Deutschland und Frankreich wollen ihre Verteidigungs- und Sicherheitskooperation vertiefen, um Europa bei der eigenständigen Bewältigung von Sicherheitsherausforderungen zu stärken. Gleichzeitig soll der europäische Pfeiler der NATO gestärkt werden.
NATO und europäische Verteidigung
Die beiden Länder setzen Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag um, die eine erhöhte europäische Lastenteilung vorsehen. Die Verteidigungsausgaben sollen deutlich steigen. Die Deutsch-Französische Brigade wird an der NATO-Ostflanke in Polen eingesetzt und in das Multinationale Korps Nordost integriert.
Bilaterale Rüstungskooperation
Mehrere gemeinsame Rüstungsprojekte werden vorangetrieben:
- MGCS (Bodenkampfsystem): Forschungs- und Technologiephase soll eingeleitet werden, Verfügbarkeit ab 2040 angestrebt
- NGWS (Waffensystem der nächsten Generation): Gemeinsam mit Spanien, Anfangsbefähigung bis 2040 geplant
- JEWEL-Initiative: Deutsch-französisches Frühwarnsystem mit weltraumgestützten und bodengestützten Komponenten
- A400M-Programm: Weitere Entwicklungen und mögliche Ausweitung auf andere europäische Staaten
Eine neue Arbeitsgruppe zur Rüstungskooperation soll eingerichtet werden.
Ukraine-Unterstützung
Deutschland und Frankreich werden der Ukraine zusätzliche Flugabwehrsysteme liefern und führen die entsprechende Fähigkeitskoalition an. Die Beschaffung ukrainischer Verteidigungsgüter soll ausgeweitet werden, um die dortige Rüstungsindustrie zu stärken. Beide Länder fordern glaubwürdige Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne Begrenzung der Truppengröße oder -fähigkeiten.
Die Sanktionen gegen Russland sollen verschärft werden, insbesondere gegen den militärisch-industriellen Komplex und Unternehmen aus Drittstaaten, die Russland unterstützen.
Naher Osten
Israel/Gaza: Beide Länder bekennen sich zur Zweistaatenlösung als einzigem Weg zu dauerhaftem Frieden. Sie fordern eine sofortige Waffenruhe, die bedingungslose Freilassung aller Geiseln und ungehinderte humanitäre Hilfe. Die Hamas soll entwaffnet werden und keine Regierungsgewalt in Gaza ausüben.
Libanon: Unterstützung für Reformen und die libanesischen Streitkräfte. Die Waffenruhe vom November 2024 soll vollständig eingehalten werden, einschließlich des israelischen Truppenabzugs.
Syrien: Unterstützung eines friedlichen politischen Übergangs mit Übergangsjustiz, Wirtschaftsreformen und der Zerstörung verbliebener Chemiewaffen.
Iran: Beide Länder bekräftigen, dass Iran niemals Kernwaffen entwickeln darf. Sie haben den Snapback-Mechanismus ausgelöst, bieten aber weiterhin diplomatische Lösungen an.
Strategischer Dialog
Ein neuer strategischer Dialog unter Leitung der jeweiligen Regierungszentralen soll die gemeinsame strategische Kultur weiterentwickeln, insbesondere in Nuklearfragen.
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