EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am heutigen Dienstag den Plan „ReArm Europe“ vorgestellt, der die europäische Verteidigungsindustrie stärken und rund 800 Milliarden Euro mobilisieren soll. Europa sei bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen, erklärte sie. Die Ankündigung folgt auf die Entscheidung der USA, jegliche Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, wenige Tage nachdem Präsident Donald Trump mit Wolodymyr Selenskyj aneinandergeraten war. Von der Leyen schlug den Plan nach einer nicht-öffentlichen Sitzung zur Ukraine in London vor.
Ein zentraler Punkt des Fünf-Punkte-Plans sieht die Lockerung strenger Haushaltsregeln vor, damit EU-Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen können, ohne Defizitgrenzen zu verletzen. Laut von der Leyen könnte dies einen fiskalischen Spielraum von 650 Milliarden Euro über vier Jahre schaffen. Zudem stellt die EU-Kommission 150 Milliarden Euro an Verteidigungskrediten bereit. Zu den priorisierten Bereichen gehören Flug- und Raketenabwehr, Artilleriesysteme, Munition, Drohnenabwehr und Cyberabwehr.
Die transatlantischen Beziehungen sind angespannt, insbesondere nach Trumps direkter Kontaktaufnahme mit Wladimir Putin zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Angesichts möglicher Kursänderungen der USA findet am 6. März ein Krisentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs statt. Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnete von der Leyens Plan als „wichtigen ersten Schritt“ und forderte sowohl mehr Unterstützung für die Ukraine als auch eine verstärkte europäische Verteidigung. Von der Leyen betonte, Europa müsse in dieser kritischen Zeit Verantwortung übernehmen und eng mit der NATO zusammenarbeiten. „Dies ist ein entscheidender Moment für Europa, und wir sind bereit, unsere Rolle auszuweiten“, sagte sie in Brüssel.
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