Der Militärische Abschirmdienst (MAD) verzeichnet 2024 eine dramatische Zunahme von Spionage- und Sabotagevorfällen gegen die Bundeswehr. Deutschland steht als logistische Drehscheibe der NATO und aktiver Partner bei der Ukraine-Unterstützung im Fokus ausländischer Nachrichtendienste.
Extremismusfälle steigen deutlich an
Die Extremismusabwehr des MAD bearbeitete im Jahr 2024 insgesamt 524 neue Verdachtsfälle – ein Anstieg gegenüber 483 Fällen im Vorjahr. Besonders auffällig ist der Rechtsextremismus mit 413 neuen Fallbearbeitungen, was einem Anstieg von 34 Prozent entspricht. Der MAD stellte 11 Extremisten im Bereich Rechtsextremismus fest sowie 26 Personen mit Hinweisen auf fehlende Verfassungstreue.
Als Auslöser für die gestiegenen Zahlen nennt der Bericht das „Sylt-Video“ vom Mai 2024, die Correctiv-Recherchen zur AfD-Remigrationsdebatte sowie die allgemeine gesellschaftliche Polarisierung. Im Bereich Islamismus wurden 35 neue Fälle aufgenommen, bei auslandsbezogenem Extremismus 50 Fälle – viele davon im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg.
Russische und chinesische Spionage intensiviert
Die Bedrohung durch Spionage ist so präsent wie nie zuvor. Russische Nachrichtendienste stehen unter hohem Erfolgsdruck und zeigen besonderes Interesse an Informationen zu Waffensystemen, NATO-Planungen und der Ukraine-Unterstützung. China verfolgt einen strategischen Ansatz zur Informationsgewinnung, insbesondere im Bereich Marine, Luftwaffe und Cyber-Fähigkeiten.
Ein bemerkenswerter Vorfall war die Veröffentlichung des „Taurus-Leaks“ im März 2024, bei dem ein abgehörtes Gespräch hochrangiger Luftwaffenoffiziere durch russische Medien publiziert wurde. Der MAD warnt eindringlich vor Reisen nach Russland oder Belarus, da Bundeswehrangehörige dort gezielt unter Druck gesetzt und zur Kooperation aufgefordert werden.
Sabotage als neue Hauptbedrohung
Sabotage entwickelte sich 2024 zu einer der größten Bedrohungen für die Bundeswehr. Im August 2024 sorgten Vorfälle in Köln-Wahn und Mechernich für Aufsehen, bei denen eine Manipulation der Trinkwasserversorgung vermutet wurde. Weitere Sabotageakte umfassten Brandanschläge auf Militärfahrzeuge in Erfurt und Schäden an Marineschiffen während Werftaufenthalten.
Russische Nachrichtendienste nutzen zunehmend sogenannte „Wegwerf-Agenten“ – über das Internet rekrutierte Personen ohne nachrichtendienstliche Ausbildung, die für Geld Aufklärungs- oder Sabotageaufträge übernehmen. Dies erschwert die Zuordnung zum tatsächlichen Auftraggeber erheblich.
Rekord bei Sicherheitsüberprüfungen
2024 war ein Rekordjahr für den personellen Geheim- und Sabotageschutz: Der MAD erhielt 67.976 Aufträge zur Sicherheitsüberprüfung und schloss 67.894 Verfahren ab. In 1.127 Fällen empfahl der MAD die Feststellung eines Sicherheitsrisikos. Allein 24.880 Überprüfungen betrafen Soldateneinstellungen.
Neuausrichtung auf Landes- und Bündnisverteidigung
Der MAD passt seine Strukturen an die veränderte Sicherheitslage an. Die Refokussierung der Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erfordert eine Stärkung der Abwehrkapazitäten. Besondere Herausforderungen stellen die Stationierung der Brigade Litauen, die Absicherung von NATO-Übungen an der Ostflanke sowie der Schutz kritischer Infrastruktur dar.
Die Präsidentin des MAD, Martina Rosenberg, betont: „Der MAD ist als Dienst mehr als bereit, den Gegner auf allen Ttigkeitsfeldern mit allen Mitteln zu entzaubern“. Allerdings benötigt der Dienst dafür eine ausreichende personelle, rechtliche und finanzielle Ausstattung.
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