Das im Juni in Warschau unterzeichnete Abkommen über die Verteidigungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen liegt seit dem 29. Juli 2026 im Wortlaut vor. Es ersetzt die Rahmenvereinbarung von 2011 und regelt die Kooperation in allen militärischen Dimensionen.
Rechtlicher Rahmen und Inkrafttreten
Das Bundesministerium der Verteidigung hat das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung am 23. Juli 2026 bekannt gemacht; die Veröffentlichung erfolgte am 29. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 157. Unterzeichnet wurde der Text am 17. Juni 2026 in Warschau, dem 35. Jahrestag des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags von 1991. Für die deutsche Seite zeichneten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Miguel Berger, für Polen Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz.
Das Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Notifikation über den Abschluss der innerstaatlichen Verfahren eingeht. Dieser Zeitpunkt steht noch aus und wird gesondert im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben. Die Laufzeit ist unbefristet, eine Kündigung ist mit einer Frist von sechs Monaten möglich. Mit dem Inkrafttreten verliert die Rahmenvereinbarung vom 21. Juni 2011 ihre Gültigkeit.
Bezugsrahmen NATO und EU
Die 14 Artikel umfassende Vereinbarung ordnet die bilaterale Zusammenarbeit durchgängig in die Strukturen von NATO und Europäischer Union ein. Beide Seiten bekräftigen ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 des Nordatlantikvertrags sowie aus Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags. Eigenständige Beistandsgarantien über diesen Rahmen hinaus, wie sie der polnisch-französische Vertrag aus dem Vorjahr enthält, sind nicht vorgesehen.
Als gemeinsamer Bezugspunkt wird in der Präambel die russische Aggression gegen die Ukraine genannt, daneben der Wettbewerb der Großmächte sowie Terrorismus, Cyber- und hybride Bedrohungen. Beide Staaten schreiben sich eine besondere Verantwortung für die Sicherheit der NATO-Ostflanke zu.
Logistik, Mobilität und Infrastruktur
Ein Schwerpunkt liegt auf der militärischen Mobilität. Das Abkommen sieht Transit und Stationierung von Streitkräften der jeweils anderen Partei sowie eine Harmonisierung der Verfahren für Grenzübertritte vor. Ausdrücklich hervorgehoben wird der Aufbau logistischer Unterstützungsinfrastruktur auf polnischem Staatsgebiet, die als Versorgungsbasis für das in Litauen stationierte deutsche Kontingent dienen kann. Gemeint ist die Panzerbrigade 45 „Litauen“, die nach Unterstellung zweier Kampftruppenbataillone und der Multinational Battlegroup Lithuania Anfang 2026 rund 2.800 Soldatinnen und Soldaten umfasst und bis Ende 2027 mit etwa 5.000 Angehörigen voll einsatzbereit sein soll.
Beide Seiten verweisen zudem auf den Rahmen der Central Northern European Military Mobility Area. Die Absichtserklärung dazu hatten im November 2025 acht Staaten in Brüssel unterzeichnet, darunter Deutschland, Polen, Litauen und die Niederlande. Weiter genannt werden gemeinsame Investitionen in militärisch nutzbare zivile Infrastruktur wie Bahnstrecken, Straßen, Brücken und Logistikzentren sowie die koordinierte Entwicklung nationaler Anteile der NATO-Kraftstoffversorgungskette.
Übungen, Rüstung und neue Dimensionen
Artikel 4 listet 14 konkrete Verpflichtungen auf. Dazu zählen der Ausbau der Übungstätigkeit bis auf Divisionsebene, ein erweitertes Netz von Austausch- und Verbindungsoffizieren sowie Kooperationen in den Dimensionen Land, Luft, See, Cyber und Weltraum. Für den Luftbereich wird die Mitwirkung am Agile-Combat-Employment-Programm genannt, für den Cyberbereich die Ausrichtung an Federated Mission Networking. Das künftige European Space Component Command im Weltraumkommando der Bundeswehr wird für polnische und multinationale Beteiligung geöffnet. Als erste gemeinsame Verlegeübung ist für November 2026 „Grand Eagle“ vorgesehen, bei der nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 1.200 Soldaten von Deutschland über Polen nach Litauen verlegt werden.
Im Rüstungsbereich vereinbaren beide Seiten gemeinsame Forschung, Entwicklung und Beschaffung sowie einen abgestimmten Ansatz bei Rüstungsexporten für die betreffenden Projekte. Als technologische Felder werden unter anderem Deep-Precision-Strike-Systeme, unbemannte und autonome Waffensysteme, fortschrittliche Flugkörper- und Kampfsysteme, elektromagnetischer Kampf und künstliche Intelligenz genannt. Hinzu kommen der freiwillige Technologietransfer und der Aufbau von Produktions- und Instandhaltungskapazitäten.
Ein eigener Artikel widmet sich der Ostsee, insbesondere dem Schutz von Seeverbindungslinien und kritischer Unterwasserinfrastruktur. Beide Staaten unterstützen den Commander Task Force Baltic bei der Erstellung eines integrierten regionalen Lagebildes und befürworten eine rotierende Führung dieses Verbands.
Steuerung und Kosten
Zuständig sind auf deutscher Seite das Bundesministerium der Verteidigung, auf polnischer Seite der Minister für Nationale Verteidigung. Vorgesehen sind Treffen der Minister im Rahmen von Regierungskonsultationen, Fähigkeits- und Rüstungsdialoge auf Ebene der Staatssekretäre, ein Strukturierter Strategischer Verteidigungsdialog der Direktoren für Verteidigungspolitik sowie ein Senior Military Committee unter Vorsitz der stellvertretenden Generalstabschefs. Eine Koordinierungsgruppe auf Ministeriumsebene soll mögliche bilaterale Projekte identifizieren. Kosten trägt grundsätzlich jede Seite selbst; alle Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel.
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