Die Bundesregierung will die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr um 31,4 Milliarden Euro auf 139,6 Milliarden Euro erhöhen. Der Bundestag hat den Etatentwurf am 9. September in erster Lesung beraten.
Nach dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 entfallen 109,7 Milliarden Euro auf den regulären Verteidigungshaushalt, den Einzelplan 14. Im laufenden Jahr sind es 82,7 Milliarden Euro. Hinzu kommen 29,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr, nach 25,5 Milliarden Euro im Jahr 2026. Die deutschen Verteidigungsausgaben würden damit einen neuen Höchststand seit dem Ende des Kalten Krieges erreichen.
Beschaffung als größter Posten
Den größten Anteil hat die militärische Beschaffung mit zusammen mehr als 60 Milliarden Euro. Davon stammen 30,3 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 14 und 29,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen; 2026 sind für Beschaffungen insgesamt 45 Milliarden Euro eingeplant. Für den Erhalt vorhandenen Materials sind 8,6 Milliarden Euro vorgesehen, für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung 2,9 Milliarden Euro. Die Personalausgaben für Soldaten und Zivilbeschäftigte steigen auf 26,7 Milliarden Euro, die Ausgaben für Unterbringung sowie Betrieb und Erhalt von Kasernen auf 19,3 Milliarden Euro (2026: 11,5 Milliarden Euro). Zudem sieht der Entwurf rund 8.100 zusätzliche Stellen vor, davon etwa 2.100 für zivile Beschäftigte.
Konventionelle und neue Fähigkeiten
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) begründet die Mittelverteilung damit, dass die Bundeswehr auf ein breites Spektrum möglicher Konflikte vorbereitet sein müsse. Investiert werden soll sowohl in etablierte Fähigkeiten wie Kampf- und Schützenpanzer, Artillerie, Fregatten, Luftverteidigung und Munition als auch in unbemannte Systeme, vernetzte Aufklärung, Drohnenabwehr, weltraumgestützte Fähigkeiten und Künstliche Intelligenz. Maßgeblich sei das Zusammenwirken dieser Fähigkeiten im Gefecht. Neben technologischer Entwicklung nennt das Ministerium Material, Personal und Infrastruktur als zentrale Faktoren.
Pistorius verweist auf Bedrohung durch Russland
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) räumte in der Debatte ein, dass es sich um eine sehr hohe Summe handle, und bezeichnete eine Diskussion über Prioritäten, Wirtschaftlichkeit und Staatsverschuldung als berechtigt. Sicherheit sei jedoch die Voraussetzung für alles andere. Russland rüste in großem Umfang auf, Deutschland stehe unmittelbar im Visier Moskaus. Als Beispiele nannte er einen gescheiterten Drohnenangriff in Leipzig und das Eindringen russischer Kampfflugzeuge in den Luftraum Estlands. Die weitere Unterstützung der Ukraine bleibe eine Priorität. Zugleich betonte der Minister, dass es letztlich auf die Angehörigen der Bundeswehr ankomme, denen eine moderne Ausstattung zustehe.
Unterschiedliche Bewertungen im Plenum
Kerstin Vieregge (CDU/CSU) wertete den Entwurf als Reaktion auf die Sicherheitslage und mahnte einen wirksamen Mitteleinsatz an, unter anderem bei vernetzten und KI-gestützten Systemen. Andreas Schwarz (SPD) erklärte, entscheidend sei nicht die Höhe der Ausgaben, sondern welche Fähigkeiten die Bundeswehr damit erhalte. Die AfD kritisierte die Kreditfinanzierung und mangelnde Transparenz. Die Grünen bemängelten ebenfalls die Finanzierung über Schulden sowie die Beschaffungsplanung des Ministeriums und verwiesen auf das zu spät gestoppte Fregattenprojekt F126. Die Linke hielt die Ausgaben für unverhältnismäßig und verwies auf Kürzungen in anderen Haushaltsbereichen.
Finanzierung und NATO-Ziel
Möglich wird der Anstieg durch das 2022 beschlossene Sondervermögen Bundeswehr über 100 Milliarden Euro und eine Grundgesetzänderung am Ende der vergangenen Legislaturperiode, die Verteidigungsausgaben von den Beschränkungen der Schuldenbremse ausnimmt. Bis 2029 will Deutschland die NATO-Zielmarke von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung erreichen, sechs Jahre früher als vom Bündnis verlangt. In diese Quote fließen auch verteidigungsbezogene Ausgaben aus anderen Einzelplänen ein, etwa für die Versorgung von Soldaten oder militärisch notwendige Bauvorhaben. Beim Gipfel in Den Haag im Juni 2025 hatten sich die Verbündeten verpflichtet, spätestens ab 2035 jährlich 5 Prozent des BIP für Verteidigung sowie verteidigungs- und sicherheitsrelevante Ausgaben aufzuwenden, davon mindestens 3,5 Prozent für Kernanforderungen nach der NATO-Definition.
Weiteres Verfahren
Die erste Lesung dauert bis zum 11. September. Danach werden Haushaltsgesetz und Finanzplan an den Haushaltsausschuss überwiesen, der den Etat des Verteidigungsministeriums am 8. Oktober berät. In der Bereinigungssitzung am 12. November klärt der Ausschuss offene Fragen und legt seine Empfehlungen fest. Die abschließende Abstimmung in dritter Lesung ist für den 27. November geplant.
