Deutschland und Polen haben bei ihren 17. Regierungskonsultationen in Berlin ihren sicherheitspolitischen Dialog fortgesetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk trafen sich gemeinsam mit Mitgliedern beider Kabinette, um über die europäische Sicherheitslage, die Unterstützung der Ukraine und den Ausbau militärischer Kooperationen zu beraten.
Gemeinsame Unterstützung für die Ukraine
Ein zentrales Thema waren die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Beide Regierungen bekräftigten in einer gemeinsamen Erklärung, sich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einzusetzen und die Ukraine weiterhin militärisch, finanziell und wirtschaftlich zu unterstützen.
Deutschland und Polen beteiligen sich zusammen mit Norwegen an einem weiteren Finanzierungspaket im Rahmen der Prioritized Ukraine Requirements List (PURL), über das dringend benötigte Rüstungsgüter aus den USA beschafft werden. Der deutsche Beitrag beträgt mindestens 150 Millionen Euro. Zudem setzen sich beide Länder für den weiteren Ausbau des NATO-Ukraine-Ausbildungszentrums in Bydgoszcz ein, das die Interoperabilität der ukrainischen Streitkräfte verbessern soll.
Stärkere Zusammenarbeit an den EU-Außengrenzen
Beide Länder betonten die gemeinsame Verantwortung zur Sicherung der EU-Außengrenzen, insbesondere im Osten, wo Russland und Belarus hybride Bedrohungen und Migrationsbewegungen bewusst einsetzen. Deutschland und Polen wollen EU-Initiativen zur Stärkung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit dieser Grenzen aktiv unterstützen.
Gleichzeitig streben beide Regierungen eine engere Abstimmung im Rahmen der NATO an. Das gilt besonders für die Operation Baltic Sentry, die den Schutz kritischer Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee zum Ziel hat. Auch die Zusammenarbeit im maritimen Hauptquartier Commander Task Force Baltic soll ausgebaut werden.
Ausbau der Verteidigungs- und Rüstungskooperation
Deutschland und Polen planen, ihre militärische Zusammenarbeit zu intensivieren und praktische Projekte in einem umfassenden bilateralen Verteidigungsabkommen zu bündeln. Dieses soll bis Sommer 2026 unterzeichnet werden. Themen wie militärische Mobilität, logistische Unterstützung und gemeinsame Verteidigungsplanung standen im Mittelpunkt der Gespräche.
Ein Vorhaben, das beide Länder gemeinsam mit den Niederlanden bereits vorantreiben, ist der sogenannte „Militärische Mobilitätskorridor NLD-DEU-POL“, der den schnellen grenzüberschreitenden Transport von Truppen und Ausrüstung ermöglichen soll.
Schutz kritischer Infrastruktur und hybride Bedrohungen
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz kritischer Infrastrukturen und Technologien sowie auf der Abwehr hybrider Bedrohungen. Dazu gehören auch Maßnahmen im Cyberbereich und die Verstärkung der strategischen Kommunikation.
Darüber hinaus sollen die Zusammenarbeit zwischen den Marinen beider Länder und die gemeinsame Drohnenabwehr vertieft werden. Auch gemeinsame Militärübungen auf bilateraler und Bündnisebene sind geplant, um die Einsatzfähigkeit und Interoperabilität weiter zu erhöhen.
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