Lesetipps

The new NATO Force Model: ready for launch?

Die NATO befindet sich inmitten einer dramatischen Veränderung ihrer Struktur, bei der die NATO Response Force (NRF) durch eine dreistufige Struktur der Alliierten Streitkräfte ersetzt wird, einschließlich einer Allied Reaction Force (ARF). Diese Maßnahmen sind darauf ausgelegt, die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu verbessern. Dieses neue NATO-Streitkräftemodell steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen: Zum einen, ob die Verbündeten über ausreichend einsatzbereite Kräfte verfügen werden, um ihre eigenen Ziele zu erfüllen, zum anderen, ob der SACEUR weiterhin die Befugnis haben wird, im Falle einer Krise die alliierten Streitkräfte “zu alarmieren, zu stationieren und vorzubereiten”. Außerdem bedarf es möglicherweise einer erneuten Überprüfung der Kommandostruktur der Allianz. Um potenzielle Fallstricke zu vermeiden und sicherzustellen, dass die Allianz ihre eigene Vision erfüllt, sollten NATO und ihre Mitgliedstaaten eine Reihe von mildernden Maßnahmen in Betracht ziehen. Dazu gehören unter anderem unangekündigte Übungen und Inspektionsbesuche, um sicherzustellen, dass die Streitkräfte tatsächlich besetzt, ausgebildet und ausgerüstet sind, sowie die Betonung von Masse und Kapazität in den Beschaffungsplänen und Fähigkeitszielen der Alliierten.

Der Osnabrücker Erlass (2024)

Am 30. April 2024 hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius die neuen „Grundsätze für die Spitzengliederung und Führungsorganisation im Bundesministerium der Verteidigung und der Bundeswehr“ vorgestellt. Dieser sogenannte Osnabrücker Erlass gilt seit dem 01. Mai 2024 und steht in „der Nachfolge des „Blankeneser Erlasses“ vom 21. März 1970, des „Berliner Erlasses“ vom 21. Januar 2005 und des „Dresdner Erlasses“ vom 21. März 2012.” Der Osnabrücker Erlass beschreibt die neue Struktur des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr. Ziel ist es, die Struktur an die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen und die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen. Dazu sollen das Einsatzführungskommando der Bundeswehr und das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr zu einem einheitlichen Operativen Führungskommando der Bundeswehr verschmolzen werden. Der Cyber- und Informationsraum wird von einem militärischen Organisationsbereich zu einer Teilstreitkraft aufgewertet. Wodurch die Bundeswehr zukünftig über vier Teilstreitkräfte verfügen wird. Die Streitkräftebasis und der Zentrale Sanitätsdienst werden in einem neuen Unterstützungsbereich aufgehen. Der Osnabrücker Erlass ist als PDF öffentlich zugänglich und kann hier frei heruntergeladen werden:

The Norwegian Defence Pledge – Long-term Defence Plan 2025–2036

Die norwegische Regierung plant eine beeindruckende Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 600 Milliarden NOK (etwa 60 Milliarden US-Dollar) über die nächsten 12 Jahre. Dies soll eine Verdoppelung des realen Wertes des Verteidigungshaushalts bis 2036 ermöglichen, mit einer Gesamtinvestition von 1.624 Milliarden NOK. Premierminister Jonas Gahr Støre betonte die Bedeutung einer starken Verteidigung, um die Sicherheit Norwegens im veränderten Sicherheitsumfeld zu gewährleisten. Die Regierung zielt darauf ab, alle Teilstreitkräfte zu stärken. Geplant sind Verbesserungen in den Bereichen Situationsbewusstsein, Luftverteidigung, sowie die Erweiterung der See- und Landstreitkräfte. Die Marine soll unter anderem durch den Kauf von mindestens fünf neuen Fregatten und neuen Marinehubschraubern im Bereich der U-Boot-Jagd gestärkt werden. Zudem empfiehlt die Regierung den Kauf mindestens eines weiteren U-Boots der Klasse 212 CD. Darüber hinaus beinhaltet der Plan die Anschaffung von vier neuen NASAMS-Flugabwehrsystemen und ein Luftverteidigungssystem großer Reichweite. Das Heer soll von einer auf drei Brigaden erweitert werden, wobei die Heimwehr ebenfalls aufgestockt und modernisiert wird. Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum betonte, dass die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auch dazu beitragen wird, norwegische Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken, ohne die öffentlichen Dienstleistungen zu beeinträchtigen. Die Regierung plant auch, die Kapazitäten für die Aufnahme alliierter Verstärkungstruppen zu erhöhen und das Personal aufzustocken, einschließlich 4.600 Wehrpflichtigen, 13.700 Reservisten und 4.600 Angestellten bis 2036. Verteidigungsminister Bjørn Arild Gram betonte die strategische Bedeutung der NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens und Norwegens Rolle als Transitland in der nordischen und baltischen Sicherheitsarchitektur. Die Regierung setzt auf eine breite politische Unterstützung für diesen historischen Plan im Parlament. Der gesamte zukünftige Verteidigungsplan Norwegens kann hier (in Englischer Sprache) frei heruntergeladen werden: PDF Herunterladen

Wehrbericht 2023

Die Wehrbeauftragte Eva Högl stellte am 12. März 2024 den Wehrbericht 2023 vor, der einmal mehr die anhaltenden Herausforderungen in den Bereichen Personal, Material und Infrastruktur der Bundeswehr beleuchtet. Trotz bekannter Probleme sind die Fortschritte seit dem letzten Jahr gering. In Berlin berichtete Högl, dass die Bundeswehr mit einem alternden und schrumpfenden Personalbestand zu kämpfen hat und 20.000 Stellen unbesetzt bleiben. Zudem brechen etwa 26 Prozent der Rekruten ihre Ausbildung vorzeitig ab. Der Materialmangel hat sich aufgrund von Abgaben an die Ukraine weiter verschärft, wobei es an allem von Munition bis zum Großgerät fehlt. Die Infrastruktur zeigt sich vielerorts in desolatem Zustand, mit maroden Unterkünften und mangelhaften sanitären Anlagen, was die Wehrbeauftragte als „beschämend“ und „den Soldatinnen und Soldaten unangemessen“ beschreibt. Trotz eines Budgetanstiegs auf 58,5 Milliarden Euro bleibt die finanzielle Lage angespannt, da das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht erreicht wurde. Ein Großteil des Sondervermögens ist bereits gebunden, und es wird erwartet, dass der Verteidigungsetat deutlich wachsen muss, insbesondere für die Aufstellung der Panzerbrigade 45 in Litauen. Es gibt jedoch auch positive Entwicklungen: Die persönliche Ausrüstung der Soldaten hat sich verbessert, was bei Truppenbesuchen sichtbar wird, auch wenn es an ausreichenden Lagermöglichkeiten fehlt. Högl betont, dass substanzielle Verbesserungen in allen drei kritischen Bereichen weiterhin ausstehen und dringend erforderlich sind, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Sie mahnt, dass die Bemühungen intensiviert werden müssen, auch wenn die Umsetzung Zeit erfordern wird. Der Wehrbericht 2023 ist als PDF öffentlich zugänglich und können hier frei heruntergeladen werden: PDF Herunterladen

18. Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten 

Das Verteidigungsministerium hat den 18. Rüstungsbericht vorgestellt, der unter dem Einfluss des Sondervermögens Bundeswehr und der aktuellen sicherheitspolitischen Umbrüche steht. Der Bericht gibt Auskunft über wesentliche Rüstungsprojekte, deren Kostenrahmen und Fortschritt. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Sicherheitsarchitektur Europas tiefgreifend verändert und eine Neuausrichtung in der Sicherheitspolitik erforderlich gemacht. Diese Zeitenwende betrifft insbesondere die Ausrüstung und Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr. Es ist von höchster Bedeutung, die Bundeswehr materiell aufzurüsten, weshalb in diesem Jahr 34,9 Milliarden Euro für das Rüstungswesen bereitgestellt wurden. Der aktuelle Bericht erläutert detailliert den Status der Hauptprojekte der Bundeswehr und zielt darauf ab, dem Parlament umfassende Informationen zu bieten. Die Finanzierung dieser essentiellen und komplexen Projekte wird durch das 100 Milliarden Euro umfassende Sondervermögen der Bundeswehr gesichert, wovon 19,2 Milliarden Euro in diesem Jahr für Beschaffungen verwendet werden. Der Verteidigungshaushalt 2024 sieht insgesamt 15,7 Milliarden Euro vor, aufgeteilt in Mittel für Beschaffungen (2,8), Materialerhaltung (6,9), Betreiberlösungen (4,8) und Wehrforschung (1,2). Speziell in Waffensysteme, militärisches Gerät und Munition investiert die Bundeswehr etwa 22 Milliarden Euro. Der Bericht enthält Informationen zu den 19 wichtigsten Rüstungsprojekten der Bundeswehr:

• NH90 TTH
• NH90 NTH Sea Lion
• NH90 MRFH Sea Tiger
• KH Tiger
• Schwerer Transporthubschrauber (STH)
• Eurofighter (inkl. AESA)
• F-35A Lightning II
• A400M
• PEGASUS (SLWÜA)
• U212CD
• K130 2. Los
• F126
• Eurodrohne
• Schwerer Waffenträger Infanterie
• SPz Puma
• Arrow 3
• Fähigkeitserhalt PATRIOT
• Main Ground Combat System (MGCS)
• Future Combat Air System (FCAS)

Der 18. Rüstungsbericht unterstreicht die Notwendigkeit, bestehende Fähigkeitslücken schnell zu schließen, um die Landes- und Bündnisverteidigung Deutschlands angesichts des gewandelten Sicherheitsumfeldes zu stärken. Die Verteidigungsausgaben werden im Jahr 2024 aufgrund des Sondervermögens mehr als zwei Prozent des BIP erreichen, wodurch die NATO-Richtlinien erfüllt werden. Der öffentliche Teil des Berichts mit weiteren Details zu den 19 Rüstungsprojekten ist online zum Download verfügbar: PDF Herunterladen

Verteidigungspolitische Richtlinien 2023

Am 9. November 2023 präsentierten Verteidigungsminister Boris Pistorius und der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, während der Bundeswehrtagung die überarbeiteten Verteidigungspolitischen Richtlinien. Die Bundeswehr muss wieder, wie im Dokument betont wird, zur Landes- und Bündnisverteidigung befähigt werden. Die Ausrichtung von Personal und Ausrüstung der Bundeswehr orientiert sich fortan an dieser Prämisse. Angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist die Notwendigkeit einer kriegstüchtigen Streitkraft gestiegen. Die Richtlinien betonen, dass ein Leben in Frieden und Freiheit in Europa nicht mehr als gegeben angesehen werden kann und dass gemeinsam mit den Alliierten Freiheit und Sicherheit verteidigt werden müssen. Für die Bundeswehr bedeutet dies eine erhöhte Kampfbereitschaft mit dem Ziel, in intensiven Gefechtssituationen erfolgreich bestehen zu können. Weiterhin beeinflussen Krisen und regionale Konflikte in Gebieten wie Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten, der Arktis und dem Indopazifik das Sicherheitsumfeld in Europa. China wird dabei als Partner, Konkurrent und systemischer Rivale beschrieben. Daher muss das militärische Engagement Deutschlands auch über die traditionelle Bündnis- und Landesverteidigung hinaus erweitert werden, in Übereinstimmung mit den strategischen Ausrichtungen der NATO und der EU. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien 2023 sind als PDF öffentlich zugänglich und können hier frei heruntergeladen werden: PDF Herunterladen