Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat gemeinsam mit fünf weiteren EU-Finanzministern eine Initiative gestartet, um die europäische Verteidigungskooperation durch eine Kerngruppe großer Volkswirtschaften zu beschleunigen. Das neue Format soll die traditionellen Einstimmigkeitsregeln der EU umgehen und Europa geopolitisch handlungsfähiger machen.
Kerngruppe aus sechs Staaten soll vorangehen
Am 28. Januar 2026 kamen die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Polens, Spaniens, Italiens und der Niederlande zu einer Videokonferenz zusammen, um das sogenannte E6-Format zu etablieren. Klingbeil formulierte in einem Einladungsschreiben an seine Kollegen eine Vier-Punkte-Agenda, bei der Verteidigungsausgaben neben einer Spar- und Investitionsunion, der Stärkung des Euro und der Sicherung kritischer Rohstoffe im Mittelpunkt stehen. Die Initiative zielt darauf ab, Verteidigung zu einem Wachstumsmotor für die europäische Wirtschaft zu machen und die Abhängigkeit von den USA zu verringern.
Das Konzept eines „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist in EU-Debatten nicht neu, gewinnt jedoch angesichts wachsender geopolitischer Spannungen an Dynamik. Deutsche Regierungsvertreter betonten, dass das Format flexibel bleiben und möglicherweise für weitere Teilnehmer geöffnet werden könne. Kritiker warnen allerdings vor einer Gefährdung des europäischen Zusammenhalts, da Mitgliedstaaten außerhalb der Sechsergruppe übergangen werden könnten.
Bilaterale Verteidigungskooperationen werden ausgebaut
Parallel zur E6-Initiative verstärkt Deutschland seine bilateralen Verteidigungspartnerschaften. Bundeskanzler Friedrich Merz unterzeichnete am 27. Januar 2026 mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ein Aktionsprotokoll zur strategischen Zusammenarbeit, das gemeinsame Projekte in den Bereichen Flug- und Raketenabwehr, unbemannte Systeme, Marineschiffe, elektronische Kriegsführung und möglicherweise eine gemeinsame Landkampfplattform vorsieht.
Gleichzeitig vertiefen Berlin und Warschau ihre Zusammenarbeit: Merz hatte im November 2025 angekündigt, dass Deutschland und Polen 2026 ein neues Abkommen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik abschließen werden. Die Bundeswehr hat bereits gemeinsame Übungen mit polnischen Streitkräften intensiviert und arbeitet eng bei der Drohnenabwehr zusammen.
Massive Aufstockung der deutschen Verteidigungsausgaben
Die Initiative steht im Kontext eines historischen Aufrüstungsprogramms in Deutschland. Der Bundeshaushalt 2026 sieht 82,69 Milliarden Euro für die Bundeswehr vor, ergänzt um 25,5 Milliarden Euro aus einem Sonderfonds. Kanzler Merz verfolgt das erklärte Ziel, Deutschland zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen.
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos bekräftigte Merz am 22. Januar 2026 die Pläne, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Nach NATO-Berechnungen lag Deutschland 2024 erstmals bei über zwei Prozent des BIP. Das neue Fünf-Prozent-Ziel der NATO, das sich aus 3,5 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für verteidigungsrelevante Infrastruktur zusammensetzt, soll bis 2035 von allen Bündnispartnern erreicht werden.
Hintergrund: Einstimmigkeit als Blockade
Die deutsche Initiative reagiert auch auf strukturelle Entscheidungsprobleme innerhalb der EU. Das Einstimmigkeitsprinzip der 27 Mitgliedstaaten erschwert schnelle Beschlüsse in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik erheblich. Zusätzlich belasten Spannungen in der traditionellen deutsch-französischen Achse die europäische Zusammenarbeit – insbesondere die Meinungsverschiedenheiten über das Future Combat Air System, ein Projekt zur Entwicklung des nächsten europäischen Kampfjets.
NATO und EU haben in den vergangenen Jahren ihre Zusammenarbeit intensiviert, insbesondere als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine. Während die NATO ihr Verteidigungskonzept mit gestaffelten Einsatzbereitschaften von bis zu 800.000 Soldaten ausgebaut hat, entwickelt die EU parallel eine schnelle Eingreiftruppe von bis zu 5.000 Soldaten. Die nun angestoßene E6-Initiative soll nach Klingbeils Vorstellung die europäische Verteidigungsbereitschaft weiter beschleunigen und Verteidigung zum Schwerpunkt im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt machen.
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