Die Bundeswehr wird ihr Engagement im Mittelmeer fortsetzen. Der Bundestag stimmte diese Woche für die Verlängerung der beiden Einsätze Sea Guardian und EUNAVFOR MED Irini. Beide Mandate laufen nun bis zum 30. November 2026.
Sea Guardian
Deutschland leistet als Mitglied der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit an der Südflanke des Bündnisses. Die Personalobergrenze von bis zu 550 deutschen Soldatinnen und Soldaten bleibt unverändert.
Die Bundeswehr beteiligt sich seit 2016 an der Operation, die ins Leben gerufen wurde, um Krisen und maritimen Terrorismus durch nichtstaatliche Akteure im Mittelmeer frühzeitig zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken. Der zentrale Auftrag ist die Seeraumüberwachung zur Prävention vor maritimem Terrorismus und zur Eindämmung des Waffenschmuggels auf See.
Schiffe, die in Verdacht stehen, mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung zu stehen, dürfen durchsucht, beschlagnahmt oder umgeleitet werden. Die teilnehmenden Boote und Schiffe unterstützen beim Erstellen eines einheitlichen Lagebilds, dessen Informationen unter anderem dem ständigen maritimen NATO-Einsatzverband in der Ägäis zugutekommen.
Durch Patrouillen, Hafenbesuche und Schiffskontrollen zeigt die Bundeswehr Präsenz, schreckt ab und wirkt als Ordnungsfaktor im Einsatzgebiet. Die Operation kann auf NATO-Beschluss weitere Aufgaben übernehmen, etwa die Sicherung der Seewege, den Schutz kritischer Infrastruktur oder den Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung unterstreicht das Engagement im Rahmen der NATO und wirkt ergänzend zum UNIFIL-Flottenverband Maritime Task Force, zur EU-geführten Mission EUNAVFOR MED Irini sowie zur NATO-Unterstützung Ägäis. Das deutsche Regierungshandeln leitet sich dabei aus der Nationalen Sicherheitsstrategie und den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 ab.
EUNAVFOR MED Irini
Die Deutsche Marine setzt ihre Beteiligung an der EU-geführten Operation Irini zur Überwachung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen fort. Die Bundeswehr ist seit 2020 an dem Einsatz beteiligt, die Personalobergrenze liegt unverändert bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten.
Der deutsche Beitrag umfasst Stabspersonal im Operationshauptquartier, regelmäßige Einsatzflüge zur luftgestützten Seeraumüberwachung sowie die grundsätzliche Möglichkeit zur Beteiligung mit einem Schiff. Derzeit erfüllt die Bundeswehr ihren Auftrag durch luftgestützte Aufklärung.
Trotz des vom UN-Sicherheitsrat verhängten Waffenembargos bleibt die Sicherheitslage in Libyen fragil. Diese instabile Lage macht den Einsatz weiterhin erforderlich, da das Mittelmeer für Deutschland und die EU von besonderer strategischer Bedeutung ist.
Hauptauftrag von EUNAVFOR MED Irini bleibt der Beitrag zur Eindämmung des illegalen Waffenschmuggels aller Konfliktparteien und -akteure. Die Operation soll zudem die illegale Ausfuhr von Erdöl, einschließlich Rohöl und raffinierter Erdölerzeugnisse, aus Libyen verhindern. Mit dem aktuellen Mandat stehen nun auch andere illegale Aktivitäten und Informationen zum Schutz kritischer maritimer Infrastruktur sowie für die Notfallplanung im Fokus.
Der Einsatz trägt dazu bei, das Geschäftsmodell von Schleuser- und Menschenhändlernetzwerken zu bekämpfen, indem Irini relevante Informationen gewinnt. Das Einsatzgebiet wird gemäß eines EU-Ratsbeschlusses geringfügig angepasst, um zu vermeiden, dass Schiffe beim Ein- oder Ausfahren in libysche Hoheitsgewässer das Operationsgebiet umgehen können.
Die Bundeswehr bleibt mit dieser Operation ein verlässlicher Partner bei der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die eng mit der NATO kooperiert. EUNAVFOR MED Irini wirkt im Mittelmeer ergänzend zum UNIFIL-Flottenverband Maritime Task Force vor der Küste des Libanons, zur NATO-Unterstützung Ägäis sowie zur NATO-geführten Operation Sea Guardian.
Bei beiden Mandaten entscheidet das Parlament auf Antrag der Bundesregierung vor Ablauf am 30. November 2026 über eine eventuelle weitere Fortführung der Missionen.
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