Der Deutsche Bundestag hat am 29. Januar 2026 die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes im Irak beschlossen. Die Truppen bleiben weiterhin am Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ und am Aufbau irakischer Sicherheitsstrukturen beteiligt.
Mandat gilt für ein weiteres Jahr
Das Parlament stimmte in zweiter Lesung für die Verlängerung des Mandats bis zum 31. Januar 2027. Die Personalobergrenze bleibt bei 500 Soldatinnen und Soldaten unverändert. Deutschland engagiert sich seit 2015 im internationalen Anti-IS-Einsatz, der von einer Koalition aus mehr als 70 Ländern getragen wird.
Zwei parallele Missionen
Das deutsche Engagement läuft über zwei internationale Operationen: Die NATO Mission Iraq (NMI) konzentriert sich auf den Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte auf strategisch-institutioneller Ebene und die Reform des Sicherheitssektors. Die Operation Inherent Resolve (OIR) der Anti-IS-Koalition unterstützt den Irak direkt im Kampf gegen die Terrororganisation. Die NMI wurde im Juli 2018 auf Wunsch der irakischen Regierung eingerichtet und ist als nicht-kämpfende Beratungs- und Ausbildungsmission konzipiert.
Die Bundeswehr stellt Beratungs-, IT- und Stabspersonal bei der NMI zur Verfügung. Bei der OIR trägt Deutschland zur Luftbetankung und zum Lufttransport bei, betreibt das multinationale Camp in Erbil und stellt Beratungs-, Sanitäts- und Stabspersonal. Der Schwerpunkt hat sich dabei von der taktischen Ausbildung zur strategischen Beratung verlagert.
Begründung für die Fortsetzung
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums geht vom sogenannten IS weiterhin eine Bedrohung aus. Die Terrororganisation habe von einer Verringerung des Verfolgungsdrucks im Zuge der Verschärfung des Nahostkonflikts profitiert. Das Auswärtige Amt betont, dass der IS nach wie vor in der Lage sei, aus dem Untergrund komplexere Anschläge in Irak und Syrien zu verüben. Ein Wiedererstarken der Terrororganisation hätte erhebliche Folgen für die Region und Auswirkungen auf die Sicherheit in Europa.
Die irakischen Sicherheitskräfte haben zwar Fortschritte bei der Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität gemacht, das Ziel sei jedoch noch nicht vollständig erreicht. Die irakische Regierung habe Deutschland um weitere Unterstützung gebeten.
Perspektive für künftige Formate
Parallel zum aktuellen Einsatz laufen Gespräche zwischen der irakischen Regierung, den USA und der kurdischen Regionalregierung über die Zukunft der Sicherheitskooperation. Diskutiert wird die perspektivische Beendigung von OIR im Irak und der Übergang in neue Formate der Sicherheitszusammenarbeit. Irak befindet sich seit Januar 2024 mit den USA in einem strukturierten Sicherheitsdialog, da die irakische Regierung mittelfristig die Beendigung der militärischen Operation anstrebt.
Ziel ist die Entwicklung einer langfristigen und nachhaltigen irakischen Sicherheitsarchitektur für die Zeit nach OIR. Die Bundesregierung will ihren Beitrag zu einem möglichen Nachfolgeengagement zu gegebener Zeit prüfen. Die Bundeswehr operiert derzeit von Bagdad im Zentralirak und von Erbil in der nordirakischen Region Kurdistan aus.
Vor Ablauf des aktuellen Mandats am 31. Januar 2027 wird das Parlament auf Antrag der Bundesregierung erneut über eine mögliche Fortsetzung der Mission entscheiden.
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