andere: Wo verlaufen die Grenzen dessen, was das Regime durchsetzen kann?
Diese Frage lässt sich nicht allein anhand erfolgreicher Eskalationsschritte beantworten, es bedarf eines Blickes auf die Punkte, an denen das Regime zurückzog und die Hebel, die von außen und innen existieren, aber bislang ungenutzt blieben.
Drei Indikatoren:
I. Was das Regime durchsetzen konnte, die Eskalationsachse März 2025 bis Mai 2026 II. Wo das Regime an Grenzen stieß, der Bilgi-Fall als Beispiel
III. Was das über die verbleibenden Handlungsspielräume aussagt, Hebelarchitektur und Ausblick
Was das Regime durchsetzen konnte
Die Eskalation seit der Wahlniederlage von 2024 läuft auf drei Ebenen: gegen Oppositionspolitiker persönlich, gegen den Parteiapparat als Struktur und gegen die infrastrukturelle Basis der Opposition — Medien, Unternehmen, Bildungseinrichtungen.
Jede Ebene läuft allein, aber alle drei über denselben Mechanismus:
Maßnahmen der Justiz, formal auf Strafrecht gestützt, mit politisch konsequenten Ergebnissen.
Personell: İmamoğlu
Den Anfang macht der 18. März 2025, einen Tag vor der Festnahme des Istanbul Bürgermeisters: Die Universität Istanbul erkennt İmamoğlu sein 1990 erworbenes Diplom in Betriebswirtschaft ab. Begründung: angebliche Unregelmäßigkeit bei der Leistungsanerkennung im Zuge eines Universitätswechsels 35 Jahre zuvor. Weil die türkische Verfassung einen Hochschulabschluss als Voraussetzung für die Präsidentschaftskandidatur vorsieht, ist damit eine formale Voraussetzung eliminiert. Am 19. März wird İmamoğlu festgenommen, am 23. März inhaftiert. Die CHP wählt ihn am Vortag – dem Tag seiner ursprünglich geplanten Nominierung – dennoch zum Präsidentschaftskandidaten, bei einer Vorwahl mit nach Parteiangaben 15,5 Millionen Teilnehmern. Die Festnahme löst die größten Proteste seit Gezi 2013 (Proteste gegen Erdoğan und seine Regierung) aus: über 1.100 Menschen werden in den ersten fünf Tagen festgenommen.
Ein zweites Verfahren folgt am 27. Oktober 2025 mit der Anordnung von Untersuchungshaft wegen Spionageverdachts. Der Vorwurf, İmamoğlu habe Wählerdaten an ausländische Geheimdienste weitergegeben, mündet am 4. Februar 2026 in eine formale Anklage gegen ihn und drei weitere Personen, darunter sein Wahlkampfberater und der Chefredakteur des Senders Tele1. Bei Verurteilung drohen Strafen zwischen 15 und 20 Jahren. Der Prozess beginnt am 11. Mai 2026 im Gefängniskomplex Silivri und läuft parallel zum Hauptverfahren wegen Korruption. Am 18. Mai 2026 weist das Berufungsgericht İmamoğlus Einspruch gegen den Diplomentzug zurück. Eine Berufung beim Staatsrat steht aus, ändert aber nichts am Stand: İmamoğlu bleibt inhaftiert, ist formal nicht wählbar und führt gleichzeitig in den Umfragen.
Strukturell: CHP-Führung
Parallel zu den strafrechtlichen Verfahren gegen İmamoğlu läuft ein Zivilverfahren auf „absolute Nichtigkeit“ gegen den CHP-Parteitag vom 4.–5. November 2023, auf dem Özel den langjährigen Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu abgelöst hatte. Der Kläger, ein ehemaliges Parteimitglied, wirft
Özel Stimmenkauf vor. Im Oktober 2025 weist das Gericht den Fall mangels Substanz ab. Die Berufung ist erfolgreich. Am 21. Mai 2026 erklärt das 36. Berufungsgericht in Ankara den Parteitag rückwirkend für nichtig. Özel und die gesamte Parteiführung sind ihrer Ämter enthoben; Kılıçdaroğlu wird als kommissarischer Vorsitzender wieder eingesetzt.
Die Tragweite dieser Entscheidung wird vielerseits unterschätzt: Wenn das Urteil rechtskräftig wird, könnten alle unter Özels Vorsitz gefassten Parteibeschlüsse, einschließlich der Nominierung İmamoğlus als Präsidentschaftskandidat, rückwirkend ungültig sein. Das eröffnet einen zweiten Pfad, der eine İmamoğlu-Kandidatur unabhängig vom Diplomentzug und vom Spionageverfahren ausschließen könnte.
Was dann folgte, ist das eigentlich bemerkenswerte. Kılıçdaroğlu, der die Wiedereinsetzung akzeptierte, entließ unmittelbar die drei CHP-Anwälte, die die Berufung beim höchsten Berufungsgericht vorbereiteten, und ließ den Einspruch durch neu eingesetzte Anwälte zurückziehen. Am 24. Mai stürmte die Polizei auf Anordnung des Gouverneursamts von Ankara – beantragt von den neuen Anwälten – die CHP-Zentrale, in der sich Özel mit weiteren Abgeordneten verschanzt hatte. Zwei Tage später setzte die Polizei in İzmir Wasserwerfer und Tränengas gegen eine von Özel angekündigte Kundgebung ein. An solchen Stellen zerschlägt sich die Opposition teilweise selbst.
Infrastrukturell: Medien, Unternehmen, Bildung
Ein wenig beachteter, aber sehr interessanter Teil. Im Februar 2025, bevor die Eskalation gegen İmamoğlu öffentlich sichtbar wurde, verabschiedete das türkische Parlament eine Gesetzesnovelle und fügt erweitert damit die Befugnisse des Einlagensicherungsfonds TMSF. Seitdem reicht ein „starker Verdacht“ auf Geldwäsche oder verwandte Finanzdelikte aus, um Unternehmen per Gerichtsbeschluss unter staatliche Zwangsverwaltung zu stellen. Eine formale Anklage muss zum Zeitpunkt der Übernahme nicht vorliegen.
Die TMSF-Erweiterung ist der entscheidende strukturelle Hebel der zurückliegenden zwei Jahre. Die Zahl der vom Fonds verwalteten Unternehmen stieg von 675 (Februar 2025) auf 1.123 (Dezember 2025); das verwaltete Vermögen liegt bei rund 8,5 Milliarden US-Dollar; die Belegschaft der betroffenen Firmen umfasst etwa 56.000 Beschäftigte.
Zwei Übernahmen sind politisch besonders bedeutsam: Am 24. Oktober 2025 wurde der Sender Tele1, einer der letzten oppositionsnahen Fernsehkanäle, unter TMSF-Verwaltung gestellt; sein Chefredakteur wurde am selben Tag im Rahmen des Spionageverfahrens gegen İmamoğlu festgenommen. Am 11. September 2025 wurden 121 Firmen der Can Holding übernommen – darunter die Sender Habertürk, Show TV und Bloomberg HT sowie die Bilgi-Universität.
Die TMSF-Erweiterung ist deshalb so wirksam, weil sie den Eingriffspunkt vom Strafverfahren auf der Ermittlungsverfahren verschiebt. Das Instrument greift unterhalb der Schwelle einer Verurteilung; rückwirkende Korrekturen sind selbst bei späterem Freispruch schwierig, weil Unternehmensstrukturen, Belegschaften und Lizenzen während der Verwaltung verändert werden können. Im April 2026 kündigte die TMSF den Verkauf von Tele1 für 28 Millionen Türkische Lira (etwa 525.000 Euro) im Auktionsverfahren an. Innerhalb von sechs Monaten von der Beschlagnahmung zum Verkauf – schneller, als jedes ordentliche Strafverfahren je laufen könnte.
Das Regime hat seit der Wahlniederlage 2024 den Spitzenkandidaten der Opposition inhaftiert, die Führung der wichtigsten Oppositionspartei juristisch entfernt, einen entscheidenden oppositionsnahen Fernsehsender unter staatliche Kontrolle gebracht und ein rechtliches Instrument geschaffen, das ähnliche Übernahmen ohne formale Verurteilung erlaubt.
Das ist keine zufällige Reihe von Einzelfällen, sondern ein systematischer Umbau, gestützt auf eine strukturelle Innovation in Form der TMSF-Erweiterung und Justizverfahren als wiederkehrendes politisches Instrument.
Wo das Regime an Grenzen stößt: Der Bilgi-Fall
Es bleibt die Bilgi-Universität. Sie ist die einzige Eskalation der vergangenen Monate, die das Regime nach kürzester Zeit zurücknahm und damit ein wertvoller Analyseansatz. Die erfolgreichen Eskalationen sagen, was das Regime will. Die Rücknahme sagt, was es kann.
Wichtig zu erwähnen ist, dass der Bilgi-Fall kein direktes Pendant zur Özel-Absetzung ist. Er ist ein hybrider Fall, mit wirtschaftsstrafrechtlichem Ursprung gepaart mit politischer Eskalation. Die Vorgeschichte beginnt im September 2025: Die zuständige Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren gegen die Can Holding ein, die Bilgi 2019 für 90 Millionen US-Dollar erworben hatte. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft übernahm die TMSF 121 Firmen der Holding als Zwangsverwalter, darunter Bilgi. Der Unterrichtsbetrieb sollte laut Erklärung des türkischen Hochschulrats YÖK6 ungestört weiterlaufen.
Acht Monate später, am 22. Mai 2026, kassierte ein Präsidialdekret die Betriebsgenehmigung der Universität. Die Begründung: Da die Trägerstiftung unter Zwangsverwaltung stehe und das „erwartete Bildungsniveau“ nicht gegeben sei, sei die Schließung geboten.
Mitten im akademischen Jahr, einen Monat vor den Abschlussprüfungen, verloren über 20.000 Studierende ihre Universität.
Die Reaktion folgte umgehend. Studierende besetzten den Santral-Campus, Sit-ins begannen am Freitagabend; bis Sonntag protestierten hunderte Studierende, Dozenten und Alumni gegen die Schließung. Am Sonntagabend, binnen 48 Stunden, veröffentlichte das Amtsblatt ein zweites Präsidialdekret, das die Schließung zurücknahm. Die Begründung des YÖK-Vorsitzenden Erol Özvar: Der Präsident habe den Prozess „im Hinblick auf die Verhinderung von Bildungsstörungen, den Schutz der Familien vor Unsicherheit und die Wahrung der Rechte der Universitätsmitarbeiter“ neu bewertet.
Hier lohnt sich genaues Hinsehen. Die Rücknahme war partiell. Die Schließung wurde kassiert; die TMSF-Zwangsverwaltung der Trägerstiftung bleibt. Es handelt sich hierbei nicht um ein Zurückweichen des Regimes, sondern vielmehr um eine Korrektur des teuersten Eskalationsschritt unter Beibehaltung des strukturellen Hebels. Die Logik dahinterstehende lässt sich nicht beweisen, weil die offizielle Begründung nichts verrät. Plausibel ist, dass mehrere Faktoren zusammenwirkten, wobei einer der wichtigste sein dürfte:
Die strukturelle Kontrolle war ohnehin gesichert. Solange die TMSF die Trägerstiftung verwaltet, kann das Regime über Verwaltung, Personalentscheidungen, Lizenzen und langfristige Schwächung weiter Einfluss nehmen, ohne den Reputationspreis einer Schließung zu zahlen. Die Eskalation war schlicht teurer als nötig, hätte also etwas zerstört, was bereits unter Kontrolle war.
Daneben wirkten andere Faktoren. Studierende sind politisch schwerer zu delegitimieren als die CHP; die Festnahmen protestierender Studierender im März 2025 hatten erhebliches internationales Echo erzeugt. Bilgi ist Erasmus-Partneruniversität, hat ausländische Studierende und international anerkannte Wissenschaftler. Eine Schließung mitten im Semester hätte unmittelbare diplomatische Folgen gehabt, gerade vor dem NATO-Gipfel in Ankara im Juli 2026.
Final erfolgt die Bilgi-Schließung in derselben Woche wie die Özel-Absetzung, der Sturm auf die CHP-Zentrale, ein sechsprozentiger Börseneinbruch und scharfe Kritik aus Berlin und Brüssel. Eine weitere, parallele Eskalationsfront erhöhte das politische Risiko überproportional, bei minimalem Zusatznutzen, weil die strukturelle Kontrolle schon stand.
Das Regime kann zwischen totaler und struktureller Kontrolle taktisch unterscheiden – und tut das auch, wenn es die Kostenlage nahelegt.
Hebelarchitektur und Ausblick
Damit zur finalen Frage: Welche Hebel könnten die Eskalation stoppen und warum tun sie es nicht?
Außenwirkungen
Die EU reagiert seit Jahren konsistent und folgenlos. Der Beitrittsprozess ist seit 2018 formal eingefroren. Das Europäische Parlament beschrieb die Türkei im Mai 2025 als „voll autoritäres Modell“ mit „schwerster demokratischer Erosion in der Geschichte des Landes“. Deutschlands Außenminister Wadephul nannte die Özel-Absetzung am 21. Mai 2026 am Rande des NATO-Treffens in Helsingborg unvereinbar mit den erklärten EU-Ambitionen der Türkei. Sanktionen bleiben aus. Die Zollunion läuft weiter. Gleiches gilt für die Migrationskooperation. Auch die F-35-Frage, die seit dem türkischen S-400-Kauf 2019 als Hebel zur Verfügung stünde, wird nicht als Druckmittel eingesetzt.
Wie wenig Druck die EU tatsächlich aufbauen kann, zeigt der NATO-Gipfel im Juli, welcher in Ankara stattfindet. Während Außenminister Wadephul in Helsingborg die Demokratiequalität der Türkei kritisierte, bereitete er denselben Gipfel vor — einen symbolisch bedeuteten Akt internationaler Anerkennung, den die Türkei erhält.
Das ist kein Vorwurf an die Bundesregierung, viel mehr Ausdruck der aktuellen Lage. Russlands Bedrohung Europas, die Krise im Mittleren Osten, die türkische Drohnenproduktion für die Ukraine und das Migrationsabkommen begrenzen die Bereitschaft zu Sanktionen erheblich. Die Türkei weiß um Ihr außenpolitisches Gewicht.
Die Wirkungslosigkeit hat ein europäisches Vorbild. Bei Ungarn, einem EU-Mitglied mit Stimmrecht, hat die EU über 15 Jahre alle verfügbaren Instrumente – Artikel-7-Verfahren, Rechtsstaatsmechanismus, eingefrorene Finanzmittel – eingesetzt und die autoritäre Konsolidierung dennoch nicht aufgehalten. Bei einem Beitrittskandidaten ohne diese Instrumente ist die Aussicht entsprechend geringer.
Die USA spielen unter der zweiten Trump-Administration faktisch keine demokratiepolitische Rolle. Erklärungen einzelner Senatoren nach İmamoğlus Inhaftierung blieben ohne politische Folge. Die US-Außenpolitik hat unter Trump erkennbar weder Interesse noch Bandbreite, sich an türkischen Demokratiefragen abzuarbeiten.
Innenwirkungen
Die Mobilisierungsfähigkeit der Opposition ist 2025/26 nachweislich da, bislang aber nicht durchschlagend. Die Proteste nach İmamoğlus Inhaftierung im März 2025 waren die größten seit Gezi 2013, führten zu über 1.100 Festnahmen, beendeten die Inhaftierung aber final nicht. Die Demonstrationen nach der Özel-Absetzung mobilisierten zehntausende; der Polizeieinsatz in İzmir am 26. Mai 2026 markiert die fortgesetzte staatliche Bereitschaft zur Repression.
Studentische Mobilisierung war im Bilgi-Fall partiell wirksam — Beleg dafür, dass Mobilisierung unterhalb der Schwelle eines Regimewechsels durchaus zu taktischen Korrekturen führen kann.
Ökonomische Druckmittel sind da, aber selbstbegrenzt. Die Marktreaktion am 21. Mai 2026 – sechs Prozent Börseneinbruch, Milliarden zur Lira-Stützung – zeigt, dass die Märkte den juristischen Schritt gegen die CHP als systemisches Risiko bewerteten. Die Reaktion war jedoch kurzlebig, die Stützungsmaßnahmen wirkten, der Markt stabilisierte sich. Solche Kosten kann das Regime tragen, solange sie sich nicht zur Vertrauenskrise summieren.
Ausblick
Drei Entwicklungen werden die kommenden Monate prägen.
Erstens läuft das Spionageverfahren gegen İmamoğlu, mit dem Risiko einer mehrjährigen Haftstrafe.
Zweitens entscheidet sich die Berufung gegen das Özel-Urteil voraussichtlich in den kommenden Wochen vor dem höchsten Berufungsgericht – wobei die unmittelbare Rückziehung des Einspruchs durch Kılıçdaroğlu die Erfolgsaussichten formal eingeschränkt hat.
Drittens ist die Verfassungslage zur nächsten Wahl offen: Erdoğan kann nach geltender Verfassung nicht erneut für die Präsidentschaft kandidieren, es sei denn, das Parlament beschließt vorgezogene Wahlen oder eine Verfassungsänderung. AKP und MHP3 halten gemeinsam 321 der 600 Parlamentssitze, die pro-kurdische DEM4 kommt auf 56. Mehrere Beobachter, darunter Ankaras Bürgermeister Mansur Yavaş, halten vorgezogene Wahlen im Herbst 2026 für möglich.
Damit relativiert sich die Diskussion um 2028. Die entscheidende Frage für das Regime ist nicht die nächste planmäßige Wahl, sondern die nächste kompetitive Wahl. Auf diese ist die Eskalation der vergangenen zwei Jahre zentral ausgerichtet. Wer als Reaktion auf eine verlorene Kommunalwahl die juristische Demontage der Opposition betreibt, baut nicht für 2028, sondern für jeden Wahltermin, der ab heute möglich ist.
Die Annullierung der CHP-Führung schafft die Voraussetzung, eine İmamoğlu-Kandidatur über mindestens drei voneinander unabhängige Pfade auszuschließen: Diplomentzug, strafrechtliche Verurteilung, nachträgliche Ungültigkeit der Nominierung. Die Übernahme oppositionsnaher Medien reduziert die Wahlkampf-Infrastruktur. Die TMSF-Erweiterung erlaubt die Fortsetzung von staatlicher Repression ohne den Umweg über strafrechtliche Verurteilungen.
Fazit
Das Regime entscheidet selbst, wie weit es geht. Nicht die Verfassung entscheidet das, nicht die Opposition, nicht Brüssel – die laufende Kostenrechnung entscheidet es. Wenn sie aufgeht, wird durchgesetzt. Wenn nicht, wird korrigiert.
Die Eskalation seit der Wahlniederlage von 2024 ist keine Sammlung von Einzelfällen, sondern ein systematischer Umbau. Drei Ebenen, eine strukturelle Innovation, ein wiederkehrendes Instrument. Was das Regime durchsetzen wollte, hat es in seiner Mehrheit durchgesetzt. Wo es zurücknahm, wie im Bilgi-Fall, behielt es die strukturelle Kontrolle und korrigierte nur den teuersten Schritt.
Die Belastungsgrenzen, die in diesem Prozess sichtbar werden, sind taktischer Natur. Sie reagieren auf Kostenlagen, auf internationale Optik, auf bestimmte Akteurskonstellationen wie die studentische Mobilisierung. Das Regime unterscheidet zwischen totaler und struktureller Kontrolle, und es tut das, wenn es opportun erscheint. Das ist nicht Schwäche, das ist Routine.
Die externen Hebel durch EU und USA sind vorhanden, aber faktisch nicht im Einsatz. Die internen Hebel, bspw. durch Opposition, Märkte, Gesellschaft sind aktiv, aber bislang nicht ausreichend. Die Eskalation ist mit Blick auf die nächste kompetitive Wahl strategisch konsistent. Sie eröffnet dem Regime mehrere parallele Pfade zur Verhinderung einer İmamoğlu-Kandidatur und reduziert die Wahlkampf-Infrastruktur der Opposition vor jedem denkbaren Wahltermin.
Damit ist eine Frage noch nicht beantwortet: wie weit das Regime gehen kann. Diese Frage wird sich erst entscheiden, wenn die Eskalation auf eine Lage trifft, in der die Kostenrechnung nicht mehr aufgeht – eine wirtschaftliche Verschlechterung, eine externe Schockreaktion, eine breitere Mobilisierung im Inneren. Bis dahin bleibt, was seit der Wahlniederlage 2024 sichtbar ist: Erdoğans Regime testet seine Grenzen. Es findet sie. Und es bestimmt jedes Mal neu, wo sie verlaufen.
Mehr von FIBS
Weitere Informationen zu unserer Arbeit als eingetragener Verein, zu den Aktivitäten der FIBS-Hochschulgruppe an der Universität Konstanz und zu Autor Carl Neufert finden Sie unter den folgenden Links.
Ein besonderer Dank gilt Clemens Speer und dem gesamten Team von Sicherheit und Verteidigung für die Möglichkeit, unsere Arbeit in Form dieses Fachbeitrags hier veröffentlichen zu dürfen.
FIBS E.V Weekly Situation Note 010 (KW22/26) von Carl Neufert
Die Weekly Situation Note ist eine kurze, auf Open-Source-Quellen basierende und meinungsorientierte Einordnung zentraler außen- und sicherheitspolitischer Entwicklungen der vorangegangenen Kalenderwoche. Sie soll eine begrenzte Anzahl relevanter Indikatoren hervorheben und analytisch einordnen. Dabei ist sie weder eine nachrichtendienstliche Lagebewertung noch belastbare Prognose und stellt keine offizielle Position dar. Die getroffenen Einschätzungen beruhen auf der Interpretation öffentlicher Berichterstattung durch den Autor/die Autorin und können sich bei Verschiebungen in der politischen Lage verändern.
Glossar:
¹ CHP – Cumhuriyet Halk Partisi
Republikanische Volkspartei. Älteste Partei der Türkei, gegründet 1923
von Gründervater Atatürk, sozialdemokratisch ausgerichtet, größte Oppositionspartei.
² AKP – Adalet ve Kalkınma Partisi
Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung. Regierungspartei seit 2002,
konservativ-islamistisch, geführt von Recep Tayyip Erdoğan.
3 MHP – Milliyetçi Hareket Partisi
Partei der Nationalistischen Bewegung.
Rechtsnationalistische Partei, Koalitionspartner der AKP.
4 DEM – Halkların Eşitlik ve Demokrasi Partisi
Partei der Gleichheit und Demokratie der Völker. Pro-kurdische Partei, hervorgegangen aus der HDP-Tradition, hält 56 Sitze im Parlament.
5 TMSF – Tasarruf Mevduatı Sigorta Fonu
Einlagensicherungsfonds. 1983 als Bankensicherungsbehörde gegründet,
seit 2016 zunehmend als Zwangsverwalter für beschlagnahmte Unternehmen eingesetzt; seit Februar 2025 mit erweiterten Befugnissen.
6 YÖK – Yükseköğretim Kurulu
