Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Beteiligung der Bundeswehr am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat und am Fähigkeitsaufbau der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte fortzusetzen. Das Mandat soll bis 31. Januar 2027 verlängert werden, wobei die Personalobergrenze von 500 Soldaten unverändert bleibt. Der Bundestag muss noch darüber entscheiden.
Fortschritte, aber weiterhin Bedrohung
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2015 am internationalen Anti-IS-Einsatz. Gemeinsam mit internationalen Partnern konnten wichtige Fortschritte erzielt werden, die sich unter anderem in der steigenden Befähigung der irakischen Streit- und Sicherheitskräfte zeigen. Diese können Sicherheit und Stabilität im Land zunehmend besser gewährleisten.
Dennoch steht der Irak weiterhin vor großen Herausforderungen. Vom IS geht nach wie vor eine Bedrohung aus. Im Zuge der Verschärfung des Nahostkonflikts profitierte die Terrororganisation zudem von einer temporären Verringerung des internationalen und irakischen Verfolgungsdrucks. Ein vollständiges Wiedererstarken des IS zu verhindern, bleibt daher ein noch nicht vollständig erreichtes Ziel.
Zwei-Säulen-Ansatz
Der Einsatz Counter Daesh / Capacity Building Iraq / NATO Mission Iraq basiert auf zwei Säulen. Erstens die Stärkung des irakischen Sicherheitssektors durch Fähigkeitsaufbau auf strategisch-institutioneller Ebene, primär durch die NATO Mission Iraq. Zweitens die Unterstützung des Iraks im Kampf gegen den IS durch Beiträge zur Operation Inherent Resolve der internationalen Anti-IS-Koalition.
Das deutsche Engagement umfasst künftig schwerpunktmäßig:
- Bereitstellung von Beratungs-, IT- und Stabspersonal bei der NATO Mission Iraq
- Beiträge zur Luftbetankung, zum Lufttransport, zum Betrieb des multinationalen Camps in Erbil sowie Beratungs-, Sanitäts- und Stabspersonal bei Operation Inherent Resolve
Der Schwerpunkt des deutschen Beitrags hat sich von der taktischen Ausbildung hin zur Beratung auf institutioneller Ebene verlagert.
Perspektive: Neue Formate der Sicherheitskooperation
Die Bundeswehr soll weiterhin von Bagdad aus den Fähigkeitsaufbau im Zentralirak und von Erbil aus denjenigen in der Region Kurdistan unterstützen.
Derzeit laufen Gespräche zwischen der irakischen Regierung, den Vereinigten Staaten und der kurdischen Regionalregierung über die perspektivische Beendigung von Operation Inherent Resolve im Irak. Ziel ist der Übergang in neue Formate der Sicherheitskooperation unter Einbindung internationaler Partner und die Entwicklung einer langfristigen irakischen Sicherheitsarchitektur.
Die irakische Regierung erbittet weiterhin deutsche Unterstützung. Abhängig von den noch zu treffenden Verständigungen beabsichtigt die Bundesregierung, ihren militärischen Beitrag zur Unterstützung des Anti-IS-Kampfes fortzusetzen und wird zu gegebener Zeit ihren Beitrag prüfen.
Weiteres Verfahren
Nach dem Kabinettsbeschluss wird der Bundestag in erster Lesung über das Mandat beraten und dann in zweiter Lesung darüber abstimmen.
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