Erst letzte Woche hat der Bundestag der Verlängerung des Irak-Einsatzes zugestimmt, nun zieht die Bundeswehr vorsorglich nicht missionskritisches Personal aus dem Einsatz ab. Hintergrund sind die zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran, die eine militärische Eskalation befürchten lassen.
Personalabzug aus Erbil
Das Operative Führungskommando der Bundeswehr hat entschieden, die deutschen Kräfte im Nordirak deutlich zu reduzieren. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurde nicht missionskritisches Personal vorsorglich aus dem Irak abgezogen. Die Maßnahme erfolgte aufgrund der weiter zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran.
Die Bundeswehr unterstützt im Irak im Rahmen eines internationalen Einsatzes den Aufbau der lokalen Streitkräfte. Schwerpunkt der Mission ist die kurdische Hochburg Erbil im Norden des Landes. Zuletzt waren rund 300 Soldaten und Soldatinnen für die Mission im Einsatz, wobei der größte Teil in Jordanien stationiert ist. Dort betreibt die Luftwaffe seit Jahren ein kleines Feldlager und unterstützt die internationale Anti-Terror-Koalition unter anderem mit Tankflugzeugen.
Erhöhte Gefahrenstufe
Bereits Ende Januar wurde die Gefahrenstufe für den Nordirak verschärft. Grund ist die zunehmende Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran. Laut einem aktuellen Lagebericht besteht wegen der gemeinsamen Nutzung von Stützpunkten mit US-Streitkräften eine mittelbare Gefährdung für die Bundeswehr. In der Vergangenheit hatte das iranische Regime in Spannungssituationen mehrfach versucht, US-Streitkräfte im Nordirak mit Raketen anzugreifen.
Der Bundestag hatte das Mandat für den Irak-Einsatz Ende Januar mit den Stimmen der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD sowie den Grünen bis Januar 2027 verlängert. Die Mission soll in erster Linie ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat verhindern.
Atomgespräche unter schwierigen Vorzeichen
Parallel zu den Sicherheitsmaßnahmen der Bundeswehr stehen für Freitag Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman an. Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte das Treffen in Muskat und dankte den omanischen Partnern für die Organisation. Die Gespräche waren zwischenzeitlich gefährdet, da die USA auch über nicht-nukleare Themen verhandeln wollten, während Teheran ausschließlich über das Atomprogramm sprechen möchte.
US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor auf umfassende Zugeständnisse aus Teheran gedrängt. Für ein sinnvolles Ergebnis müssten die Reichweite ballistischer Raketen, die Unterstützung terroristischer Organisationen, das Atomprogramm und der Umgang mit der eigenen Bevölkerung berücksichtigt werden. Der Iran hatte öffentlich kategorisch abgelehnt, Zugeständnisse bei seinen Raketen zu machen, zeigt sich aber bereit, das Atomprogramm zu begrenzen.
Militärische Drohkulisse
US-Präsident Donald Trump hatte Ende Januar mit neuen Angriffen gegen den Iran gedroht, falls sich die iranische Regierung weigere, einem neuen Abkommen zu seinem Atomprogramm zuzustimmen. Die Streitkräfte des Iran wurden daraufhin in höchste Alarmbereitschaft versetzt.
Mehrere Golfstaaten übten nach Angaben der Nachrichtenplattform Axios Druck aus, damit die Verhandlungen trotz der Spannungen stattfinden. Die USA haben zugestimmt, die Gespräche von der ursprünglich geplanten Türkei in den Oman zu verlegen. Hochrangige US-Beamte betonten die Dringlichkeit einer Einigung und erklärten, man werde bei einem Scheitern der Verhandlungen nach anderen Optionen suchen müssen.
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