Trotz leerer Kassen treibt Verteidigungsminister Boris Pistorius die Modernisierung der Bundeswehr voran. Laut SPIEGEL plant er, für 2,93 Milliarden Euro 105 weitere Leopard 2 A8 Kampfpanzer beim Rüstungskonzern KNDS zu bestellen. Diese Panzer sollen bis 2030 an die Bundeswehr geliefert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags, der solche Großprojekte genehmigen muss, soll sich noch vor der Sommerpause mit der entsprechenden 25-Millionen-Euro-Vorlage beschäftigen.
Die Bestellung zielt darauf ab, die geplante deutsche Kampfbrigade in Litauen (Panzerbrigade 45) und die Panzertruppe in Deutschland zu modernisieren. Laut den vertraulichen Unterlagen für den Haushaltsausschuss soll die Brigade in Litauen „eines der ersten Elemente der Vorneverteidigung im Nato-Bündnis“ werden. Daher sei eine „bestmögliche und einheitliche Ausstattung“ der Brigade essenziell. Zusätzlich sollen die neuen Panzer zur Modernisierung der Panzertruppe in Deutschland beitragen, was für die Bundeswehr hohe Priorität hat.
Bereits letztes Jahr wurde ein Rahmenvertrag über die Lieferung von 123 Leopard 2 A8 mit KNDS geschlossen. Jedoch wurden damals nur 18 Kampfpanzer feste bestellt, um die 18 an die Ukraine abgegebenen Leopard 2 A6 zu ersetzen. Die restlichen 105 Kampfpanzer sollen nun nachbestellt werden, wobei 35 Leopard 2 A8 bis 2028 für die Panzerbrigade 45 und die restlichen 70 Panzer bis 2030 ausgeliefert werden sollen. Aktuell verfügt die Bundeswehr über rund 310 Leopard 2 Kampfpanzer. Durch die bereits bestellten 18 Stück und die geplante Beschaffung von 105 weiteren würde der Bestand auf 433 Kampfpanzer anwachsen.
Zu den Beschaffungskosten von 2,93 Milliarden Euro kommen allein für das nächste Jahrzehnt Betriebsausgaben von weiteren 750 Millionen Euro hinzu. Zudem besteht ein „mittel bis hohes“ Risiko, dass KNDS aufgrund knapper Elektronikkomponenten und Rohstoffe auf dem Weltmarkt nicht fristgerecht liefern kann.
Der Haushaltsausschuss wird sich intensiv mit dem Finanzierungsmodell auseinandersetzen müssen. Laut den Unterlagen des Finanzministeriums sind die Kosten für die Kampfpanzer weder durch das Sondervermögen der Bundeswehr noch durch den regulären Verteidigungshaushalt (Einzelplan 14) gedeckt. Stattdessen soll eine Verpflichtungsermächtigung erteilt werden, die sicherstellt, dass die Rechnungen bezahlt werden und der Auftrag erteilt werden kann.
Dieses Modell bindet auch mögliche zukünftige Regierungen an die Kosten des Deals. Während die Ausgaben im nächsten Jahr und 2026 noch überschaubar sind, werden ab 2027 hohe Ausgaben erwartet: 430 Millionen Euro im Jahr 2027, 710 Millionen im Jahr 2028, 909 Millionen im Jahr 2029 und 842 Millionen im Jahr 2030. Diese Beträge kann das Verteidigungsministerium nur zahlen, wenn der Wehretat in den kommenden Jahren erheblich steigt. Ein solcher Anstieg ist jedoch in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen.
